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Emotionale Debatte

Am Hahnenberg will ein Forstbetrieb ein Wirtschaftsgebäude bauen. Doch dem Gemeinderat passt das nicht.

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© Uwe Soeder

Von Kerstin Fiedler

Radibor. Der Radiborer Bürgermeister Vinzenz Baberschke (CDU) ist richtig sauer. Für ihn ist das, was da im Gemeinderat abging, eine reine Neiddiskussion. Worum geht es? Die Firma Reclay Forest besitzt auf dem Hahnenberg eine Fläche von über 700 Hektar. Es handelt sich nach Aussage der Firma um eine der größten zusammenhängenden Waldflächen in der Oberlausitz. Das Betriebskonzept sieht eine „ordnungsgemäße, nachhaltige und naturgemäße, für viele Jahre gesicherte Bewirtschaftung vor“. Vor allem soll die derzeit noch vorherrschende Nadelholz-Monokultur in den nächsten zehn Jahren mit Mischbaumarten verringert werden.

Um besser arbeiten zu können, möchte die Firma ein Büro- und Wirtschaftsgebäude auf einer Wiese im Wald errichten. Das konnten auch die Gemeinderäte in ihren Beschlussunterlagen lesen. Daraus erfahren sie auch, wie das Holz vermarktet werden soll. Zum Beispiel als Hackgut, Industrie- oder Brennholz. Derzeit fahren die Mitarbeiter der Firma pro Woche 500 Kilometer, wenn sie aus den verschiedenen Standorten zum Hahnenberg kommen. In Brehmen, Milkel, Großdubrau oder Bautzen stehen die Maschinen teilweise nicht einmal diebstahlssicher.

Damit die Firma eine Baugenehmigung für das Gebäude beantragen kann, muss sich der Gemeinderat dazu äußern. Das Problem: Die Fläche, auf der das Haus gebaut werden soll, liegt im Außenbereich – und auf einer Wiese mitten im Wald. Vor allem Letzteres missfiel den Gemeinderäten. „Was passiert, wenn es brennt“, fragte zum Beispiel Gemeinderätin Monika Ließner. Das müsse alles vorher geklärt werden, denn eine Baugenehmigung gibt es nur, wenn sich das Vorhaben an die Gesetze hält, argumentiert Vinzenz Baberschke. Und er betonte immer wieder, dass es darum in diesem Beschluss nicht geht. „Wir sollen nur sagen, ob wir es wollen oder nicht. Aber dann auch nur mit einer ordentlichen Begründung“, sagt der Bürgermeister. Allerdings habe die Gemeinde keinen Grund, das Projekt abzulehnen, weil es sich um ein Vorhaben handelt, das für den Forstwirtschaftsbetrieb Vorteile bringt. Es handelt sich um ein sogenanntes privilegiertes Vorhaben, dem öffentliche Belange nicht entgegenstehen und wo die Erschließung gesichert ist. Gefragt wurde allerdings, warum das Gebäude nicht woanders entstehen kann. Dazu konnte der vom Unternehmen beauftragte Revierförster Björn Rhein Auskunft geben. „Wir haben viele andere Standorte angesehen. Aber nirgends wird etwas verkauft, was nahe am Wald liegt“, so Rhein.

Landratsamt muss jetzt entscheiden

In der Diskussion spielte dann das eigentliche Vorhaben kaum noch eine Rolle. Dass im Wald derzeit Holz in Größenordnungen gestohlen wird, dass es regelrechte Rennen auf den Waldwegen gibt und Bauschutt sowie anderer Müll abgelagert wird, das interessierte die Räte nicht. Nur vier von ihnen stimmten dem Vorhaben zu. Als Begründung schreibt die Verwaltung jetzt, dass es sich um emotionale Gründe handelt. „Diese Sitzung war eben auch ein Lehrbeispiel für Demokratie“, sagt Vinzenz Baberschke, der nun auch nicht weiß, wie es weitergeht. Im Zusammenhang mit diesem Beschluss ging es noch um die Einziehung eines Weges, der der Gemeinde gehört. Auch hier ist offen, wie das Verfahren ausgeht.