Mittwoch, 27.02.2013

Drei Sieger am Tag danach

Nach der Parlamentswahl muss sich Italien neu sortieren. Die „Fünf-Sterne-Bewegung“ stellt sogar einen Rekord auf.

Von Paul Kreiner, SZ-Korrespondent in Rom

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Beppe Grillo bedient die Unzufriedenheit vieler Italiener über den harten Sanierungskurs für den Haushalt.
Beppe Grillo bedient die Unzufriedenheit vieler Italiener über den harten Sanierungskurs für den Haushalt.

  • Beppe Grillo bedient die Unzufriedenheit vieler Italiener über den harten Sanierungskurs für den Haushalt.
    Beppe Grillo bedient die Unzufriedenheit vieler Italiener über den harten Sanierungskurs für den Haushalt.
  • Auch Silvio Berlusconi fühlt sich als Sieger, auch wenn seine Partei das schwächste Ergebnis ihrer Geschichte erhielt. Fotos: dpa
    Auch Silvio Berlusconi fühlt sich als Sieger, auch wenn seine Partei das schwächste Ergebnis ihrer Geschichte erhielt. Fotos: dpa
  • Der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani hatte sich ein besseres Wahlergebnis für seine Partei erhofft.
    Der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani hatte sich ein besseres Wahlergebnis für seine Partei erhofft.

In dieser Wahlnacht müssen sich Italiens Leitartikler wie im Kino gefühlt haben. „Der perfekte Sturm“, schreiben einige am Morgen danach, sei über das Land hereingebrochen. „The perfect storm“, das ist ein Katastrophenfilm von Wolfgang Petersen. Da geht es um ein Fischerboot im Unwetter, da rettet sich keiner.

Entsprechend verhalten lässt sich in Rom der „Day after“ an. Drei Sieger könnten sich in die Brust werfen, aber keiner tut es. Ein müder Silvio Berlusconi verlangt „Zeit zum Nachdenken“, Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani schiebt seine Pressekonferenz möglichst weit hinaus, und der größte Star von allen, Beppe Grillo, tut etwas, was er noch nie getan hat: Er hebt lediglich den Daumen zum „Okay“.

25,55 Prozent hat die „Fünf-Sterne-Bewegung“ bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus eingefahren. Das ist europäischer Rekord für eine Partei, die sich aus dem Stand heraus national zur Wahl stellt. Und es ist eine Blamage für Italiens angeblich größte politische Kraft: Die Sozialdemokraten bleiben bei 25,41 Prozent hängen. Der Protest, das „Vaffanculo“, ist stärkste Partei in Italien. Da gelten auch keine Links-Rechts-Schemata mehr. Gut, Grillo hat offenbar mehr Stimmen von den Sozialdemokraten abgezogen als von Berlusconi, aber die so denken wie er, die sitzen in allen Lagern. Und in allen Altersgruppen unterhalb von 65 Jahren. Viele von ihnen haben bisher gar nicht gewählt, entweder weil sie zu jung waren, oder weil ihnen Italiens Politikbetrieb zuwider war.

Da, vor allem bei Italiens Jugend, die in einer unbeweglichen Gesellschaft mit einem überalterten Arbeitsmarkt und allenfalls „prekären“ Job-Angeboten bisher keine Möglichkeit zum Ausbruch sah, sind auch viele Träume im Spiel. Grillo bedient sie meisterhaft: die Fantasien von einer Basis-, einer direkten Demokratie, die sich übers Internet organisiert, „ohne Ideologien, nur auf der Basis von Ideen“.

Einige italienische Leitartikler weisen am „Tag danach“ auf ein weiteres Problem hin. Grillo hat auf der gleichen populistischen Schiene wie Silvio Berlusconi einen starken Anti-Europa-Wahlkampf betrieben. Beide lehnen „Übergriffe“ aus Brüssel und Berlin ab; beide schwadronieren vom Ausstieg aus dem Euro. Zusammen kommen sie auf etwa 55 Prozent der Wählerstimmen. „Wenn das keine Lehre für Europa ist!“, schreibt Stefano Folli in der Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“.

Wenigstens vier Prozentpunkte Vorsprung konnten Pier Luigi Bersanis Sozialdemokraten nach der letzten Meinungsumfrage noch erwarten. In der Wahlnacht hingegen wäre der Sieg beinahe an Silvio Berlusconi gegangen. Den Sozialdemokraten ist er im Abgeordnetenhaus auf 0,36 Punkte nahegekommen. Im Senat, auch wenn Bersani landesweit 280000 Stimmen mehr erhalten hat, ist Berlusconis Lager aufgrund der Tücken des Wahlrechts stärker. Im Abgeordnetenhaus wiederum, wieder aufgrund des als „Schweinerei“ („Porcellum“) bekannten Wahlrechts, dürfen sich die Linken als echte Wahlsieger fühlen. Da kriegt Bersani 340, Berlusconis Lager nur 124 Sitze.

Milliarden aus der eigenen Tasche

Die eine Kammer wird also links beherrscht, die andere ist zersplittert; Bersani kann nur regieren, wenn er eine Koalition mit Berlusconi eingeht oder mit Grillo. Mario Monti, von Bersani als „Krücke“ erhofft, fällt als Koalitionspartner weg. Er hat die Acht-Prozent-Hürde nicht eben beeindruckend übersprungen (9,13 Prozent) und ist zu schwach für jedes sinnvolle Bündnis.

Nach dem einzig wirklichen Wahlsieger (Beppe Grillo) und dem gelähmten (Pier Luigi Bersani) soll und will Silvio Berlusconi als der dritte Triumphator dieser Schlacht gelten. Im Lauf weniger Wochen hat er tatsächlich um sechs Prozentpunkte aufgeholt – in der Hauptsache, weil er sündhaft teure Steuerrückerstattungen versprochen hat, „und wenn’s vier Milliarden Euro aus meiner eigenen Tasche sind“.

Der Triumphator ist aber deshalb nur so stark wie die anderen, weil alle miteinander schwach sind. Rechnerisch hat Berlusconis Partei das schlechteste Ergebnis in ihrer 19-jährigen Geschichte eingefahren. Von 37,4 Prozent bei der letzten Wahl im Jahr 2008 ist sie in dieser Montagnacht auf 21,6 Prozent abgestürzt. Mit so einem Ergebnis wird man in Italien als Sieger bewundert.

Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

  1. Joal Friedrich

    Keine Häme! Wir steuern in Deutschland in die gleiche Richtung. So ein Wahlergebnis könnte es in der übernächsten Bundestagswahl auch hier geben. Die Politikmüdigkeit und damit Protestwähler sind auch bei uns genügend vorhanden. Not tut eine ehrliche, über die nächste Legislaturperiode hinaus orientierte, Politik die nicht vom "Gegen die anderen" geprägt ist.

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