Von Ulrich Wolf
Er geht wieder spazieren. Seit einer Woche schon. Wohl auch Hand in Hand mit seiner Lebensgefährtin, mit der er früher nur den Arbeitgeber teilte. Schön soll es sein, romantisch gar in ihrer neuen Heimat, den Gestaden des Schwielowsees bei Potsdam. Klaus Heininger, der als Millionen-Zocker bekannt gewordene Ex-Chef der Leipziger Wasserwerke, ist vorfristig aus dem Gefängnis entlassen worden. Eine Sprecherin des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bestätigte am Mittwoch einen ersten Bericht der Leipziger Volkszeitung.
Heininger, geboren 1960 in München als einziges Kind eines Handwerkers, hatte Einzigartiges geschafft: mit hochriskanten Finanzwetten eine deutsche Großstadt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit zu treiben. Der heute 55-Jährige erlag den Verführungen des Investmentbankings, ließ sich mit umgerechnet 4,6 Millionen Euro bestechen und erlaubte quasi im Alleingang der Schweizer Großbank UBS, mit den Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH überaus komplizierte Geldgeschäfte in dreistelliger Millionenhöhe einzugehen. Geldgeschäfte, die kaum jemand nachvollziehen konnte, nicht einmal Heininger selbst. Zumindest war das der Eindruck, als er vor Gericht stand.
Und das war lange und oft der Fall. Nachdem die unerlaubten Finanzwetten aufgeflogen waren, landete der Betriebswirtschaftler und Diplom-Kaufmann bereits im Februar 2010 in Untersuchungshaft. Neun Monate später begann ein erster Prozess gegen ihn in Leipzig, wo er bis dahin gut 15 Jahre lang kaufmännischer Geschäftsführer in diversen städtischen Gesellschaften gewesen war. Das Landgericht der Messestadt verurteilte den Geschäftsmann dann Anfang 2011 zu vier Jahren und elf Monaten Haft. Dem engagierten Staatsanwalt Till von Borries war das zu wenig. Er ging in die Revision. Erfolgreich.
Der Bundesgerichtshof wies eine neue Verhandlung an, diesmal in Dresden. Der Prozess am hiesigen Landgericht begann im August 2012. Gut 100 Verhandlungstage folgten; Banker, Gutachter, Aufsichtsräte sagten als Zeugen aus. Dann sprach Richter Hans Schlüter-Staats, der derzeit auch den Betrugsfall um den Finanzdienstleister Infinus verhandelt, sein Urteil im Dezember 2013: Wegen Bilanzfälschung, Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Untreue kassierte Heininger eine Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten. „Sie haben Millionen quasi für nichts kassiert“, sagte Schlüter-Staats damals. Die Bestechungsmillionen waren auf Konten in Liechtenstein und im US-Bundesstaat Delaware geflossen. Wegen der langen Verfahrensdauer erließ ihm der Richter drei Monate, zudem wurden ihm 39 Monate Untersuchungshaft als verbüßt anerkannt.
Nun war es Heiningers Verteidiger Stefan Heinemann, der in die Revision ging. Der Leipziger Geschäftsführer kam vorübergehend frei, hatte im Gefängnis eine ehemalige Arbeitskollegin geheiratet und zog mit ihr an den Schwielowsee. Ende Juni 2015 jedoch bestätigte der Bundesgerichtshof das Dresdner Urteil, im September erhielt Heininger die Aufforderung, den Rest seiner Haftstrafe im Gefängnis in Brandenburg abzusitzen. Dort saß er allerdings nur bis zum 21. Januar.
Denn derweil hatte sein Anwalt Heinemann beim Landgericht Cottbus den Antrag gestellt, für seinen Mandanten wegen guter Führung und positiver Sozialprognose die Halbstrafen-Regelung anzuwenden. Die Richter in Cottbus gaben dem statt, die Staatsanwaltschaft widersprach, das Brandenburgische Oberlandesgericht lehnte ab. Es wandelte die verbliebenen 43 Monate Haft in eine dreijährige Bewährung um. In dieser Zeit muss Heininger jeden Umzug melden. Zudem ist er nach Angaben der zuständigen Gerichtssprecherin verpflichtet, „aktiv an der Wiedergutmachung des Vermögensschadens zugunsten der Wasserwerke mitzuwirken“.
Erst Mitte Januar entschied der Leipziger Stadtrat, sich aus einem ebenfalls von Heininger eingefädelten riskanten Finanzgeschäft zu verabschieden. Dieser vorfristige Ausstieg kostet die Stadt gut 41 Millionen Euro.