Im Elbepark müssen in den kommenden Jahren einige Läden schließen, außerdem überweist Eigentümer Kurt Krieger eine Million Euro als Strafzahlung an die Stadt – darauf haben sich das Rathaus und der Unternehmer nach einem monatelangen Streit geeinigt. In dem Einkaufszentrum waren nach dem Umbau 2009 mehr Verkaufsflächen entstanden als von der Stadt genehmigt. Unklar war jedoch, wie groß die Fläche ist. Sowohl Verwaltung als auch Krieger hatten deswegen in den vergangenen anderthalb Jahren mehrere Gutachten anfertigen lassen.

Das Ergebnis der Verhandlungen: Die Verkaufsfläche des Elbeparks von 83.000 Quadratmetern muss um 5.600 Quadratmeter schrumpfen. In einem ersten Schritt sollen sowieso leer stehende Läden im Einkaufszentrum nicht neu vermietet werden. Das verkleinert die Verkaufsfläche um 3.100 Quadratmeter. Die restlichen 2.500 Quadratmeter muss Krieger bis Ende 2020 schließen. Außerdem verpflichtet sich der Unternehmer, auf Rechtsmittel gegen einen Bußgeldbescheid zu verzichten, wenn dieser nicht höher als eine Million Euro ausfällt. Es ist nun wahrscheinlich, dass die Stadt genau eine Million Euro von Krieger fordert. Jedenfalls ist das Geld schon als Einnahme im städtischen Haushalt gebucht.

Damit der Deal zustande kommt, muss allerdings noch der Stadtrat zustimmen. Er entscheidet voraussichtlich in seiner Dezembersitzung darüber. Im Rathaus ist man froh, dass ein teurer Rechtsstreit vermieden wurde. „Das hätte niemandem geholfen“, sagte Sprecher Kai Schulz. Auch Elbepark-Chef Krieger empfindet den Vertrag nicht als Niederlage. „Wir sind damit zufrieden“, sagte sein Sprecher Andreas Uhlig. „Wenn das Bußgeld in eine neue Schule oder Kita fließen würde, wären wir alle sehr zufrieden.“ Bislang gibt es noch keine Zweckbindung für die Strafzahlung. Der Stadtrat könnte die Verwaltung aber per Antrag darauf festlegen. (SZ/win)