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Dienstag, 08.08.2017

Dresden will das Kinder-Betteln verbieten

Mit der neuen Polizeiverordnung drohen bis zu 1 000 Euro Bußgeld. Der Ordnungsbürgermeister will durchgreifen.

Von Julia Vollmer und Andreas Weller

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Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sprechen am Wiener Platz mit einem Jungen, der Passanten um Geld bittet.
Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sprechen am Wiener Platz mit einem Jungen, der Passanten um Geld bittet.

© Stefan Becker

Dresden. In der Innenstadt und der Neustadt sind sie immer häufiger unterwegs: Kinder und Jugendliche, die betteln. Meist kommen sie aus der Slowakei, die dazugehörigen Erwachsenen halten sich im Hintergrund – in der durchschaubaren Absicht, dass Kinder die Herzen der Passanten eher erweichen.

Bisher gibt es keine Handhabe dagegen. In der Dresdner Polizeiverordnung ist lediglich das aggressive Betteln verboten. Das heißt, Passanten dürfen nicht belästigt oder gar angefasst werden, auch Tiere dürfen nicht mitgeführt werden. Ebenso ist das Vortäuschen von Behinderungen untersagt. Nun will Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) auch gegen die Personen durchgreifen, die Kinder betteln lassen. In der neuen Verordnung, die demnächst im Stadtrat diskutiert wird und beschlossen werden soll, heißt es: „Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt“, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür drohen bis zu 1 000 Euro Bußgeld.

Damit folgt Dresden anderen Städten wie Essen und Berlin. In Essen ist das Kinder-Betteln seit 1980 verboten. Die Stadtverwaltung wertet es als Erfolg. Das Phänomen habe sich „stark rückläufig“ entwickelt. Das bestätigt auch Frank Felden von der Jugendhilfe Essen. „Meist ist es ja organisiert und die Kinder werden gezwungen. Der Versuch ist richtig, das einzudämmen.“ Auch in Berlin ist das Betteln von Kindern verboten. In Hamburg und München wird über ein generelles Bettelverbot in zentralen Bereichen diskutiert.

Doch das durchzusetzen, scheint kaum möglich zu sein. „Jemandem zu verbieten, die Hand aufzuhalten, wird schwierig“, erklärt der Dresdner Anwalt und Verwaltungsrechtsexperte Falk Gütter. „Es gibt kein Gesetz, das Betteln verbietet.“ Es müsse immer eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nachgewiesen werden. Das könne mit einer starken Verschmutzung des Umfeldes oder eines Anstiegs von Taschendiebstählen begründet werden, müsse aber konkret belegt werden. „Betteln gilt als allgemeine Handlungsfreiheit. Allerdings nur im Rahmen der gültigen Gesetze“, so Gütter.

Der Anwalt hält den Dresdner Ansatz für rechtlich sauber. Kinder-Betteln zu verbieten, könne mit Kindswohlgefährdung begründet werden. „Es ist dann die Frage, ob man es politisch will.“ Es müsse aber darum gehen, an die Erwachsenen dahinter zu kommen. Diese könne man im Zweifel ausweisen, selbst wenn sie EU-Bürger sind. „Eine Staatsbürgerschaft der EU bedeutet nicht Narrenfreiheit“, so Gütter. Jeder müsse sich an die Gesetze halten. Die Verwaltung hat die Vorlage dazu fertig, die Politiker beginnen zu diskutieren.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 30 Kommentare

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  1. Gregor

    Dieses Bild sagt mehr als 1.000 Worte! Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes kauern verständnisvoll und devot vor einem augenscheinlich ziemlich frechen Lümmel, der ihnen mit erhobenem Finger zeigt, wo es lang geht. SO wird die Stadt die Probleme mit der aggressiven Bettelei ganz sicher nicht lösen!

  2. Berg

    Zunächst: bei unseren Reisen durch Ungarn und Rumänien lernten wir schnell, die Bitten von Kindern um eine milde Gabe als ein dazugehörendes Detail des dortigen Lebens einzuordnen. Hierzulande sitzen unsere Kinder behütet in Kitas und Schulen. Man müsste dieses fremde Kind ebenfalls dorthin bringen, damit es ein Leben ohne Almosenbitten lernt. Denn: von einer armen Familie 1000 Euro zu verlangen, ist nicht nur paradox - die haben ja gerade kein Geld und eine Strafzahlung würde sie noch ärmer machen - sondern es wird auch unwirksam sein.

  3. die Susi

    leider muß ich da @1 Recht geben. Die treten wie Streetworker auf nicht wie Sicherheitsorgane. Was muß eigentlich passieren das geltendes Recht durchgesetzt wird. Jedes Jahr denke ich schlimmer gehts nicht und jedes neues Jahr wird es noch schlimmer. Mit der Einstellung "ich mache es jedem Recht" kommt man auf Dauer nicht weiter. Jeder denkt zu Recht das er alles tun kann, ohne Konsequenzen. Ich bin gestern wieder an der Medak vorbei gefahren. Riesen Containerdorf für teuer Geld erbaut. Ungenutzt und sinnlos steht es da. Gibt es keine Hilfsbedürftigen mit deutschem Ausweis die dringend eine Bleibe brauchen? Am Külzring sieht es aus wie in Klein-Arabien. Zu Hauf pubertierende Flüchtlinge in Getto-Gangster-Style und als ob das nicht reicht, wird vor Augen einer Omi die Geldbörse geklaut. Ist wie im Film abgelaufen. Einer klaut und gibt es weiter an den nächsten. Schwups kommt einer auf dem Fahrrad und weg war die Börse. Die Oma hat es erst mitbekommen als es zu spät war.

  4. ole

    @1: Das Bild sagt zwar nicht, welche Worte gewechselt worden, aber Sie wissen das sicher. Und gewiss haben Sie schon Vorschläge, wie mit so aggresiv dasitzenden Leuten zu verfahren ist.

  5. Den Spieß umkehren!

    Man sollte den Gebenden ein Bußgeld von 1000 € androhen und das Problem wäre innnerhalb kürzester Zeit aus der Welt geschafft! Und Frage: Wie sollen denn die Bußgelder eingetrieben werden? Von Bürgern mit ausländischem Wohnsitz? Selten so gelacht! Von (ich denke mal hauptsächlich) deutschen Gebenden ist der Wohnsitz und das eintreiben von Bußgeldern doch Gang und Gebe!

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