erweiterte Suche
Freitag, 10.04.2015

Festung Flutrinne

Das Pegida-Spektakel um den Rechtspopulisten Geert Wilders, die Blockade-Pläne der Gegner, und wie die Dresdner Polizei diesen Montagabend im Griff behalten will.

Von Alexander Schneider und Andreas Weller

Der Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders in Dresden stellt die Stadt am kommenden Montag vor große Aufgaben.
Der Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders in Dresden stellt die Stadt am kommenden Montag vor große Aufgaben.

© Robert Michael

Dresden. Die Polizei rüstet sich bereits für einen Großeinsatz. „Wir werden deutlich mehr Kräfte im Einsatz haben als an den vergangenen Montagen“, sagt Polizeisprecherin Jana Ulbricht. Wie viele, verrät sie nicht. Aber es werden auch Bereitschaftspolizisten aus anderen Bundesländern angefahren. Das passiert nur bei besonderer Brisanz. Aber noch ist die Lage diffus. Die islamkritische Pegida-Bewegung hat statt einer Kundgebung und einem ihrer sogenannten Spaziergänge durch die Innenstadt eine Großkundgebung in der Flutrinne angemeldet. Hauptredner soll Geert Wilders sein. Der Chef einer holländischen Rechtspartei gilt als Islam-Hasser und hat im eigenen Land Personenschutz. Deshalb muss er am Flughafen wohl nicht mal durch die Polizeikontrolle. Die Veranstaltung soll um 17 Uhr beginnen, Wilders wird erst nach dem Start vor Ort erwartet.

Pegida hat 30 000 Teilnehmer angemeldet. „Wir müssen eine Zahl nennen und entsprechend Ordner nachweisen“, so Pegida-Chef Lutz Bachmann. Wie viele Teilnehmer er tatsächlich erwartet, könne er nicht sagen. Die Pegida-Anhänger von der Anreise abzuhalten, sie zumindest stark zu verzögern, ist das Ziel der Gegner um das Bündnis Dresden nazifrei. „Wir wollen erreichen, dass Wilders nicht in Dresden sprechen kann“, so Sprecher Silvio Lang. Seine Befürchtung ist, Dresden werde zum neuen Zentrum der Rechtspopulisten in Europa. Das gelte es, zu verhindern. „Wir werden versuchen, die Zugänge zum Ostragehege zu blockieren.“ Dafür sollen möglichst viele Gegner zusammenkommen, die die Pieschener Allee und die Schlachthofstraße blockieren. Für die Teilnehmer bedeutet das aber auch, dass sie möglicherweise mit einer Strafe rechnen müssen.

Neues Zentrum der Rechtspopulisten

Lang hofft darauf, dass möglichst viele direkt zu den Zugängen kommen und weitere Menschen aus dem zuvor geplanten Sternmarsch zu ihnen stoßen. Das Netzwerk „Dresden für alle“ ruft dazu auf, sich als Protest gegen die Pegida-Veranstaltung einem Sternmarsch anzuschließen.

Von den drei Startpunkten Albertplatz (15 Uhr), Synagoge (15 Uhr) und Fritz-Foerster-Platz (14.30 Uhr) soll es zum Bahnhof Mitte/Weißeritzstraße gehen. Dort ist gegen 16 Uhr eine Kundgebung geplant. „Danach ist diese Veranstaltung beendet“, so Netzwerk-Sprecher Eric Hattke. Was die Teilnehmer im Anschluss an den Sternmarsch tun, sei dann ihre Sache. Hattke ärgert, dass viele „Verantwortungsträger“ sich im Umgang mit Pegida-Demonstranten nie klar positionierten: „Aus ,Rassismus‘ wird bei ihnen ,Besorgnis‘, aus ,Hass‘ wird bei ihnen ,Angst‘.“

Lang warnt: „Wenn die Pegida-Veranstaltung ein Erfolg werden sollte, haben wir hier eine neue Dimension.“ Die angekündigten 30 000 Teilnehmer seien zwar unrealistisch, aber selbst 10 000 seien deutlich mehr Teilnehmer als jemals bei den größten Aufmärschen von Neonazis rund um den 13. Februar waren. „Anhänger von Pegida sind zwar nicht reine Nazis, aber sie folgen einer rassistischen Ideologie“, so Lang. Deshalb sei es wichtig, breiten Protest hinzubekommen. Das Bündnis Dresden nazifrei veranstaltet eine weitere Demo, die um 14.30 Uhr am Neustädter Bahnhof startet und über die Magdeburger Straße zur Messe führen soll.

Pegida-Chef Bachmann will die Flutrinne einzäunen lassen. Vom geplanten Protest und den möglichen Blockaden habe er gehört. „Das finden wir natürlich nicht schön.“ Verhindern werde er Blockaden aber nicht können. „Das zeigt, welches Demokratieverständnis unsere linksgrünen Gegner haben.“ Er werde von seinen Anwälten prüfen lassen, ob der Aufruf zur Blockade ein Aufruf zu einer Straftat ist. „Gegebenenfalls werden wir Anzeige erstatten“, so Bachmann. „Aber das nützt für die Veranstaltung nichts.“

Abgezäunter Kundgebungsbereich

Durch das Einzäunen gilt die Kundgebung als Veranstaltung im geschlossenen Raum, die Stadt erteilt in dem Fall keine Auflagen. Pegida ist für die Kontrollen zuständig. Und für die Absicherung, die durch Wilders Teilnahme erhöhten Anforderungen unterliegt. „Wir haben unheimlich viele Auflagen vom Landeskriminalamt bekommen“, so Bachmann. Welche genau, darüber dürfe er nicht sprechen, weil Wilders unter Personenschutz stehe.

Die Polizei rechnet damit, dass es vor allem rund um das Ostragehege eng wird und es Verkehrsprobleme geben wird. Bei der Veranstaltung in der Flutrinne spricht auch die Pegida-Oberbürgermeisterkandidatin Tatjana Festerling. Bachmann verkündete gestern, dass bereits genügend Unterstützerunterschriften für ihre Kandidatur gesammelt seien. 240 wahlberechtigte Dresdner müssen für unabhängige Kandidaten unterschreiben. „Wir haben bereits 294 Unterschriften“, so Bachmann. Aber er wolle 600 bis 1 000 haben, „um auf Nummer sicher zu gehen“.