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Donnerstag, 18.08.2011

„Es gibt keine Waffengleichheit mehr“

Die Lokführergewerkschaft GDL erreicht mit Streiks nur noch wenig. Ihr Chef Claus Weselsky sagt der SZ warum.

Es ist still geworden im Konflikt der Lokführergewerkschaft GDL mit einer Handvoll Privatbahnen. Wer nicht auf die Vogtlandbahn angewiesen oder auf den Lausitzstrecken der Odeg unterwegs ist, merkt kaum, dass der Streit um die von der GDL geforderten Einheitstarife für alle Lokführer weiter schwelt. Zumal nach der betrieblichen Einigung bei der Veolia-Tochter Mitteldeutsche Regiobahn auch in und um Leipzig Frieden herrscht. Die GDL will gleiche Arbeitsbedingungen für alle Lokführer auf dem Niveau der Deutschen Bahn (DB). Die Situation ist verfahren. Streiks verpuffen, weil sich zu wenige beteiligen, Ersatzbusse oder die Chefs selbst fahren. Wie weiter? Die SZ fragte GDL-Chef Claus Weselsky.

Herr Weselsky, ist Ihre Gewerkschaft noch Herr der Lage?

Natürlich. Das ist schon daran erkennbar, dass wir eine dreiwöchige Streikpause anbieten konnten – die von den Arbeitgebern dankend angenommen wurde.

War das nicht eher Selbstschutz und dem Umstand geschuldet, dass auch Streikende im Sommer mal Urlaub machen wollen?

Sicher. Das war aber nicht das auslösende Moment.

Der Streit gleicht dem Patt beim Schach: Keiner kann gewinnen.

Zunächst muss man feststellen, dass unser Lokomotivführertarifvertrag für mehr als 95 Prozent aller 26.000 Lokomotivführer in Deutschland gilt. Mit mehreren Unternehmen steht jetzt eine Moderation an. Beim Rest sage ich aber ganz nüchtern, dass wir mit unseren Aktionen nicht durchkommen.

Und woran liegt das?

Es gibt keine Waffengleichheit mehr zwischen den Tarifparteien. Die Großkonzerne sitzen das mit ihren deutschen Töchtern aus. Sie sperren Streikende aus – was es hierzulande 25 Jahre nicht mehr gegeben hat –und lassen Ersatzbusse fahren, machen Notfahrpläne oder streichen Verbindungen.

Demnach sind die Privatbahnen stärker als sie vorgeben?

Die ausländischen Investoren erwarten von ihren Töchtern hohe Renditen. Sie holen sich zum einen die Steuergelder im subventionierten Nahverkehr ab und dann noch mal über ein Billiglohngefüge, das staatliche Zusatzleistungen erfordert. Die doppelte Inanspruchnahme des deutschen Steuerzahlers hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Seit 2003 hat Metronom in Niedersachsen 50 Millionen Euro Gewinn an die Gesellschafter im Ausland überwiesen. Auch die Odeg führt Geld an Benex und Prignitzer Eisenbahn ab. Dafür bezahlt sie ihre Zugbegleiter nur nach dem Tarif des Reinigungsgewerbes.

Vor drei Jahren legte die GDL den Zugverkehr komplett lahm. Heute lachen die Odeg-Chefs in der Lausitz die Fahne schwenkenden Lokführer aus und fahren selbst. Ist die Gewerkschaft zu schwach?

In dem Umfeld hilft auch kein hoher Organisationsgrad. Mit Millionen Euro im Rücken lässt sich das aushalten. Aber der Markt wird das regeln. Die Lokführer verlassen in Scharen Billiglöhner wie die Veolia-Töchter Nord-Ostsee-Bahn und Mitteldeutsche Regiobahn MRB.

Aber gerade erst haben sich MRB und Betriebsrat ohne GDL auf zwölf und 20 Prozent mehr Lohn für Lokführer und Kundenbetreuer geeinigt. Eine Niederlage?

Nicht unbedingt. Die Kollegen dort haben wacker gestreikt, konnten aber dem Druck der Arbeitgeber nicht standhalten.

Laut Streikaufruf vom Februar wertet die GDL Streikverweigerung als Feigheit und Ignoranz.

Ich breche nicht den Stab über die Kollegen. Fakt ist: Der Verkehrsvertrag für die Leipziger Region läuft Ende 2013 aus. Dann hätten die Kollegen ohnehin keine Arbeit mehr. Also haben sie die Lohnerhöhung genommen, pfeifen auf den von uns angestrebten Betreiberwechsel-Tarifvertrag und schauen sich dann nach neuen Jobs um. In Deutschland fehlen 800 Lokführer.

Ist der einstige Jungentraum überhaupt noch lukrativ genug?

Er ist durch die GDL und ihre durchgesetzten Forderungen wieder lukrativ geworden. Wir haben ein Lohnniveau von 2341 bis 2831 Euro im Monat erstritten und sind dabei, annähernd gleiche Bezahlung und Arbeitsbedingungen für alle Lokführer durchzusetzen.

Da treten Sie aber auf der Stelle.

Nein. Viele kleine Schritte sind mühevoller als ein Vertrag für alle. Aber das Ergebnis zählt. Unser Vertrag gilt ja schon für fast alle Lokführer. Für Odeg und Cantus haben wir eine Moderation durch Dritte vereinbart. Bei Metronom, Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt und der Nord-Ostsee-Bahn ist sie noch nicht in trockenen Tüchern. Wir hoffen, dass die Unternehmen dabei sind.

Geht es in dem Konflikt nicht nur noch um Gesichtswahrung?

Unser Ziel ist auch bei den Haustarifen die 1:1-Umsetzung des DB-Niveaus. Natürlich geht das nicht sofort, sondern nur über Stufenpläne. Aber ein dauerhaft um 6,5 Prozent abgesenktes Lohnniveau, wie es die Gewerkschaft EVG vereinbart hat, wird es mit uns nicht geben.

Und was passiert mit Querulanten wie der Vogtlandbahn?

Die hat ihre Belegschaft betrogen und die Bereitschaft zur Schlichtung nur vorgetäuscht. Also werden wir weiterkämpfen. Die Vogtlandbahn bleibt bei anhaltender Ignoranz ein Unruheherd. Wer das aussitzen will, läuft Gefahr, vom Markt zu verschwinden. Auch weil ihnen die Lokführer weglaufen. Bei der Vogtlandbahn ist die Not so groß, dass sie ihren Beschäftigten 1.000 Euro Kopfprämie für jeden angeworbenen Lokführer zahlt.

Aber auch in Ihren Reihen bröckelt die Front. Im Vogtland streikt allenfalls jeder Zweite.

Bei langen Konflikten nimmt die Streikbereitschaft ab. Damit müssen wir leben und auf ein schnelles Ende drängen. Dennoch bleiben noch zahlreiche Züge stehen.

Als Gewerkschaftschef sind Sie oft in der Luft unterwegs. Was haben Sie gedacht, als vorige Woche die Fluglotsen streiken wollten?

Wir kennen aus eigenem Erleben den Balanceakt bei Gericht. Ich habe mit den Kollegen gebangt.

Kein Groll wegen möglicher eigener Flugabsagen?

Nein. Streiks sind legitim und die einzige Waffe der Arbeitnehmer. Dieses Wissen schließt das Verständnis ein, dass man auch selbst betroffen sein kann.

Das Gespräch führte Michael Rothe