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Erneute Diskussion um Tempo 30

Freitaler Stadträte wollen sich nicht damit abfinden, dass die Schilder an der Tharandter und Rabenauer Straße abgenommen wurden.

07.10.2017
Von Tobias Winzer

iskussion um Tempo 30

© Symbolfoto: SZ

Freital. Die Tempo-30-Schilder an der Rabenauer und der Tharandter Straße, die nach einigem Hin und Her im Juli abgenommen worden sind, sorgen erneut für Diskussionen. „Wir sind mit dem Vorgehen in dem Fall nicht einverstanden“, sagte Olaf Wasner, Vize-Fraktionschef der Bürger für Freital, in der in der jüngsten Freitaler Stadtratssitzung.

Nach einer Begehung waren die Verkehrszeichen im vergangenen Herbst zunächst abgeschraubt worden. Der Grund: Zusätzlich zu den Zeichen warnen „Achtung, Kurve“- Schilder die Autofahrer. Um die Übersichtlichkeit zu wahren, ist eine Doppelbeschilderung aber nur an besonders gefährlichen Stellen erlaubt – und dazu zählen die Einmündungen laut Unfallstatistik nicht. Das jedenfalls ist die Position des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv).

Im Stadtrat sah man das anders. Im März beauftrage er den Oberbürgermeister, die Schilder wieder aufzustellen. Wenige Tage später kam das Rathaus dem Wunsch nach und installierte die Schilder wieder. Nach einer erneuten Begehung mit der Polizei und dem Lasuv wurden sie im Sommer aber wieder abgeschraubt.

„Warum hat die Stadt gegen die Entscheidung keine Rechtsmittel eingelegt?“, fragte Wasner in Richtung des Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU). Er verwies auf einen Auffahrunfall Mitte August auf der Tharandter Straße.

„Wir haben alles versucht, in einem rechtlich bedenklichen Rahmen, dem Willen des Stadtrates nachzukommen“, sagte Rumberg. Deswegen habe er veranlasst, die Schilder wieder anzuschrauben. Wie der juristische Referent der Stadt, Helmut Weichlein, mitteilte, habe der Oberbürgermeister in dem Fall aber keine Handhabe, um gegen die Entscheidung vorzugehen. „Der Oberbürgermeister muss die Weisung befolgen. Er hat keine Rechtsmöglichkeit.“