Dresden. Markus Ulbig ist nun auch offiziell der Kandidat der CDU für die Wahl zum Oberbürgermeister. Der Innenminister wurde beim Kreisparteitag mit 94,4 Prozent der Stimmen gewählt. In seiner Bewerbungsrede, erklärte er, was er in der Stadt erreichen will.

„Wir müssen die Wirtschaftskraft verbessern“, so Ulbig. Er kritisierte die Wirtschaftsförderung der Stadt, weil dieser wesentliche Zweig stagniere, während Leipzig und Chemnitz Zuwachs verzeichnen können. Da brauche es neue Ansätze. Wir brauchen auch mehr Zuwanderung von internationalen Forschern.“

Außerdem kündigte er an, eine Kunsthalle im Japanischen Palais zu planen und Budgets für die Stadtteile einzuführen, damit diese selber entscheiden können, wo sie Spielplätze bauen oder welche Geh- und Fußwege saniert werden.

Zum Thema Wohnen erklärte er: „Eine Wohnungsnot ist nicht erkennbar.“ Die Bauwirtschaft sei so aktiv wie lange nicht. „Aber der Stadtrat muss sie auch bauen lassen“, so Ulbigs Kritik in Richtung der Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen und SPD, die immer wieder die Hafencity und Marina Garden ausbremsen.

„Klare Kante“ und Stadt „voranbringen“

Ministerpräsident Stanislaw Tillich machte sich für Ulbig stark, meinte, er sei absolut der richtige Kandidat. „Andere Parteien suchen offensichtlich jemanden, der zu der Stadtratsmehrheit passt. Es geht doch darum, wer diese Stadt am besten voranbringen kann.“ Das sei Ulbig, der immer „klare Kante“ zeige.

Außerdem erklärte Tillich die Wahl am 7. Juni zum Signal für ganz Deutschland. „Wir wollen zeigen, dass die Union in einer Großstadt eine Wahl für sich entscheiden kann.“ Dresden ist die letzte deutsche Großstadt mit einem CDU-OB. Damit gehe es um mehr als nur um Dresden.

Oberbürgermeisterin Helma Orosz nutzte den Abend, um sich von ihren Parteifreunden zu verabschieden, als OB. Denn sie werde sich weiter einbringen. „Im Wahlkampf werden wir den Unterschied zum linken Spektrum deutlich machen.“ Das gebe zu viel Geld aus. (SZ/awe)