erweiterte Suche
Donnerstag, 09.07.2009

Für Versicherer ist Afghanistan-Einsatz Krieg

Lebensversicherungen verweigern Zahlungen an die Hinterbliebenen von gefallenen Soldaten. Der Bund muss einspringen.

Von Sven Siebert, Berlin

Die Frage, ob in Afghanistan Krieg herrscht, haben die großen Versicherungskonzerne längst beantwortet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben die Versicherer bisher in 21 Fällen die Auszahlung ihrer Leistungen verweigert. In der sogenannten „Kriegsklausel“ ist eine Zahlung ausgeschlossen, wenn „die Schädigung unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse verursacht“ wurde.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bleibt indes dabei, im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nicht von „Krieg“ zu sprechen. Die offizielle Begründung lautet: Völkerrechtlich beziehe sich der Begriff „Krieg“ auf „internationale bewaffnete Konflikte, die regelmäßig zwischen Staaten bestehen“. Deutschland befinde sich mit Afghanistan jedoch nicht im Krieg. Es handele sich vielmehr um einen „Stabilisierungseinsatz“. Dazu gehöre unter Umständen auch das Kämpfen.

Angemessener Ausgleich

Versicherungsrechtlich komme es hingegen nicht darauf an, „ob formell Krieg geführt wird“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der SZ. Das versicherungsrechtliche Verständnis des Begriffes „Krieg“ unterscheide sich nämlich vom völkerrechtlichen.

Und wenn die Versicherer versicherungsrechtlich entscheiden, dass sie nicht zu zahlen haben, muss die Bundesrepublik einspringen. Das Soldatenversorgungsgesetz verpflichtet den Bund zur Zahlung eines „angemessenen Schadensausgleichs“.

In den bisher 21 Fällen sei jeweils ein Betrag „in Höhe der vertragsgemäßen Versicherungsleistung“ gezahlt worden, teilt das Ministerium mit. In Zweifelsfällen schieße der Bund das Geld an die Hinterbliebenen vor und streitet sich dann an deren Stelle mit dem Versicherer. Nur bei „weit überhöhter Versicherungssumme“ beschränkt der Bund seine Zahlung „auf einen üblichen Versicherungsschutz unter Berücksichtigung der persönlichen Lebensverhältnisse der Betroffenen“, wie es im Kleingedruckten der „Hinweise zur Absicherung bei besonderer Auslandsverwendung“ heißt.

Dabei sind Soldaten in ihrem Versicherungsschutz schon besser gestellt als andere Versicherte. Bei Bundeswehrangehörigen ist nämlich zumindest das „passive Kriegsrisiko“ noch mitversichert. Wenn ein Soldat „im Ausland stirbt und an den kriegerischen Ereignissen nicht aktiv beteiligt war“, haben sich die Lebensversicherer gegenüber dem Verteidigungsministerium zur Zahlung ihrer Versicherungssummen verpflichtet.

60000 Euro steuerfrei

Wenn ein Soldat im Einsatz stirbt –„fällt“ wie Minister Jung seit einiger Zeit sagt – oder eine „Wehrdienstbeschädigung“ erleidet, muss der Bund auch unabhängig vom privaten Versicherungsschutz an den Verwundeten oder seine Hinterbliebenen zahlen. Es gibt Renten und Schwerstbeschädigtenzulagen. Es gibt auch für Witwer, Witwen und Waisen Hinterbliebenenrenten und eine einmalige Entschädigungsleistung in Höhe von 60000 Euro – steuerfrei, wie es in den Bestimmungen heißt.