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Freitag, 07.12.2012

Ein Preis, drei Empfänger

Von Tobias Schmidt

Brüssel. Die EU streitet über jeden Euro, versinkt in ihren Schulden, schottet sich gegen Flüchtlinge ab. Aber die Mitgliedsstaaten führen keine Kriege mehr gegeneinander. Deswegen wird die Europäische Union am Montag in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Nur: Wer ist das eigentlich, die EU? Genau weiß das niemand, und deswegen muss man sich die Zeremonie folgendermaßen vorstellen:

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bekommt vom Chef des Nobel-Komitees die goldene Medaille umgehängt. Dann tritt er zur Seite. Hervor treten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, der die zentrale Institution verkörpern soll, und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der die Gemeinschaft in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten vertritt. Beide würden gemeinsam die Urkunde in Empfang nehmen, hieß es im Vorfeld in Brüssel. Ob mit zwei oder mit vier Händen, das sei noch unklar.

Van Rompuy, der spröde Belgier, darf dann eine halbe Rede halten. Barroso, der eitle Portugiese, die zweite Hälfte. Schulz, der wortgewaltige Deutsche, muss schweigen. Sein Pech: Er vertritt weder den gewaltigen Beamtenapparat noch die Mitgliedsstaaten, sondern lediglich die 500 Millionen EU-Bürger.

Am 12. Oktober hatte das norwegische Nobel-Komitee seine überraschende Entscheidung bekannt gegeben. Es würdigt den „erfolgreichen Kampf für Frieden, Versöhnung, für Demokratie und Menschenrechte". Es betonte die stabilisierende Rolle der EU für den Übergang Europas von einem Kontinent des Krieges in einen Kontinent des Friedens, der Einigungsprozess stehe für die „Brüderlichkeit der Nationen".

„Es war höchste Zeit für eine gute Nachricht", seufzte Barroso damals erleichtert, schließlich steckt die Gemeinschaft in einer tiefen Wirtschafts- und Sinnkrise. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich über eine „wunderbare Entscheidung", die ihr auch persönlich „Ansporn und Verpflichtung zugleich" sei.

Die historische Leistung für die Befriedung Europas steht außer Zweifel. Und doch gibt es auch scharfe Kritik an der EU, und der Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis. „Die europäische Abschottungspolitik ist mit dafür verantwortlich, dass Menschen im Mittelmeer ums Leben kommen", sagte Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, der Deutschen Welle. Tatsächlich wurde die Sicherung der griechisch-türkischen Grenze seit dem Sommer massiv verstärkt, sodass tausende Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges nicht mehr in die EU gelangen.

Die Staatengemeinschaft widerspreche den Werten, die mit dem Friedensnobelpreis in Verbindung gebracht würden, schrieben Erzbischof Desmond Tutu, die nordirische Friedensaktivistin Mairead Maguire und der argentinische Bürgerrechtler Adolfo Pérez Esquivel in einem Protestbrief.

Die Kommission lässt das an sich abprallen. Schließlich habe die EU sich nicht selbst geehrt, sondern das Nobel-Komitee habe „das formidable Friedensprojekt, das die EU ist, ausgezeichnet", sagte Sprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen am Freitag. Wenn man sich anschaue, wie viele Flüchtlinge in der EU ein neues Leben erhielten, „dann kann Europa darauf stolz sein", sagte ihr für Asylfragen zuständiger Kollege Michele Cercone. Mit dem Preisgeld aus Oslo, acht Millionen schwedische Kronen oder rund 930.000 Euro, will die EU Kindern helfen, die Opfer von Kriegen sind. Aus ihrem eigenen Budget legt Brüssel noch eine Millionen Euro drauf.

Stolz auf die Auszeichnung sind nicht nur Schulz, Barroso und Van Rompuy. Auch rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs, darunter Merkel, werden am Montag nach Oslo reisen um bei der Verleihung dabei zu sein. Abgesagt hat der britische Premier David Cameron, der keinen Grund zum Feiern sieht. (dapd)