Von Andreas Weller
Seit Herbst 2014 ist klar, dass die Stadt wieder eine eigene Wohnungsbaugesellschaft haben soll. Mit der Übernahme der Mehrheit im Stadtrat durch Linke, Grüne und SPD wird an diesem Wahlversprechen gewerkelt. Jetzt gibt es die konkrete Vorlage dazu, die nun von den Stadträten diskutiert wird. Die wichtigsten Punkte:
Die Woba bekommt Geld und Grundstücke von der Stadt.
Eine Million Euro waren bereits für dieses Jahr für die Gründung vorgesehen. Nun ist geplant, 25 000 Euro Stammkapital in die Verwaltungsgesellschaft und 10 000 Euro als Einlage in die eigentliche Woba zu stecken. Die übrigen 965 000 Euro werden als Gründungskapital verwendet. Außerdem hat der Stadtrat beschlossen, dass acht Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren als Eigenkapital an die Woba fließen. Dazu kommen zwölf konkrete Grundstücke, im Gesamtwert von mehr als sieben Millionen Euro, die von der Stadt an die Woba übertragen werden. Das führt allerdings dazu, dass an der Kipsdorfer Straße, Alemannenstraße, Friedrich-Ebert-Straße und Jüngststraße Garagen, die dort derzeit noch stehen, abgerissen werden müssen.
Vor allem Sozialwohnungen sollen entstehen – denn die fehlen.
In der Vorlage räumt sogar Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) ein, dass es Probleme am Markt gibt, er war eigentlich gegen eine neue Woba. Er schreibt von einem „partiellen Marktversagen im Bereich der Wohnraumversorgung“. Vor allem fehlen Unterkünfte für Einkommensschwache, Familien und Behinderte. 20 Prozent der Dresdner müssen von einem geringen Einkommen leben, das sind 59 200 Haushalte. Zwar gebe es bei Vonovia und den Genossenschaften einfache Wohnungen, durch die stetig steigenden Mieten seien diese aber für Ärmere mittlerweile zu teuer. Laut der kommunalen Bürgerumfrage geben arme Dresdner bereits 45 Prozent ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aus, Reiche nur etwa 25 Prozent. Daraus ergibt sich laut Vorjohann ein Bedarf, den Wohnungsbestand mit preiswerten Wohnungen auszubauen.
Belegungsrechte sollen durch eigene Unterkünfte ersetzt werden.
Bis 2026 hat die Stadt bei Vonovia das Recht, bis zu 10 000 Wohnungen mit Bedürftigen zu belegen. Wenn die Woba eigene Sozialwohnungen baut, kann sie diese besser über die Stadt verteilen. Bei Vonovia sind sie konzentriert auf die Plattenbauviertel. Außerdem will Vonovia einige der Wohnungen renovieren, danach steigen die Mieten und die Stadt muss diese Kosten übernehmen. Mit eigenen Wohnungen hat die Stadt die Kosten im Griff. Das könnte mittelfristig die Sozialausgaben senken.
Ein Streitpunkt scheint geklärt,die Rechtsform der Gesellschaft.
Es wird eine GmbH & Co. KG, dafür plädiert Vorjohann. „Der steuerliche Vorteil überwiegt.“ Denn bei dieser Form müsste keine Grunderwerbssteuer für die eingelegten Grundstücke gezahlt werden. Das spart immerhin 3,5 Prozent. Zwar sei der Aufbau komplexer a
Keine dauerhaften Zuschüsse, und die Stadt bürgt nicht für Kredite
Die neue Woba soll sich so schnell wie möglich aus ihrem Geschäft finanzieren. Für die Anlaufphase soll es neben den Einlagen der Stadt auch Fördermittel für sozialen Wohnungsbau vom Land geben. Kredite können aufgenommen werden, allerdings ohne Bürgschaften durch die Stadt, stellt Vorjohann klar. Ein dauerhafter Zuschuss aus der Verwaltung ist nicht vorgesehen. „Gleichwohl sind weitere städtische Zuschüsse an die Gesellschaft nicht grundsätzlich auszuschließen“, heißt es in der Vorlage einschränkend dazu.
Nun sollen schnell 800 Wohnungen gebaut werden, als erster Schritt.
Die städtische Baugesellschaft Stesad plant bereits auf den zwölf Grundstücken den Wohnungsbau. Dazu hatte sie der Stadtrat beauftragt. So sollen möglichst schnell 800 relativ einfache Wohnungen entstehen. Danach soll Schritt für Schritt ein Bestand von mehreren Tausend Wohnungen aufgebaut werden, auch Zukäufe werden nicht ausgeschlossen.
Im März soll der Stadtrat über die Gründung entscheiden, bis dahin wird noch über Details diskutiert. Danach wird alles, was die Stesad bis dahin vorbereitet hat, an die Woba übertragen.