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Mittwoch, 24.02.2016

Dresden muss Flüchtlinge behalten

Die Landeshauptstadt wollte seine Asylbewerber auch im Umland unterbringen. Der Empörung folgt nun eine klare Ansage.

Von Matthias Weigel

© Symbolbild: dpa

Dresden darf keine Asylbewerber willkürlich im Umland unterbringen. Das Innenministerium habe auf Bitten der Landräte nun gegenüber allen Kreisen und kreisfreien Städten in Sachsen klargestellt, „dass aus dem Gebot der interkommunalen Rücksichtnahme eine Gemeinde nicht auf dem Gebiet einer anderen in deren Kompetenz eingreifen darf“, heißt es in einem Bericht des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Darum sei die von Dresden geplante Unterbringung von Asylbewerbern außerhalb der Stadt „grundsätzlich kommunalverfassungsrechtlich bedenklich“.

Anders verhalte es sich, wenn das Vorgehen mit der betroffenen Gemeinde bzw. dem Kreis abgestimmt sei. Weil die Planungen der Stadt Dresden zur Unterbringung weiterer Asylbewerber nicht aufgegangen waren und damit dringend benötigte Plätze fehlten, hatte die rot-grün-rote Kooperation im Stadtrat im Dezember empfohlen, im Umland auf Wohnungssuche zu gehen. Das hatte für Empörung in den angrenzenden Landkreisen gesorgt.

Die Probleme der Stadt dürften nicht einfach auf das Umland abgewälzt werden, hieß es. Dresden könne sich eben nicht immer nur die Rosinen rauspicken. Die Kommunen forderten von der Landeshauptstadt, künftig eine solidarischere und kooperativere Zusammenarbeit an den Tag zu legen. Bis einschließlich dieser Woche hat Dresden seit Jahresanfang 473 Asylbewerber in Wohnungen und Heimen untergebracht. Laut einem Rathaussprecher stammen sie hauptsächlich aus Afghanistan und Syrien. (mit SZ/two)