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Mittwoch, 08.09.2004 Verkehr

Dresden verzichtet auf 96 Millionen

Mit dem Aus für die Waldschlößchenbrücke in Dresden hoffen Sachsens Kommunen auf zusätzliche Millionen. Laut Wirtschaftsministerium können die nicht benötigten Fördermittel für andere Verkehrsprojekte genutzt werden.

Dresden. Nach zwölf Jahren Planung beschloss der Dresdner Stadtrat gestern Abend in einer Sondersitzung das Aus für die Waldschlößchenbrücke über die Elbe. Die Brückengegner von Bündnisgrünen, SPD, PDS und Bürgerfraktion wollen die 28 Millionen Euro städtische Eigenmittel lieber für die Sanierung von Kindertagesstätten ausgeben. Einen Antrag der FDP, noch den Ausgang eines laufenden Bürgerbegehrens abzuwarten, lehnten sie ab.

In ganz Sachsen reiben sich Politiker unterdessen schon die Hände. Sie hoffen, sich mit den dann nicht mehr benötigten Fördermitteln für die Waldschlößchenbrücke eigene Wünsche erfüllen zu können. Wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der SZ bestätigt, sind die zugesagten 96 Millionen Euro nicht an die Brücke gebunden. 80 Millionen sollten vom Bund aus einem Topf für Verkehrsprojekte, 16 Millionen vom Land kommen. „Das Geld ist im Doppelhaushalt 2005/06 eingestellt“, sagt Annette Binninger, Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Meißens Landrat Arndt Steinbach (CDU) hätte für die Millionen gleich mehrfach Verwendung. „Ich würde sie in unser eigenes Brückenprojekt stecken – die Elbquerung von Radebeul-Naundorf nach Dresden-Niederwartha“, sagt er. Für die Sanierung seiner Kreisstraßen könne er locker 30 Millionen Euro gebrauchen. Auch für die Staatsstraße 85 von Lommatzsch nach Nossen seien die Mittel willkommen.

In der Oberlausitz braucht der Herrnhuter Bürgermeister Rainer Fischer (parteilos) dringend Geld für eine Umgehungsstraße. Durch die Bundesstraße 178 versinke seine Stadt in Lärm und Abgasen.

Auch Bautzen spekuliert auf eine Umgehungsstraße, die mangels Finanzen gestrichen werden musste.

Pirnas Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU) würde nicht nur Straßen sanieren, sondern auch das Schloss Sonnenstein kaufen und herrichten. „Dann könnte ich es zum unschlagbaren Preis an den zukünftigen Großlandkreis Sächsische Schweiz/Weißeritzkreis vermieten“, sagt er. Minister-Sprecherin Binninger dämpft aber die Vorfreude: „Wir warten der Fairness halber den Ausgang des Bürgerbegehrens zur Waldschlößchenbrücke ab.“ (SZ/saf)