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Dienstag, 24.11.2015

Ermittlungen wegen Hakenkreuz

Die Schmierereien am Haus in Berggießhübel, in dem Flüchtlinge wohnen, sind strafbar. Es gibt aber auch ein anderes Zeichen.

Berggießhübel. Ein gesprühtes Hakenkreuz und „Raus“ an einem Haus, in dem Flüchtlinge untergebracht sind: Das hat vorige Woche die Bewohner von Berggießhübel und die Menschen über den Kurort hinaus erschrocken. Pfarrer Daniel Lamprecht hat sich danach an die Einwohner gewandt, dem entschieden entgegenzutreten.

Gelegenheit dazu ist zum Beispiel am Freitag beim nächsten Begegnungstreffen in Gottleuba. Dazu lädt seit dem Frühjahr regelmäßig die Willkommensgruppe ein, die sich unter dem Dach der Kirche bildete, der jedoch auch Menschen von außerhalb der Kirche angehören. Bevor sich am Freitag Flüchtlinge und Einheimische treffen, organisiert Jugendland in der Schule ein gemeinsames Backen der Kinder, sagt Pfarrerin Dorothee Fleischhack.

Lamprecht hat aber auch die Kommune und die Polizei aufgefordert, zu handeln und die Täter zu bestrafen. Für Bürgermeister Thomas Mutze (parteilos) sind die Schmierereien „das Werk von Idioten.“ Wegen zwei, drei kaputter Typen werde wieder eine ganze Kommune in Sippenhaft genommen, sagt Mutze. Sein Credo: Nicht verharmlosen, aber auch nicht überbewerten. Die Täter sprühten das große Hakenkreuz direkt neben die Haustür.

Das Operative Abwehrzentrum der Polizei (OAZ) in Leipzig ermittelt in Berggießhübel wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung. Man geht von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Hinweise auf Tatverdächtige liegen bisher jedoch nicht vor. Das Strafgesetzbuch sieht für den, der die verfassungsfeindlichen Symbole verwendet, eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Bisher war Ausländerfeindlichkeit in Bad Gottleuba-Berggießhübel nicht offensichtlich hervorgetreten, aber immer schon vorhanden, sagt Lamprecht. Inwiefern sie beim Brand in der Nacht vom 1. zum 2. Mai auf dem Grundstück des ehemaligen Blindenheimes in Gottleuba, in dem Asylbewerber leben, eine Rolle spielte, ist offen. Die Polizei hat ihre Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft gegeben. Das OAZ war nicht einbezogen. (SZ/sab)