Von Andreas Weller
Bei Bauvorhaben werden die Dresdner in der Regel nur eingebunden, wenn die Verwaltung es muss. Sie ist beispielsweise verpflichtet, Baupläne offenzulegen. Dann können Bürger, Vereine und Interessenvertreter Einwendungen dazu einreichen. „Das ist viel zu spät“, sagt nun Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne). Denn zu diesem Zeitpunkt seien die Planungen so weit, dass sie nur verändert werden, wenn eine Klage Aussicht auf Erfolg haben würde. „Bisher gab es keine richtige Bürgerbeteiligung“, so der Bürgermeister. Das will er nun ändern. In Berlin und Wien funktioniere dies bereits gut.
Viel früher als sonst wurden Anfang dieser Woche die Dresdner zum Ferdinandplatz informiert. Dieses Mal steht noch nicht fest, wann und vor allem wie dort gebaut wird. „Wir brauchen einen weiteren Verwaltungssitz“, sagt Schmidt-Lamontain. Er möchte von den Dresdnern wissen, wie sie sich das Rathaus vorstellen, als Arbeitsplatz für die Verwaltung und als Ort, zu dem sie gerne kommen. Der Ausgang sei offen. Ebenso, in welchem Verfahren fortgefahren wird. Deshalb kann er hierzu noch nicht sagen, wie genau und was die Bürger mitbestimmen können. Bei einem anderen Projekt sei man da weiter.
Über die Gestaltung des Königsufers und des Neustädter Marktes sollen erstmals Bürger mitdiskutieren. „Ich schlage vor, zwei bis drei Interessierte als Sachverständige in die Jury zu berufen“, erklärt Schmidt-Lamontain. Stimmt der Stadtrat zu, sollen sich Interessierte bewerben können. Die Sachverständigen diskutieren dann mit den 19 Preisrichtern – Grundstückseigentümer, Stadträte, Verwaltungsmitarbeiter und Architekten. Zwar hätten die Bürger kein Stimmrecht, aber ihre Argumente müssen laut Schmidt-Lamontain ernst genommen werden. „In der Jury sitzen Räte, und die wollen wiedergewählt werden.“ Dass die Bürger kein Stimmrecht erhalten, begründet er so: „Die endgültige Entscheidung kann niemand denen abnehmen, die dafür gewählt sind – das sind die Stadträte und der Oberbürgermeister.“
Künftig wolle er viel häufiger die Bürger einbinden. „Nicht bei jedem einzelnen Haus, das in der Stadt gebaut wird. Aber bei Plätzen, Freiflächen, Straßenzügen und neuen Quartieren.“ Wege gebe es viele, die Bürger nach ihrer Meinung zu befragen. So sei Schmidt-Lamontain in Hannover, seiner Heimat und vorherigen Arbeitsstätte, mit einem Bollerwagen mit Bauplänen durch Stadtteile gezogen und jeder, der wollte, konnte sich äußern. Dazu gab es Stände bei Stadtteilfesten. Man könne zufällig ausgewählte Dresdner zur Diskussion einladen und in kleinen Gruppen unterschiedliche Aspekte beleuchten. „Wir wollen probieren, welche Form wofür geeignet ist“, so Schmidt-Lamontain. Dazu wolle er eine Art Werkzeugkoffer zusammenstellen. „Außerdem möchte ich herausfinden, bei welchen Themen die Dresdner eingebunden werden wollen“, so Schmidt-Lamontain.
Das koste Zeit und Geld. „Aber das sollte es uns wert sein“, damit wirbt der Baubürgermeister dafür, mindestens 100 000 Euro pro Jahr mit dem kommenden Haushalt für Beteiligung zu erhalten. „Wir leben in einer Gesellschaft, die mitgenommen werden will“, ist er sich sicher. Es gehe nicht ohne Beteiligung. „Davon verspreche ich mir eine höhere Akzeptanz und bessere Ergebnisse.“ Bei der Umsetzung könne es sogar schneller gehen, da weniger Einwendungen und keine langen Verfahren zu erwarten seien. Gegen den Globus-Markt am Alten Leipziger Bahnhof gab es beispielsweise 370 Einwendungen, beim Luftreinhalteplan 2011 waren es 600, gegen die Waldschlößchenbrücke gab es 1 700 Einwendungen und Gerichtsverfahren.
„Es wäre schön, wenn dadurch künftig die Menschen, die unzufrieden sind, etwas zufriedener werden“, meint der Baubürgermeister. Klingt nach einer Reaktion auf Pegida. Schmidt-Lamontain versichert, das sei keine direkte Reaktion darauf. Vielmehr gebe es laut Schmidt-Lamontain auch weiterhin Entscheidungen, in die die Bürger nicht eingebunden werden können oder sollen. Beispielsweise wie 2015, als schnell sehr viele Unterkünfte für Asylbewerber benötigt wurden. „Das war eine Krisensituation und es musste schnell gehen. Ein langer Beteiligungsprozess wäre nicht möglich gewesen.“ Auch die umstrittenen Kunstwerke, die auf dem Neumarkt ausgestellt wurden und eines noch wird, seien keine Entscheidungen, die Bürger mitbestimmen können. Hier gehe es um Kunstfreiheit. „Außerdem hat das ja auch nicht eine Person alleine beschlossen“, so Schmidt-Lamontain. Sondern die Kunstkommission, die sich aus Fachleuten und Politikern zusammensetzt. Der Fernsehturm aber sei ein Projekt, bei dem die Dresdner mitreden sollten, findet er. „Allerdings muss zunächst entschieden sein, ob man das Projekt will.“ Denn man solle auch keine falschen Erwartungen wecken.