Von Ulrike Kirsten
Anders als in anderen Stadtteilen ist die Stimmung in der Neustadt beim Thema Asyl entspannt. Nur wenige Einwohner sind zur Ortsbeiratssitzung an die Hoyerswerdaer Straße gekommen. Obwohl die geplanten Flüchtlingsunterkünfte als Thema auf der Tagesordnung stehen. „Schwere Kost“, nannte es Gabriela Scholz, Abteilungsleiterin im Sozialamt. Mit dem Verdauen taten sich Ortsbeiräte und Besucher der Sitzung am Montagabend aber überhaupt nicht schwer. Der Antrag wurde von allen 17 Ortsbeiräten befürwortet.
Die Fraktionen gaben zudem eine gemeinsame Erklärung ab, in der die Ortsbeiräte die Neustädter dazu aufrufen, Flüchtlinge zu unterstützen und sich für Vielfalt einzusetzen. „Viele von ihnen sind unverschuldet aus ihrer Heimat geflohen. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass sie von uns allen willkommen geheißen werden“, sagte Kristin Hofmann (Die Linke). Diskutiert wurde deshalb vor allem über Chancen, die auch Asylsuchenden zustehen, darüber, wie beispielsweise ihre soziale Betreuung verbessert werden kann. Von Polemik, Angst oder Vorurteilen keine Spur. „Als Neustädter Ortsbeirat wollen wir ein deutliches Zeichen für ein weltoffenes Dresden setzen. Unser Land war vor fast 70 Jahren in einer ähnlichen Situation, wie in den heutigen Krisengebieten“, sagte Ortsamtsleiter André Barth.
Gabriela Scholz konnte die Pläne der Stadt ohne Unterbrechungen oder Zwischenrufe vortragen. Ausführlich erklärte sie, wie die Verwaltung auf die steigenden Zuweisungen von Flüchtlingen reagieren will. Weil die Stadt bis 2016 mehr als 4 200 Unterbringungsplätze für Asylbewerber in Dresden schaffen muss, will sie dafür acht Häuser, darunter auch ehemalige Hotels, anmieten und sechs Einrichtungen neu bauen. Die Baukosten dafür belaufen sich nach ersten Schätzungen auf 14,6 Millionen Euro. „Wir hoffen darauf, dass der Freistaat zwei Drittel übernimmt“, so Scholz.
In den nächsten zwei Jahren sollen so stadtweit insgesamt 2.121 Plätze in neuen Unterkünften entstehen, davon 1.300 in Wohnungen und 821 in Übergangswohnheimen. Für die Neustadt hat das jedoch kaum Auswirkungen. Derzeit gibt es im Ortsamt 229 Unterbringungsplätze in zwei Gemeinschaftsunterkünften auf der Buchen- und Seitenstraße sowie 110 Plätze in Wohnungen, verteilt im gesamten Ortsamtsgebiet. Obwohl die Stadt zügig Unterbringungsmöglichkeiten schaffen muss, wird sie in der Neustadt sogar eine Einrichtung schließen. Für das ehemalige Hotel in der Leipziger Straße 15 hat die Stadt nur einen befristeten Mietvertrag bis Juni 2016.
Für die Hafencity weichen
Eine Verlängerung hat der Hauseigentümer bereits ausgeschlossen – aus baurechtlichen Gründen. „Sie wissen alle, dass das Gebiet entwickelt werden soll, deshalb wurde der Vertrag nicht verlängert“, klärte Ortsamtsleiter André Barth auf. Auf dem Areal soll die Hafencity entstehen, zudem gebe es bei dem Pharmaunternehmen Menarini-Von Heyden GmbH Überlegungen, die Produktion zu vergrößern, so Barth. Ulla Wacker (Grüne) bedauerte den Wegfall der Plätze und äußerte den Wunsch, dass diese erhalten blieben. „Damit wir weiterhin unsere Weltoffenheit in der Neustadt beweisen können“, sagt die Ortsbeirätin.
Große Zustimmung fand bei den Neustädter Ortsbeiräten das Modell der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. „Das muss unbedingt weiter gefördert werden“, sagt Marcel Ritschel (Piraten). Jörg Logé (CDU) sah das ähnlich. „Ich finde es gut, die Menschen nicht mehr in Heimen am Stadtrand, sondern ortsnah unterzubringen.“ Dem schlossen sich auch Benita Horst (FDP) und Katrin Mehlhorn (Die Linke) an. Kathrin Bastet (Grüne) regte an, runde Tische zum Thema Asyl für die einzelnen Stadtteile einzurichten und nicht nur einen einzigen für das gesamte Stadtgebiet. Zudem müssten Sprachkurse für Asylbewerber gefördert werden. Die Ortsbeirätin warnte jedoch auch davor, soziale Arbeit durch das Ehrenamt ersetzen zu wollen. „Ehrenamtliche Tätigkeit kann die Arbeit von professionellen Sozialarbeitern, die Asylbewerber betreuen, nur ergänzen.“
Einig waren sich die Ortsbeiräte, dass der Betreuungsschlüssel deshalb unbedingt angehoben werden muss. „Wir möchten eine Betreuung von 1:100“, sagte Ulla Wacker, deren Fraktion die Forderung als Ergänzungsantrag einreichte, der einstimmig angenommen wurde. Derzeit betreut ein Sozialarbeiter 150 Asylbewerber. Eine weitere Ergänzung hatte die SPD angebracht, Einwohner im Umfeld eines neu geplanten Flüchtlingsheims künftig rechtzeitig zu informieren. Auch dieser Antrag fand Zustimmung bei dem Gremium.
Erleichterung machte sich derweil im Publikum breit. „Ich bin so froh, dass es hier nicht so eine Diskussion wie in Klotzsche gibt, sondern sich die Neustadt so weltoffen zeigt, wie sie wirklich ist“, sagt die Neustädterin Carlotta Müller, die am Alaunpark wohnt. Man müsse weg vom Negativ-Image, das derzeit über Flüchtlinge kursiere. „Lasst uns einander kennenlernen, Nachbarschaftsfeste machen. Auch ich will mich unbedingt ehrenamtlich engagieren.“