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Dienstag, 16.05.2017

Freispruch für Landwirt nicht rechtskräftig

Der Coswiger war wegen Volksverhetzung angeklagt. Er wurde freigesprochen. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft jetzt Rechtsmittel eingelegt.

Von Jürgen Müller

© Symbolbild/dpa

Meißen. Das Verfahren gegen den Coswiger Landwirt Tino Pahlig wegen Volksverhetzung ist noch nicht beendet. Dem Mann wurde vorgeworfen, gegen Asylbewerber auf Facebook gehetzt zu haben. Doch weder Gericht noch Staatsanwaltschaft sahen die Vorwürfe bestätigt. Der Mann wurde vergangene Woche am Amtsgericht Meißen freigesprochen.

Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft nun Rechtsmittel eingelegt. Dies sagte am Dienstag Lorenz Haase, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden. Ob man Berufung oder Revision gegen das Urteil einlegen werde, ließ die Staatsanwaltschaft offen. Dies wolle man erst entscheiden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliege.

Bei einer Berufung wird das Urteil angegriffen, während es bei einer Revision auf Rechtsfehler überprüft wird. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Verhandlung selbst auf Freispruch plädiert. Wenn sich der Angeklagte im Ermittlungsverfahren geäußert hätte, wäre es gar nicht zur Anklage gekommen, hatte Staatsanwalt Ingolf Wagner gesagt. Richterin Ute Wehner hatte in ihrer Urteilsbegründung festgestellt, dass zwar der objektive Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei, der subjektive aber nicht. Deshalb sei eine Verurteilung nicht möglich.

Mit den Worten „Das kann doch wohl nicht wahr sein“ reagierte Verteidiger Frank Hannig auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Er nehme sie „verwundert und belustigt“ zur Kenntnis. Rechtlich sei dies zwar nicht zu beanstanden, sei aber nicht vermittelbar. „Das hat keine juristischen, sondern politische Gründe. Ich denke, dass die Politik Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt hat“, sagt der Anwalt. „Die Staatsanwaltschaft tut sich und der Öffentlichkeit damit keinen Gefallen. Ich gehe jedenfalls fest davon aus, dass es auch in der zweiten Instanz einen klaren Freispruch geben wird“, so Hannig.

Sein Mandant hatte auf Facebook geschrieben „wegen dem Drecksvolk“ müsse jetzt der Real-Markt in Niederau eher schließen. Er habe mit der Bezeichnung „Drecksvolk“ aber nicht pauschal Asylbewerber gemeint, sondern nur zwei bestimmte. Diese hatten von seiner Weide mehrere Schafe gestohlen, geschächtet und gegessen. Zwei tatverdächtige Nordafrikaner wurden zwar ermittelt, die Verfahren gegen sie aber eingestellt, in einem Fall weil sich der Betreffende wegen weiterer, noch schwererer Straftaten vor Gericht verantworten muss. In dem anderen Fall war laut Staatsanwaltschaft eine Täterschaft nicht zweifelsfrei nachzuweisen.