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Freitag, 29.09.2017

Freispruch nach Hetzkommentar

Ein Mann aus Striegistal soll im Internet gegen Moslems gehetzt haben. Doch das könnten auch andere gewesen sein.

Von Helene Krause

© Symbolfoto: dpa

Döbeln. In einer Fortsetzungsverhandlung vor dem Amtsgericht Döbeln fiel in dieser Woche das Urteil gegen einen 34-jährigen Mann aus der Gemeinde Striegistal. Er sollte auf einer rechtsorientierten Seite im sozialen Netzwerk Facebook ein Video kommentiert haben. Auf dem war im Vordergrund Bundeskanzlerin Angela Merkel in schwarzer Burka zu sehen. Sie stand vorm Reichstag. Auf dem Gebäude waren Minarette. Menschen muslimischen Glaubens standen um den minarettbestückten Reichstag. Zu dem Video soll der 34-Jährige geschrieben haben: „Ich frag mich, wo der Heckenschütze bleibt? Ich zahl auch die Munition.“ Weil der Kommentar zu Gewalt und sogar zum Töten aufruft, erhielt der Striegistaler einen Strafbefehl.

Er sollte eine Geldbuße in Höhe von 900 Euro zahlen. Dagegen ging er in Einspruch. Jetzt wurde der Fall vorm Amtsgericht Döbeln verhandelt. Vorgeworfen wurde dem Mann aus Striegistal Volksverhetzung. Ein Ermittler der Bundespolizei hatte von über 1 000 Kommentaren zu dem Video 602 überprüft. Dabei entdeckte er den Hassbeitrag.

Zur Tat hatte Verteidiger Rechtsanwalt Martin Göddenhenrich am ersten Verhandlungstag gesagt, dass auch andere auf den Facebook-Account seines Mandanten Zugriff gehabt hätten. Als mögliche Täterin nannte er die Schwester des Angeklagten. Er stellte den Beweisantrag, die Schwester des Beschuldigten als Zeugin zu hören (DA berichtete). Doch die berief sich in der Fortsetzungsverhandlung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht und schwieg.

Obwohl Staatsanwältin Anna Lehmann in ihrem Plädoyer davon ausging, dass der Angeklagte den Kommentar verfasst hat, sprach Richterin Marion Zöllner den 34-Jährigen frei. „Solche Freisprüche tun dem Gericht leid, weil derartige Straftaten verurteilt werden müssen“, sagte sie in der Begründung. „Es gibt aber Zweifel, dass der Angeklagte derjenige war, der den Kommentar verfasst hat. Auch andere können in der Wohnung gewesen sein“, so die Erklärung.