Von Andreas Weller
Lange hat es gedauert, nun wird dem Wohnungsmangel aktiv gegengesteuert: Der Stadtrat hat am Donnerstag das Konzept zur Wohnentwicklung diskutiert. Dass Wohnungsbau dringend notwendig ist, darin waren sich alle einig. Denn die Stadt wird bis 2030 rund 45 000 Einwohner mehr haben als derzeit. Wohnungen sind jetzt bereits rar und die Mieten steigen.
Ziel ist es, dass pro Jahr rund 3 000 neue Wohnungen entstehen. Vorwiegend sollen Private und Genossenschaften bauen. Dafür sollen städtische Grundstücke entwickelt, Genossenschaften unterstützt und Programme mit dem Land für den günstigen Bau entwickelt werden. Bausteine sind auch, Wohnungen altersgerecht zu sanieren, und Familien und Bauherrengemeinschaften beim Bau zu unterstützen. Allerdings lehnt die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat eine Vorlage der Verwaltung ab, ein komplettes Grundstückspaket an Genossenschaften zu verkaufen. Die Koalition wolle lieber prüfen, ob die Flächen nicht für städtische Wohnungen geeignet sind. Dresden brauche auch Platz für Flüchtlinge, damit diese nicht in Containerdörfern oder großen Hotels untergebracht werden müssen. Mit den Genossenschaften solle über einzelne Flächen verhandelt werden. Dort könnten diese auch Sozialwohnungen bauen, wenn möglich.
Um für günstige Wohnungen zu sorgen, sollen konkrete Vorgaben mit Investoren vereinbart werden. Ein wesentlicher Baustein für die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit ist eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft. Diese soll, zehn Jahre nach dem Verkauf der Woba, wieder bezahlbare Unterkünfte für einkommensschwache Dresdner und eventuell auch Flüchtlinge schaffen. Der Verkauf 2006 machte Dresden auf einen Schlag schuldenfrei. Dafür war die Stadt aber auch ihre damals rund 48 000 Wohnungen los. Geplant sind nun etwa 800 Wohnungen pro Jahr, die von der Woba errichtet werden. Vor allem darum gab es vorab Streit. FDP und CDU halten eine neue Woba für überflüssig und fürchten, durch sie werde Dresden sich erneut verschulden. Rot-Grün-Rot will so langfristig die Explosion der Mieten stoppen. Um die Mietsteigerungen bei anderen Vermietern einzudämmen, braucht eine Woba laut Mietervereinschef und SPD-Stadtrat Peter Bartels mindestens 30 000 Wohnungen. „Aber wir haben Zeit, jetzt besteht keine Eile.“ Er meint, die Wohnungen können nach und nach gebaut werden, die neue Woba muss nicht sofort mit 10 000 Wohnungen an den Markt. Entscheidend ist, künftig als Konkurrenz zu den anderen Vermietern aufzutreten. „Früher gab es die Konkurrenz bei den Vermietern hier untereinander“, so Bartels. Da haben Vermieter mit mehreren Monaten mietfrei geworben und den Mietern eine Küche oder andere Ausstattungen geschenkt. Jetzt, wo die Wohnungen knapp sind, stiegen die Mieten stetig an.
Vor allem Wohnungen zu günstigen Mieten sind in der Stadt schwer zu finden. Zwar entstanden in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Wohnungen, aber diese Neubauten sind eher teuer. Demgegenüber wurden hier in den vergangenen 15 Jahren mehr als 7 900 Wohnungen abgerissen. Entgegen aller Proteste von den Mietern, wie beispielsweise im Wohngebiet Seidnitz/Tolkewitz. Der Abriss wurde vom Land mit knapp 28,5 Millionen Euro gefördert. Linke-Fraktionschef André Schollbach kritisiert: „Anstatt öffentliche Gelder für den Sozialwohnungsbau bereitzustellen, wurde das Wohnungsangebot so noch künstlich verknappt.“