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Freitag, 15.12.2017

Extremismusklausel der AfD abgelehnt

Die Mehrheit des Kreistages ist dagegen, Vereine auf Treue zur Verfassung einzuschwören. Das Misstrauen sei unbegründet.

Von Peter Anderson

Nur angesprochen, aber nicht vorberaten – Landrat Arndt Steinbach (CDU).
Nur angesprochen, aber nicht vorberaten – Landrat Arndt Steinbach (CDU).

© SZ-Archiv/Sebastian Schultz

Meißen. AfD-Kreisrat Julien Wiesemann hat jetzt gefordert, der Landkreis Meißen dürfe nicht auf dem linken Auge blind sein. Sachsen erlebe Zeiten zunehmender politischer Politisierung, was mit einem Anstieg extremistischer Straftaten verbunden sei, argumentierte Wiesemann. Seine Fraktion forderte das Landratsamt deshalb auf, einen Überblick zu Vereinen zu liefern, welche politische Arbeit leisten und Fördermittel erhalten. Der Antrag wurde Landrat Arndt Steinbach (CDU) zufolge kurz vor der Kreistagssitzung eingebracht, so dass er nur im Ältestenrat angesprochen, aber nicht vorberaten werden konnte.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ulrich Reusch verwies in seiner Rede zu dem Antrag darauf, dass Kreisräte und Landratsamt sehr wohl einen sehr guten Überblick darüber besitzen würden, was die unterstützten Vereine leisteten. Seit Jahren werde mit ihnen vertrauensvoll zusammengearbeitet. Es sei falsch, jetzt einen Generalverdacht auszusprechen.

Als „populistisch“ bezeichnete der bündnisgrüne Kreisrat Martin Oehmichen für die Paprika-Fraktion den Vorstoß der Alternative für Deutschland. Er schädige in erster Linie die Träger der Freien Jugendhilfe. Gleichzeitig zeige sich die AfD schlecht informiert. Der juristische Dienst des Bundestages habe die sogenannte Extremismusklausel als nicht verfassungskonform eingestuft. Sie verletzte das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Fraktion Die Linke Bärbel Heym. Sie warf der AfD-Fraktion vor, Misstrauen zu säen und das bürgerschaftliche Engagement zu untergraben, welches Sachsen so dringend benötige.

Letztlich wurde der Antrag mit großer Mehrheit gegen die Ja-Stimmen der AfD/DSU-Fraktion sowie der NPD abgelehnt.