Sonntag, 30.12.2012

Französischer Verfassungsrat bremst Hollandes Reichensteuer aus

Die Regierung will den Gesetzentwurf jetzt überarbeiten.

Paris. Der französische Verfassungsrat hat Präsident François Hollande an der Einführung einer sogenannten Reichensteuer gehindert. Das oberste Gremium zur Wahrung der Verfassung kippte am Samstag die geplante Steuer von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro. Die Steuer war eines der zentralen Wahlversprechen Hollandes. Die Regierung kündigte an, weiter an dem Projekt festhalten zu wollen und einen neuen Gesetzentwurf vorzubereiten.

Der Rat urteilte, das Vorhaben sei mit der Verfassung nicht zu vereinbaren. Dabei kritisierten er nicht die Höhe der Steuer, sondern eine Ungleichbehandlung der Haushalte abhängig von der Einkommensverteilung. Wenn zwei Verdiener jeweils weniger als eine Million Euro verdienen, wären sie von der Steuer ausgenommen. Kommt jedoch ein Partner allein auf ein Einkommen über einer Million, müsste er zahlen.

Der französische Verfassungsrat befindet über die Gültigkeit von Gesetzen sowie von Wahlen und Abstimmungen. Die Entscheidungen des 1958 gegründeten Gremiums sind verbindlich und können nicht angefochten werden. Die Mitglieder des Rates werden als „die Weisen“ bezeichnet. Neun Mitglieder werden für je neun Jahre ernannt. Dem Gremium gehören auch die ehemaligen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy an.

Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte nach dem Urteil an, die Regierung werde die Kritik des Rates berücksichtigen und das Vorhaben dann erneut einreichen. Die Zeitung „Le Monde“ berichtete auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Regierungsvertreter, der Steuersatz für die Reichensteuer könne in einem neuen Gesetzentwurf möglicherweise auf 70 oder 68 Prozent gesenkt werden.

Die Steuer ist größtenteils symbolischer Natur und könnte Schätzungen zufolge zwischen hundert und 300 Millionen Euro pro Jahr einbringen - eine kleine Summe im Vergleich zur Höhe des französischen Defizits von 85 Milliarden Euro.

Kritiker haben erklärt, die Steuer werde wenig dazu beitragen, die gewaltigen Finanzprobleme Frankreichs zu lösen, und gleichzeitig wohlhabende Franzosen aus dem Land vertreiben. Prominentester Steuerflüchtling ist der Schauspieler Gérard Depardieu, der über die Grenze nach Belgien zog. (dapd)

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