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Freistaat setzt Riesa unter Druck

Stadträte wollen alle vier städtischen Grundschulen erhalten. Aber nicht mit uns, sagt das Kultusministerium.

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© Symbolbild/Claudia Hübschmann

Von Britta Veltzke

Riesa. Das Urteil aus Dresden ist eindeutig: Die Stadt bekommt nur Fördergelder für die Sanierung, wenn sie eine Grundschule schließt. Das geht aus dem Protokoll eines Gesprächs hervor, das die Stadtverwaltung mit dem Kultusministerium geführt hat. Aktuell werde lediglich der Bedarf für drei städtische Grundschulen gesehen, heißt es darin. Und: „Die Auslastung insbesondere der 2. und 3. Grundschule ist derzeit nicht wirtschaftlich.“

Die 4. GS Breitscheidstraße
Die 4. GS Breitscheidstraße
Die 1. GS Käthe Kollwitz
Die 1. GS Käthe Kollwitz
Die 2. GS Storchenbrunnen
Die 2. GS Storchenbrunnen
Die 3. GS Magdeburger Straße
Die 3. GS Magdeburger Straße

Dabei handelt es sich um die Standorte in Gröba (Grundschule Storchenbrunnen) sowie in Weida an der Magdeburger Straße. Laut Kultusministerium haben beide Schulen in den letzten Jahren Schüler eingebüßt – im Vergleich zum Schuljahr 2011/2012 jeweils eine Handvoll Kinder. Ebenso geht es der Kollwitz-Schule am Rathausplatz, die derzeit saniert wird. Schüler dazugewinnen konnte lediglich die zentrumsnahe Grundschule an der Breitscheidstraße (+ zwei Kinder).

Neben den vier städtischen Grundschulen mischt die christliche Grundschule in der Riesaer Bildungslandschaft mit. Derzeit besuchen rund 176 Kinder aus Riesa und dem Umland die ehemalige Schillerschule. Da der Träger aber nicht die Stadt und damit auch nicht die öffentliche Hand ist, betrachtet das Kultusministerium in der aktuellen Diskussion nur das Quartett der vier städtischen Grundschulen. Doch in Zeiten, in denen die Schulen um ihre Existenz ringen, ist jeder weitere „Mitbewerber“ von Bedeutung für den Fortbestand.

Der Stadtrat muss entscheiden

Die Diskussion darum, ob und wenn ja, welche Grundschule geschlossen wird, gärt nun schon, seitdem Anfang des Jahres ein Papier aus der Stadtverwaltung öffentlich wurde. Darin werden verschiedene Schließungsvarianten durchgespielt. Die stärkste Fraktion im Stadtrat aus CDU und FDP hatte sich damals dafür ausgesprochen, vorerst keine Schule zu schließen. Die CDU hätte lieber eine Grundschule nach der anderen saniert, um im Laufe dieses langwierigen Prozesses zu sehen, ob eine Schließung tatsächlich nötig ist. „Dadurch hätten wir Zeit gewonnen“, so der Fraktionsvorsitzende Helmut Jähnel. Zeit, in der sich womöglich Familien aus den nachgefragten Großstädten Leipzig oder Dresden für ein Leben in Riesa entschieden hätten. Nach der klaren Ansage aus dem Kultusministerium sieht Jähnel das jedoch anders. Die Fördermittel betrachtet er als Voraussetzung für die Schulsanierung. „Wir müssen uns also dem Druck aus Dresden beugen und eine Grundschule schließen“, meint Helmut Jähnel. Die Karten werden also neu gemischt. Die CDU-Fraktion hofft nun auf einen möglichst plausiblen Vorschlag aus der Stadtverwaltung. Selbst einen Schließungskandidaten benennen wollten die Christdemokraten nicht.

Und auch die Stadtverwaltung hält sich zum Thema Schulschließung zurück: „Die Standortplanung der Grundschulen liegt in der Kompetenz des Stadtrates. Deshalb kann und wird die Verwaltung dem Stadtrat nicht vorgreifen.“

Erschwerte Lehrersuche

Uta Knebel, Fraktionschefin der Linkspartei, ist nach wie vor für den Erhalt aller Grundschulen in Riesa – mit oder ohne Fördermittel. „Das Ministerium stellt nun die Grundschulen außerhalb des Zentrums infrage. Aber ich denke, dass wir gerade die Schule in Weida auf jeden Fall brauchen, wenn wir dort tatsächlich einen Eigenheimstandort entwickeln.“ Knebel glaubt außerdem daran, dass die Stadt trotzdem Fördermittel bekommen würde – auch wenn alle Standorte erhalten bleiben. „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass am Ende trotz anderer Verlautbarungen oft Gelder geflossen sind.“ Sie schlägt vor, einen Mitarbeiter des Kultusministeriums in den Stadtrat einzuladen. „Damit der uns mal Rede und Antwort stehen kann.“

Das Hickhack um die Schulen in Riesa hat indes noch ein anderes Problem erzeugt: Kaum ein neuer Lehrer entscheidet sich derzeit für die Sportstadt. Das Kultusministerium hat dazu erklärt: „Der Freistaat hat besondere Probleme, Lehrpersonal für das Stadtgebiet Riesa zu gewinnen.“ Unabhängig vom Zustand der Schule liege dies auch daran, dass ohne die Entscheidung der Stadt zur Verringerung der Schulstandorte keine der Grundschulen als gesicherter Standort geführt werde. Das würde allerdings ein wesentliches Auswahlkriterium in der Lehrerschaft darstellen.