Von Detlef Drewes, Brüssel

Brüssel. Unmittelbar nach den Anschlägen in Paris hatte die EU-Kommission schnelle Konsequenzen angekündigt. Am gestrigen Mittwoch wurde sie aktiv. Schon ab Mitte Februar 2016 soll die geltende Richtlinie für den Umgang mit Waffen drastisch verschärft werden. „Wir wollen verhindern, dass auch künftig Waffen in die Hände von Terroristen fallen“, begründete Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Vorstoß, der im Eilverfahren beschlossen wurde. Er sieht ein Verkaufsverbot von halbautomatischen Waffen an Privatleute und einen Stopp des Internethandels mit Waffen aller Art, Bestandteilen und Munition vor.

Mit ihrem Vorstoß läutete die EU-Kommission das Krisentreffen der Innen- und Justizminister am Freitag ein. Frankreichs Ressortchef Bernard Cazeneuve hatte unter dem Eindruck der Gewalttaten in Paris um diese Sondersitzung gebeten. Dabei scheint völlig offen zu sein, welche konkreten Schritte schnell möglich und wirksam sein könnten. Der innenpolitische Experte der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, forderte einen schnellen Informationsaustausch über Verdachtsmomente und Risikoanlässe. Vor allem sollten die Mitgliedstaaten „gemeinsame Ermittlerteams“ auf die Beine stellen. Solche Vorschläge waren bisher auf Widerstand gestoßen, weil die Mitgliedstaaten die EU-Organisationen nicht mit zusätzlichen Kompetenzen ausstatten wollen.

Auch die Speicherung von Fluggastdaten nach amerikanischem Vorbild ist noch nicht in Sicht. Zwar liegt ein Kommissionsvorschlag seit Langem auf dem Tisch. Dieser würde zur Erfassung von rund 40 Datensätzen jedes Passagiers führen, der in die EU einreist oder sie verlässt. Aber aus den Mitgliedstaaten wurden Datenschutz-Bedenken geltend gemacht.

Ob in diese Frage Bewegung kommt, ist fraglich. Vermutlich müssen die USA vorerst weiter mit den Daten aushelfen, die sie über Europäer speichern. Fast schon neidisch dürften die Sicherheitsbehörden der EU deshalb gestern gehört haben, dass man in Washington einiges über mindestens fünf der mutmaßlich sieben Attentäter wusste. Die waren in den US-Computern mit dem Hinweis „no fly“ versehen. Soll heißen: Keiner der Männer wäre für einen Flug in die USA zugelassen worden.