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Samstag, 23.01.2016

Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Paris. Die französische Regierung will den seit den jüngsten Terroranschlägen geltenden Ausnahmezustand verlängern. Das kündigte Premierminister Manuel Valls in einem Interview des britischen Senders BBC in Davos an. Der Ausnahmezustand werde verlängert, bis die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geschlagen sei. „Solange die Bedrohung da ist, müssen wir alle notwendigen Mittel nutzen.“ Das Parlament muss einer Verlängerung noch zustimmen. Zuvor hatte sich bereits Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian für eine Verlängerung ausgesprochen. „Der Ausnahmezustand in dieser Zeit ist nützlich, weil er zu unserer Sicherheit beiträgt“, sagte er dem Sender France24. Präsident François Hollande sprach davon, die bis zum 26. Februar geltenden Sonderregeln würden „sehr wahrscheinlich“ verlängert.

Das französische Parlament hatte den zunächst von der Regierung verhängten Ausnahmezustand nach den Terroranschlägen vom 13. November mit 130 Toten um drei Monate verlängert. Die Regierung will nun auch eine Verfassungsänderung, um mehr Spielraum in dieser Frage zu bekommen. (dpa)

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