Von Sebastian Beutler

Görlitz. Die Linkspartei schreibt fleißig Antrag um Antrag, um Entscheidungen im Kreistag zu beeinflussen. Seit der Kommunalwahl 2014 sind es bislang 28 gewesen, teilt die Partei in einer Pressemitteilung mit. Mehr Anträge hat keine andere Fraktion eingereicht. Mehr noch, der Abstand zu den nächstfolgenden ist riesig.

Die Alternative für Deutschland folgt mit sieben Anträgen, die Freien Wähler mit fünf, die CDU/FDP mit drei und die SPD mit zwei Anträgen. „Scheinbar haben die anderen Fraktionen ihren Gestaltungsanspruch für eine Politik, die am Menschen orientiert ist, verloren“, schätzt Kreistags-Fraktionsvorsitzender Mirko Schultze ein. „Wir als Linke werden nicht müde, unseren Landkreis so zu gestalten, dass alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben.“

Doch Anträge zu schreiben ist das eine, sie auch im Kreistag durchzubekommen das andere. Zwar stimmte der Kreistag dem Antrag „Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Görlitz – Hoyerswerda“ der Linkspartei zu. Doch war das die Ausnahme. Kein Wunder, sagt Sieglinde Rüdiger, Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion im Kreistag. „Die meisten Anträge der Linkspartei kommen als Tischvorlage, da kann man sich nicht ausreichend vorbereiten, und deswegen lehnen wir sie zumeist auch ab.“

Die CDU/FDP setzt zudem auf andere Wege, um Einfluss auf die Kreispolitik zu nehmen. Zunächst werden die Themen von den Fachleuten in den Ausschüssen beraten und vorbereitet. Wenn sie dort eine Mehrheit erhalten, dann kommen sie in den Kreistag. Zuvor bespricht die Fraktion die Anträge.

Weil sie die größte Fraktion im Kreistag ist, muss der Landrat sowieso Rücksicht nehmen, will er eine Mehrheit haben. Außerdem ist er selbst CDU-Mitglied, da decken sich wiederum viele Interessen. Und so sieht Sieglinde Rüdiger die Anträge der Linkspartei auch einfach als ein Mittel der Opposition und nicht als Ausdruck einer menschenfreundlicheren Politik. Die hänge nun wirklich nicht von Anträgen im Kreistag ab.