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Montag, 22.02.2016

Ein Sammelplatz für Neonazis?

Kürzlich riefen Anwohner zu einem „Mahngang“ gegen rechte Gewalt in der Äußeren Neustadt auf. Anlass war ein Angriff auf vier Jugendliche.

Von Sarah Grundmann und Annechristin Bonß

Vor wenigen Tagen liefen 200 Demonstranten durch die Neustadt. Sie protestierten gegen rechte Gewalt in dem Viertel.
Vor wenigen Tagen liefen 200 Demonstranten durch die Neustadt. Sie protestierten gegen rechte Gewalt in dem Viertel.

© Sven Ellger

Dresden. Wie rechts ist die Neustadt? Diese Frage beschäftigt derzeit die Bewohner in dem Viertel, das gemeinhin als bunt, kreativ und weltoffen gilt. Anlass ist ein Vorfall aus der zweiten Februarwoche, den die Polizei jetzt bestätigt hat. Vier Jugendliche waren gegen 2 Uhr nachts auf der Alaunstraße unterwegs. In Höhe der Böhmischen Straße stießen sie auf eine weitere Gruppe. Ein Unbekannter löste sich von seinen Begleitern, ging auf die Jugendlichen los, beschimpfte sie. „Scheiß linke Zecken“, soll er gerufen haben. Am Ende wurde ein 19-jähriges Mädchen verletzt. Sie musste wegen einer Jochbeinprellung ambulant versorgt werden. Vom Täter fehlt jede Spur. Die Polizei fuhr zusammen mit einem der Zeugen noch durch die Neustadt. Ausfindig machen konnten sie den Täter jedoch nicht mehr.

Der Vorfall hat aufgerüttelt. 200 linke Protestierende kamen am 14. Februar spontan zu einem Protestmarsch durch den Stadtteil zusammen. Dazu hatten unbekannte Neustädter aufgerufen. „Wir haben in der Neustadt ein Problem mit Rassismus und Neonazis“, hieß es in dem von ihnen verfassten Wurfzettel. „Es reicht schon lange.“ Die Bezeichnung der Neustadt als buntes und weltoffenes Viertel gelte nicht mehr. Immer öfter komme es nach Aussage von Anwohnern zu rechten Übergriffen im Stadtteil.

Diese Meinung teilt auch der SPD-Ortsbeirat Christoph Meyer. „Ja, es gibt auch in der Neustadt ein Problem mit Rassismus und Neonazis“, sagt er auf SZ-Anfrage. Er nimmt das Problem ernst. „Gerade weil die Neustadt ein bunter und weltoffener Stadtteil ist, gerät sie als Zielscheibe rechter Attacken in Gefahr. Je mehr und je länger Pegida Hass sät, desto stärker wird diese Gefahr“, sagt er. Meyer selbst hat schon unschöne Erfahrungen mit der rechten Szene gemacht. In der Straßenbahn hätten angetrunkene Männer angekündigt, in der Neustadt „Linke klatschen“ zu gehen.

„Die Neustadt wird beziehungsweise bleibt natürlich keine Insel der Glückseligkeit, wenn Dresden sich gerade dem großen Problem der Fremdenfeindlichkeit und Entsolidarisierung stellen muss“, sagt auch Ortsbeirätin Kristin Hofmann (Linke). Die Attribute weltoffen und bunt, die oft im Zusammenhang mit dem Stadtteil genannt werden, seien eher Wunschdenken als Wirklichkeit. „Zumal die Neustadt sehr differenziert ist: Kinder, Kneipen, Wohlstandsbürger, Suchtkranke, Hundekacke. Und natürlich auch Auseinandersetzungen, die auf der Straße stattfinden“, so die Abgeordnete. Trotzdem sei die Neustadt im Vergleich zu anderen Stadtteilen offener.

Das sieht auch Benita Horst, die für die FDP im Ortsbeirat sitzt, so. „Die Neustadt hat unbestritten ein Problem mit Kriminalität. Aber meiner Einschätzung nach hat die Neustadt kein Problem mit politischen Radikalen und politisch motivierten Gewalttaten“, sagt sie auf Anfrage der Sächsischen Zeitung. Tätliche Angriffe seien natürlich in jedem Fall schärfstens zu verurteilen. Da sei es auch egal, woher sie kommen. „Jetzt von einem einzelnen Übergriff auf eine generelle Tendenz abzustellen, halte ich für überzogen“, so Horst. „Das dient einzig der Polarisierung und Radikalisierung statt auf Vernunft, Dialog und friedliches Miteinander zu setzen.“ Auch die Polizei kann die Eindrücke der Anwohner, die zum Mahngang gegen Rechts aufriefen, nicht bestätigen.

Nach Rücksprache mit dem Staatsschutz sei in der Neustadt kein prekäres Problem mit rechten Straftätern zu beobachten, teilt Polizeisprecherin Jana Ulbricht mit. Sicherlich sei die Neustadt ein Umfeld, wo viele Leute unterwegs sind und deswegen auch viel passiert. Die Polizei hat keine konkreten Zahlen zu Straftaten mit rechtsradikalem oder rassistischem Hintergrund. Nach Eindruck der Beamten werde aber auch keine zunehmende Zahl solcher Angriffe registriert.