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Donnerstag, 14.01.2016

Ex-DVU-Mann kassiert für Flüchtlingshaus

Die Unterkunft steht zwar leer, trotzdem muss das Landratsamt monatlich 1 000 Euro Miete zahlen.

Von Jürgen Müller

Gutes Geschäft: 1000 Euro zahlt der Landkreis monatlich Miete für zwei Wohnungen in dem orangefarbenen Haus an der Königstraße in Lommatzsch. Sie wurden für Flüchtlinge gemietet. Doch es wohnt niemand drin.
Gutes Geschäft: 1 000 Euro zahlt der Landkreis monatlich Miete für zwei Wohnungen in dem orangefarbenen Haus an der Königstraße in Lommatzsch. Sie wurden für Flüchtlinge gemietet. Doch es wohnt niemand drin.

© Archiv/Gerhard Schlechte

Lommatzsch. Der Landkreis Meißen sucht händeringend Unterkünfte für Asylbewerber. Landrat Arndt Steinbach (CDU) sei persönlich Tag und Nacht unterwegs, um Wohnungen zu finden, heißt es aus dem Landratsamt. In ihrer Not ist die Behörde nicht wählerisch. So wurde jetzt ein Mietvertrag für ein Haus an der Königstraße in Lommatzsch abgeschlossen, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

Pikant daran: Der Vermieter der Immobilie ist ein bekannter Rechtspopulist. Lars Seidensticker war eine Zeit lang Generalsekretär der rechtsgerichteten Initiative „Pro Deutschland“ . Die Bewegung tauchte 2011 im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen im Bereich Rechtsextremismus auf. Zuvor gehörte der gelernte Brauer der DVU und den Republikanern an.

Rechtsextreme Denkweise

Besitzer des Grundstücks an der Königstraße ist Recherchen der SZ zufolge sowie laut Grundbuch der revanchistische Eigentümerbund Ost (EBO). Der Verein sieht sich nach Angaben auf seiner Internetseite als „Interessenvertretung ostdeutscher Grundeigentümer und Erben, deren Besitz nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziert wurde.“ EBO-Präsident ist niemand Anderes als Lars Seidensticker.

Während dieser gegenüber der SZ angibt, nicht mehr Generalsekretär von Pro Deutschland zu sein, zeigen Äußerungen auf seiner Facebook-Seite, dass sich an seiner rechtsextremen Denkweise nichts geändert hat. „Hoffen wir auf ein ... Jahr ohne Besatzer und Bevormunder, ohne Nato und EU. Ein Jahr ohne als Volksvertreter getarnte Volksverräter. Hoffen wir auf ein Jahr der Besinnung auf Gott, ein Jahr, in dem wir die Invasoren abwehren und zur alten Herrlichkeit Deutschlands zurückkehren können.“ So lautet der Wunsch des früheren DVU-Mannes für das neue Jahr.

Im Landratsamt Meißen wird dem keine größere Bedeutung beigemessen. Landkreis-Sprecherin Kerstin Thöns zufolge spielt die politische Gesinnung eines Vermieters oder Grundstückseigentümers bei der Anmietung einer Flüchtlingsunterkunft keine Rolle. Der Landkreis entscheide vor allem danach, ob das Angebot für die Unterbringung von Asylsuchenden geeignet seit. Das Ziel müsse sein, die Flüchtlinge nach dem mit den Bürgermeistern festgelegten Schlüssel auf alle Gemeinden im Landkreis zu verteilen.

Nachdem im Juli vorigen Jahres ruchbar wurde, mit wem der Landkreis Geschäfte zur Unterbringung von Flüchtlingen abschließen wollte, versprach das Amt, die Sache juristisch zu prüfen. Sollten sich rechtliche Widersprüche bei der Vertragsprüfung ergeben, werde das Landratsamt den Mietvertrag nicht erfüllen.

Gültiger Vertrag

Offenbar fanden sich keine, jedenfalls gilt der Vertrag. Und nicht nur das: Seit August vorigen Jahres zahlt das Landratsamt für dieses Haus monatlich 1 000 Euro Miete. Bis heute hat dort jedoch kein einziger Flüchtling gewohnt.

Kerstin Thöns, Pressesprecherin des Landkreises betätigt das: „Ja, das Haus wurde vom Landkreis Meißen für die Unterbringung von Asylbewerbern angemietet, zunächst bis April 2017. Das heißt, bis dahin ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.“ Der Landkreis zahle für zwei angemietete Wohnungen monatlich 1 000 Euro Miete, bestätigt sie. Diese Wohnungen seien für eine der nächsten Zuweisungen eingeplant. „Allerdings können wir gegenwärtig noch keinen Termin nennen. Der Bezug hängt von vielen Faktoren ab, auch davon, wer dem Landkreis Meißen zugewiesen wird“, so Kerstin Thöns.

Am 23. November vorigen Jahres sei die Bürgermeisterin informiert worden, dass der Landkreis dieses Angebot angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wahrnehmen müsse, obwohl noch Restbauarbeiten zu erledigen waren. Doch insgesamt sei der Wohnraum geeignet und die Angebote aus Lommatzsch rar, so die Sprecherin.

Das heißt mit anderen Worten: Seit August wird Miete gezahlt, obwohl die Wohnungen im November noch nicht bezugsfertig waren. Laut Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP) wurde die Stadt erst im Dezember informiert. „Uns wurde mitgeteilt, dass die Wohnungen in diesem Jahr belegt werden sollen“, sagt sie.