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Samstag, 14.03.2009

Forderung nach Staatsbeteiligung an Qimonda

Nach Verkündung des Produktionsstopps im Dresdner Werk des insolventen Speicherchipherstellers Qimonda wird eine staatliche Beteiligung angemahnt. Die IG Metall forderte den Freistaat Sachsen am Samstag zum Einstieg bei der Firma auf.

Dresden - Die bisher kategorische Ablehnung seitens der Landesregierung sei „eine klare, rein ideologische Position“, sagte Halbleiterexperte Wigand Cramer der „Berliner Zeitung“.

Alle Konkurrenten von Qimonda, die es noch gebe, seien vom Staat gefördert. Die Frage danach sei ohne Businessplan hypothetisch und stelle sich derzeit nicht, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach Angaben von Regierungssprecher Peter Zimmermann in Dresden.

Im Hinblick auf einen möglichen Investor sei es wichtig, den Übergang zu gestalten. „Die Verantwortlichen bleiben aufgefordert, die bestehenden Instrumente zu nutzen“, so Tillich. Es müsse weiter intensiv nach einem Investor gesucht und an einer Lösung gearbeitet werden. Qimonda hatte am Freitag die Einstellung der Produktion am Standort Dresden zum 1. April angekündigt, da bisher kein Investor gefunden wurde. Es stehe viel Steuergeld auf dem Spiel, argumentierte IG Metall-Experte Cramer. „Ein Drittel der Chipindustrie in Sachsen haben die Steuerzahler bezahlt.“

Diese Investition könnte nun mit einem relativ geringen Betrag gesichert werden. Doch der Staat müsse dafür „vom Förderer zum Investor werden“. Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Thomas Jurk (SPD) kann sich eine Beteiligung des Staates vorstellen, wenn es einen Investor gibt. Der Freistaat werde aber nicht als alleiniger Investor einspringen, sagte Jurk laut einer Ministeriumssprecherin. Voraussetzung für eine staatliche Beteiligung seien ein Investors und ein tragfähiges Zukunftskonzept.

Der vorläufige Insolvenzverwalter Michael Jaffé hatte am Freitag mitgeteilt, dass zwar verschiedene Investoren Interesse an Qimonda hätten, verbindliche Angebote aber noch nicht vorlägen. Bis Ende März sei keine abschließende Lösung möglich. Bis dahin haben die Qimonda- Mitarbeiter Anspruch auf Insolvenzgeld. Nach der voraussichtlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. April müsste Qimonda die Löhne und Gehälter dann wieder selbst tragen. Qimonda hatte im Januar nach monatelangem Kampf wegen fallender Speicherchip-Preise Insolvenz angemeldet.

Eine staatliche Beteiligung könne eine zeitlich begrenzte Übergangslösung sein, um Zeit zu gewinnen für eine Investorenlösung, sagte ein Jaffé-Sprecher am Samstag. Diese zeitlich begrenzte Zwischenfinanzierung wäre ein Modell. In einem Brief an Sachsens Regierung hatte Jaffé darauf aufmerksam gemacht, dass das endgültige Aus nur noch per staatlicher Beteiligung abwendbar sei. (dpa)