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Donnerstag, 23.05.2013

EU-Betrugsbekämpfer haben so viel zu tun wie nie zuvor

Die europäischen Korruptions- und Betrugsbekämpfer haben alle Hände voll zu tun. Die meisten Hinweise erhielt die zuständige Brüsseler Behörde 2012 zum Umgang mit Geldern zur Regionalförderung. Viele Untersuchungen drehen sich auch um die Verwendung von Agrargeldern.

Brüssel. Die Europäische Antibetrugsbehörde Olaf hat im vergangenen Jahr so viele Hinweise auf Betrug erhalten wie nie zuvor. Insgesamt 1.264 Verdachtsfälle von Privatpersonen und Behörden gingen 2012 ein, erklärte Olaf-Chef Giovanni Kessler bei der Vorstellung des Jahresberichts am Donnerstag in Brüssel - ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Die meisten Meldungen erhielt Olaf 2012 zu möglicherweise falsch ausgegebenen Geldern aus den Strukturfonds, die weniger entwickelten Regionen Europas helfen sollen.

Kessler wertete die Zunahme als Vertrauensbeweis. Seine Behörde steht nach Untersuchungen gegen den früheren Verbraucherkommissar John Dalli unter Beschuss aus dem Europaparlament. Die Ermittlungen hatten zum Rücktritt Dallis im Herbst geführt - er steht im Verdacht, von Geldforderungen eines Freundes an die Tabakindustrie gewusst zu haben. Inzwischen liegt der Fall bei den Behörden von Dallis Heimatland Malta.

Auch im laufenden Jahr, also nach dem Rücktritt des EU-Kommissars, gingen laut Kessler weiterhin viele Meldungen bei der Behörde ein. „Nach diesem Fall melden sich sogar mehr Menschen bei Olaf, auch öffentliche Stellen“, erklärte Kessler. Die Behörde wird in der Regel aktiv, wenn sie Tipps erhält.

Neben Hinweisen zu Strukturfonds und Agrargeldern erhielt Olaf auch viele Hinweise zu möglichem Fehlverhalten von EU-Mitarbeitern und zur Verwendung von Agrargeldern. Zigarettenschmuggel sowie falsche Spesenabrechnungen eines Europaparlamentariers deckten die Olaf-Fahnder ebenfalls auf.

Olaf bearbeite Verdachtsfälle seit einer Neuorganisation im vergangenen Jahr deutlich schneller, sagte Kessler. Die Korruptions- und Betrugsermittler starten Untersuchungen auf Hinweis von Privatpersonen, Behörden oder EU-Angestellten. Auch anonymen Tipps gehen sie nach.

Ziel der Ermittlungen ist die Rückzahlung solcher Gelder. 284 Millionen Euro empfahl Olaf 2012 zur Rückzahlung. Nur 94,5 Millionen Euro fanden indes den Weg zurück in europäische Töpfe. Dafür seien jedoch die nationalen oder europäischen Behörden verantwortlich, die für die Mittel zuständig seien. „Unsere Empfehlungen sind nicht rechtlich bindend“, sagte Kessler. (dpa)

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