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Freitag, 29.09.2017

Frauke Petry vollzieht Parteiaustritt

Der AfD-Chefposten ist ein Schleudersitz. Seit ihrer Gründung 2013 hat die Partei schon drei Vorsitzende verschlissen. Nach dem Abgang von Petry leitet Meuthen jetzt alleine die Partei. Was die bisherige Parteichefin vorhat, wird vielleicht erst Mitte Oktober klar.

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Frauke Petry
Frauke Petry

© dpa

Berlin/Dresden. Die bisherige AfD-Vorsitzende Frauke Petry vollzieht ihren angekündigten Austritt aus der Partei. Auch andere Parteiamts- und Mandatsträger in Sachsen gingen am Freitag auf Distanz zur AfD. Aus der neuen Bundestagsfraktion gibt es dagegen bislang keine Absetzbewegungen.

„Sie wird im Laufe des Tages aus der AfD austreten und ihre Parteiämter niederlegen“, sagte Petrys Sprecher, Oliver Lang. Zuerst hatte die „Welt“ über den unmittelbar bevorstehenden Austritt berichtet. Zu möglichen Plänen für die Gründung einer eigenen Partei schwieg sich Petry zunächst aus.

„Dieser Schritt ist der letzte in einer Kette der Entfremdung von der Partei und daher folgerichtig“, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Er ist dann - bis zum für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitag - alleiniger Vorsitzender der Partei. Dann sollte ohnehin ein neuer Parteivorstand gewählt werden.

Neben der Bundespartei leitete Petry auch die AfD-Landtagsfraktion und den Landesverband in Sachsen. Am vergangenen Montag hatte sie zunächst erklärt, der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen. Einen Tag später folgte der Rücktritt vom Fraktionsvorsitz im Landtag. In dieser Woche nahm sie dort gemeinsam mit dem bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und Fraktionsvize Kirsten Muster, die ihrem Beispiel gefolgt waren, als fraktionslose Abgeordnete an einer Plenarsitzung teil. Wie Petrys Sprecher mitteilte, verlässt auch Wurlitzer die Partei.

Am Freitag folgten weitere Rück- und Austritte: Als vierte Abgeordnete verließ Andrea Kersten die ehemals 14-köpfige Landtagsfraktion. Gegenüber der „Freie Presse“ sprach sie von einer „Gewissensentscheidung“.

Parteivize Sven Simon legte nach Angaben des Pressesprechers des sächsischen Landesverbandes ebenfalls sein Amt nieder und erklärte: „Die Ausrichtung der AfD macht mir Sorgen und lässt mich zweifeln, ob ich noch in der Partei bin, in die ich eingetreten war.“

Auch der Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), Julien Wiesemann, erklärte seinen Rücktritt - ebenso vom Amt des Beisitzers im AfD-Landesvorstand. Parteimitglied wolle er aber bleiben. Am Nachmittag folgte Judith Seifert. Sie gehört ebenfalls dem Landesvorstand derJA an.

Anders das Landesvorstandsmitglied Ralf Nahlob: Er trat von allen Parteiämtern zurück und aus der AfD aus. Es sei ihm immer wichtig gewesen, ein Abdriften der AfD an den politischen Rand zu verhindern. „Dieses Ziel ist leider gescheitert“, sagte er.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, forderte die „abtrünnigen“ Abgeordneten auf, ihr auf AfD-Liste erhaltenes Mandat zurückzugeben. „Zur Landtagswahl haben die Bürger AfD gewählt und somit ein Recht darauf, auch originäre AfD-Politik zu erhalten“. Politische Spielchen im Stile der etablierten Parteien untergrüben die Wiederherstellung politischer Glaubwürdigkeit. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare

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  1. Demokrat

    Wenn ein Parteivorsitzender/e oder Mitglied aus Gründen das man mit Inhalten/Entwicklungen nicht mehr konform geht ist in einer Demokratie normal. Die aber nach der Wahl zu tun bei der man die Stimmen der Wähler mit einem klaren Auftrag erhalten hat ist fies Nur Gerwissenlose ohne Skrupel tun dies - mit dem Grund das man ja abgesichert sein will. Bei Frau Petry nun auch doppelt als Landtagsabegordnete und /Bundestagsabgeordenete da speilt es keine Rolle das nur ein Mandat vergütet wird .Bei ihr natürlich das Bundestagsmandat den dies wir höher vergütet. Sollte sie aber aus welchen Gründen auch immer vom Bundestagsmandat zurücktreten dann würde das Landtagsmandat vergütet. Egal in welcher Partei so etwas vorkommt es ist schlicht u, einfach Betrug am Wähler . Dies Möglichkeit zeigt auch wie es um unsere Demokratie bestellt ist. Nichts gegen einen Kandidaten der vor der Wahl parteilos war u. Stimmen bekam - aber das was hier passierte ist nicht zu tolerieren Frau Petry .

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    Ich finde das Verhalten sehr seltsam. Die AFD hat im Politikbetrieb noch gar nicht die Moeglichkeit gehabt groben Unfug zu bauen, da steigen die Ersten schon aus. Haben hier einige Leute Angst vor der eigenen Courage bekommen? Woher der Stimmungswandel? Werden einige etwa bedroht oder sollen sie mittelfristig abgeworben werden? Ich wuerde die Partei nicht an ihrem Image messen, sondern an der Durchdachtheit ihrer Entscheidungen. Hat der Verfassungsschutz etwa Leute in der AFD sitzen, um die Partei durch uebermaessigen Fundamentalismus zu schaedigen? Eine weitere Vertiefung von pfuschenden EU-Staaten ist keine Loesung. Die Vertiefungsgelueste geschehen nicht aus Ueberzeugung,sondern aus Ueberschuldung, Missmangement,Groessenwahn bei Bauprojekten, Oekologiezerstoerung, Pfusch und der Angst, die Reichen, die Steueroasen und Grosskonzerne,Hedgefonds gewinnadaequat gebuehrend zu besteuern. Das Insolvenz-Recht fuer EU-Staaten ist ueberfaellig. D. Afd muss auf d. Image Ds achten.

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    Ich finde es richtig, dass die AFD sich dem Eurokraten-Fundamentalismus entgegenstellt. Die EU-Institutionen mit Assistenz von Schaeuble, Merkel usw.scheitern halb absichtlich mit dem Ziel immer mehr Souverantitaetsrechte den Nachfolgegenerationen Ds zu nehmen. Die bisherige Opposition (siehe Fr. Dr.Wagenknecht) haelt ja selbst Fr. Dr. Merkel fuer alternativlos. Hr. Schulz fuehrt mit Fr. Dr. Merkel im Kanzlerduell Schwanensee auf und wundert sich uber sein Resultat. Er hat selbst das EU-Parlament bevormundet und mit dem EU-Kommissionspraesident gekungelt. Natuerlich war Herr Schulz als Kanzlerkandidat auch auf EU-Ebene nicht glaubwuerdig, weil die anderen Ost-EU-Staaten Verschwoerungstheorien ueber die Seilschaften mit der EU-Kommission anstellten wuerden. Wir brauchen mehr Gegenkraft zu CETA,TTIP,TISA usw. ! Eine Partei mit klaren Profil kann das besser als irgendwelche kaeufliche oder erpressbare, moeglicherweise verblendete Einzelkaempfer.

  4. Weitermachen

    CETA wird bald auch den Landes-und Bundesparlamenten vorgelegt werden. Es ist sehr wichtig, dass diese Schundvertraege abgelehnt werden!!! Wenn sich hier die AFD bewaehrt, dann hat die Partei eine wahrhafte Heldentat vollfuehrt. Der demokratische Regler braucht diese Facette fuer den Selbsterhalt des Staates dringend. Ich wuerde mich nicht von Style und Habitus blenden lassen.

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