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Freitag, 25.09.2015

Falsches Flugblatt sorgt für Ärger

Unrichtige Tatsachenbehauptungen sorgen im Zusammenhang mit den hohen Asylbewerberzahlen immer wieder für Unruhe. Nun ist in Dresden ein Brief aufgetaucht, der ankündigt, private Wohnungen würden auf ihre Nutzung überprüft.

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Das vermeintliche Flugblatt der Stadt Dresden.
Das vermeintliche Flugblatt der Stadt Dresden.

© Screenshot szo

  • Das vermeintliche Flugblatt der Stadt Dresden.
    Das vermeintliche Flugblatt der Stadt Dresden.
  • Angeblich unterzeichnete eine Mitarbeiter des Sozielamtes diesen Brief.
    Angeblich unterzeichnete eine Mitarbeiter des Sozielamtes diesen Brief.

In Dresden kursieren seit Freitag Flugblätter, die für Verunsicherung und Wut sorgen.

In dem Schreiben, das die Anmutung eines offiziellen Briefes der Stadt hat, wird unter der Überschrift „Unterbringung von Asylbewerbern in derzeit privat genutztem Wohneigentum“ die Überprüfung privat genutzter Wohnungen empfohlen. Am Mittag stellte das Rathaus klar, dass man nicht für das Flugblatt verantwortlich sei. In der Mitteilung hieß es, die Landeshauptstadt „distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten des Flugblattes. Die Verwendung des städtischen Logos und des Namens der Mitarbeiterin wurden nicht autorisiert.“ Man prüfe nun strafrechtliche Schritte gegen den Missbrauch des städtischen Logos und des Namens.

Bislang tauchte das Flugblatt offenbar rund um die Karlsruher Straße in den Dresdner Stadtteilen Coschütz und Leubnitz-Neuostra auf. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass auch andere Stadtteile betroffen sind. In dem Schreiben hieß es unter anderem, man habe das Ziel, freien Wohnraum zu ermitteln. Die so festgestellten Wohnungen sollten dann Asylbewerbern zugewiesen werden können. Unterzeichnet wurde das Flugblatt angeblich von einer Mitarbeiterin des Sozialamtes. Die Dresdner Polizei hat mittlerweile Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung aufgenommen.

Ähnlicher Fall in Brandenburg

Ein ähnlich perfides Schreiben tauchte im brandenburgischen Landkreis Oberhavel auf. Der vorgeblich vom Landrat erstellte Brief informiert Einwohner über eine Zwangsaufnahme von Geflüchteten in ihren Privatwohnungen. Es sei umgehend Anzeige erstattet worden, teilte das Büro des Landrats am Freitag in Oranienburg mit. „Das ist eine ganz perfide Methode, die Bemühungen des Landkreises bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu unterlaufen und die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern“, sagte Landrat Ludger Weskamp (SPD). Er vermutet einen rechten Hintergrund.

Weskamp rief dazu auf, sich von der Fehlinformation nicht verunsichern zu lassen. Seit dem Morgen hätten sich viele Einwohner mit Fragen beim Landrat gemeldet, berichtete eine Sprecherin. Laut einem Landkreissprecher ermittelt der Staatsschutz in dem Fall. Es handele sich um eine dreiste Fälschung. Bei der Polizei seien bereits zahlreiche Anrufe aus mehreren Orten eingegangen.

Das Schreiben behauptet, dass der Landkreis in Privatwohnungen Asylbewerber unterbringen müsse. Pro Einwohner seien zwölf Quadratmeter Raum vorgesehen. (szo/dpa)