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Samstag, 13.07.2013

Friedrich verteidigt Spähprogramme

Innenminister Friedrich wollte bei seiner Kurz-Reise in die USA Klartext beim Thema Datenschutz sprechen. Er wollte wissen, in welchem Ausmaß US-Dienste auch in Deutschland Kommunikationsdaten ausgespäht haben. Die Opposition nennt den Besuch eine Nullnummer.

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Nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) (hier mit General Eric Holder) in den USA hagelt es von der Opposition Kritik. Die Gespräche des Ministers mit US-Regierungsvertretern in Washington seien ein klarer Misserfolg und hätten keine Aufklärung der vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail und Telefon-Daten deutscher Bürger gebracht.
Nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) (hier mit General Eric Holder) in den USA hagelt es von der Opposition Kritik. Die Gespräche des Ministers mit US-Regierungsvertretern in Washington seien ein klarer Misserfolg und hätten keine Aufklärung der vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail und Telefon-Daten deutscher Bürger gebracht.

© dpa

Berlin. Nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den USA hagelt es von der Opposition Kritik. Die Gespräche des Ministers mit US-Regierungsvertretern in Washington seien ein klarer Misserfolg und hätten keine Aufklärung der vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail und Telefon-Daten deutscher Bürger gebracht. Die CSU wies diese Einschätzung scharf zurück.

Der US-Geheimdienst NSA soll im großen Stil deutsche Bürger und Einrichtungen überwacht haben. Die Bundesregierung wartet seit Wochen auf Antworten. Friedrich wollte nun in Washington die offenen Fragen klären und sprach dazu unter anderem US-Vizepräsident Joe Biden. Der Innen-Ressortchef wird am Mittwoch sowohl den Innenausschuss des Bundestages als auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium über die Gespräche informieren.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete die Ergebnisse der Treffen in den USA als „blanken Hohn“. Er warf Friedrich in der „Bild am Sonntag“ vor, er habe sich mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen lassen. „Entweder ist dieser Verfassungsminister grenzenlos naiv und damit unfähig - oder er hat ein Verständnis von unserem Grundgesetz, das mehr als bedenklich ist.“ Auch nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir hat Friedrich in den USA nichts erreicht. „Aber er findet jetzt, dass die Amerikaner mit der Überwachung durch das Programm „Prism“ schon irgendwie alles gut und richtig machen“, sagte er der Onlineausgabe der „Welt“. Auch die Linke bemängelte fehlende Ergebnisse.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt trat den Vorwürfen entgegen: „Die Opposition ist mal wieder im Desaster- und Katastrophenmodus. Sie kritisiert die Ergebnisse einer Reise, ohne alle Ergebnisse überhaupt zu kennen.“ Friedrich habe mit den amerikanischen Partnern einen besseren Informationsaustausch in Geheimdienstfragen vereinbart und das deutsche Verständnis von Datenschutz und Verhältnismäßigkeit der Mittel deutlich gemacht.

Der Minister hatte nach seinen Treffen gesagt, die Amerikaner hätten verstanden, dass es in Deutschland eine hohe Sensibilität beim Thema Privatsphäre gebe. Im ZDF-“Heute Journal“ verteidigte er den Einsatz von Überwachungsprogrammen. 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA verhindert worden, 25 davon in Europa und 5 in Deutschland. „Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden.“ Allerdings müsse immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, setzte er hinzu.

Auf Anfrage hieß es im Innenministerium, die Sachverhalte zu den fünf verhinderten Anschlägen in Deutschland seien vonseiten der Amerikaner noch unter Geheimhaltung eingestuft. Man arbeite aber gemeinsam an einer Änderung der Geheimhaltungsstufe. Durchgesickert war bereits, dass Informationen der NSA im Fall der Sauerland-Gruppe und der Düsseldorfer Zelle in Deutschland eingegangen waren. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

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  1. peter-michael

    Das der Besuch Friedrichs in den USA eine Farce war konnte man schon in Voraus erwarten ,die Amerikaner werden sich wohl um die Sorgen des deutschen Partners kümmern - nun Friedrich begründete das eben auch Anschläge in Deutschland durch die US Abhörmassnahmen verhindert wurden ,wozu sind den dann die deutschen Organe Polizei , Staatsschutz ect da Das einzige was der Besuch brachte waren die Flugkosten die der Steuerzahler trägt bei den heutigen Möglichkeiten wäre auch eine Videokonferenz möglich. Nun andere Staaten reagieren da anders wenn in ihre Souveränität eingegriffen wird -Brasilien erhielt ebenfalls Beweismaterial über Abhörmassnahmen bis in Privatsphäre der Bürger u. in Firmen durch die USA ,Reaktion - der US-Botschafter wurde einbestellt offizielle Protestnote,Präsidentin rief Sicherheitsrat ein um Abwehrmassnahmen einzuleiten ,Fernsehansprache wo Regierung dies einen unerhörten Vorgang nannte es wurde UNO angerufen u. mitgeteilt das dies Konsequenzen hat .

  2. Realist

    @peter-michael: Nein, eine Videokonferenz war nicht möglich, denn die würde ja von der NSA abgehört. ;-) Schon alleine, daß Herr Friedrich sich hinstellt und unreflektiert herumposaunt, daß soundsoviele Anschläge durch die Abhörmaßnahmen verhindert worden wären, ist eine Frechheit und zeigt, daß er nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Viel wichtiger ist doch die Frage, wieviele dieser Anschläge nur durch diese Abhörmaßnahmen und wieviele auch mit anderen Methoden hätten verhindert werden können. Das wäre aber auch Aufgabe der Journalisten, das genauer zu hinterfragen, doch das passiert schon seit einigen Jahren nicht mehr.

  3. E. Benheiter

    @ peter-michael: Seit dem "großen vaterländischem Krieg" ist D mitnichten mehr ein souveräner Staat und kann somit lediglich wie ein Schoßhündchen den "westlichen Besatzungsmächten" hinterherhecheln. Ansonsten ist Realists Post nicht mehr so viel hinzuzufügen.

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