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Dürfen Polizisten fotografiert werden?

Mit Befremden habe ich festgestellt, dass die SZ auf einem Foto Polizeibeamte offen zeigt, während sie die Gesichter der Kriminellen verfremdet hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die SZ die Persönlichkeitsrechte mutmaßlicher Straftäter stärker achtet als die der Polizisten. Ist dergleichen nicht im Pressekodex geregelt? MfG M. Ditsche

28.07.2017

Sehr geehrter Herr Ditsche,

wer in der Zeitung mit Foto abgedruckt werden darf, ist ein Thema, das die Redaktion immer wieder beschäftigt und täglich zu Entscheidungen zwingt. Prinzipiell gilt: Jeder hat das Recht am eigenen Bild und muss einwilligen, wenn sein Foto veröffentlicht werden soll. Ausnahmen sind im Kunsturheberrechtsgesetz geregelt. Personen der Zeitgeschichte müssen es hinnehmen, in der Öffentlichkeit fotografiert zu werden, auch Menschen, die als „Beiwerk“ zufällig auf ein Foto geraten. Teilnehmer einer Kundgebung brauchen nicht gefragt werden, ob sie einverstanden sind. Darüber hinaus regelt der Pressekodex, dass Opfer einer Straftat oder eines Unfalls geschützt werden. Mutmaßliche Straftäter werden in der Regel auf Fotos unkenntlich gemacht, solange die Unschuldsvermutung gilt und sie nicht verurteilt sind.

Und wie ist das nun mit den Polizisten, die am Dresdner Hauptbahnhof gezeigt wurden, wie sie nach einer Massenschlägerei Beweismittel sicherten? Die SZ hat dieses Foto veröffentlicht, weil der Kriminalfall von hohem öffentlichen Interesse war, die Beweissicherung auf der Straße stattfand und so auch von Passanten beobachtet werden konnte. Und im Pressekodex ist geregelt: „Über Personen, die an der Rechtspflege beteiligt sind ..., darf in der Regel identifizierend berichtet werden, wenn sie ihre Funktion ausüben.“ Zudem sieht sich die Redaktion durch ein Gerichtsurteil nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg gestärkt. Es bestätigte die Rechtmäßigkeit eines Fotos, auf dem Polizisten im Einsatz erkennbar waren. Die Aufnahme war zulässig, weil die Medien mit ihren Berichten in Wort und Bild einen wichtigen Beitrag leisten, staatliches Handeln zu kontrollieren.

Aber dieses Urteil ist natürlich kein Freibrief. Deshalb berät die SZ in jedem Fall neu, ob sie ein Foto veröffentlicht und ob sie Personen zu ihrem Schutz unkenntlich macht, befragt dazu auch Juristen. Immer wieder gilt es abzuwägen zwischen der schnellen und umfassenden Information der Öffentlichkeit und den Persönlichkeitsrechten beteiligter Personen.

Ihr Olaf Kittel

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