Von Heike Sabel
Dohna. Die Dohnaer Kleingärtner fühlen sich derzeit wie im Kreuzfeuer. Am kommenden Mittwoch entscheidet der Stadtrat zweimal über ihre Zukunft. Einmal geht es um die Kahlbusch-Sparte, das andere Mal um alle Gärten. Ein Teil des Kahlbusch-Geländes ist als Standort für eine neue Grundschule so gut wie ausgewählt. Das ist inzwischen bekannt. Neu ist, dass die Stadt auch die Pacht für die Kleingärten erhöhen will. Jedenfalls soll das geprüft werden.
Prüfen, weil die Stadt offenbar weiß, dass es nicht so einfach ist und dass verhandelt werden muss. Die Dohnaer Gärtner zahlen nämlich schon derzeit die höchstmögliche Pacht. Das sind sechs Cent pro Quadratmeter und Jahr. Dieser Betrag ist seit Jahren konstant. Er ergibt sich aus dem Bundeskleingartengesetz. Als Maximalpacht wird das Vierfache der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüsebau angesehen.
Die ortsübliche Pacht errechnet der Gutachterausschuss des Kreises aus den ihm für einen Bereich vorliegenden Pachtverträgen. Derzeit liegt sie bei 0,015 Euro – mal vier ergibt das die sechs Cent, sagt Susanne Russig, Geschäftsführerin des Territorialverbandes der Kleingärtner. Für sie zahlen die Dohnaer damit bereits die Höchstpacht.
Dohnas Bürgermeister Ralf Müller (CDU) hatte im Juli bei einem Gespräch mit der SZ angekündigt, dass die Hebesätze bei allen Steuerarten erhöht werden müssen. Neben Grund- und Hundesteuer zählt dazu eben auch der Pachtzins für Kleingärtner. Müller denkt an bis zu neun Cent. Das wäre mehr als in Dresden, wo derzeit acht Cent gelten. Führt die Prüfung später in einen Beschluss zur Erhöhung, gilt sie frühestens ab dem nächsten Jahr. Kommt es zur Erhöhung, kündigt der Territorialverband als Interessenvertreter der Kleingärtner seinerseits eine Prüfung an. „Wir müssen uns dann die Begründung ansehen und prüfen, ob die so mitgetragen werden kann oder nicht“, sagt Susanne Russig.
Bis vor Gericht
Schließlich gilt die Pachthöhe nicht nur für die Verträge zwischen der Stadt Dohna und dem Territorialverband, sondern auch für die zwischen dem Verband und den Unterpächtern, also den Gärtnern. „Wir können von unseren Unterpächtern auch nicht mehr verlangen, als das Gesetz vorsieht, sonst könnten diese dagegen vorgehen.“ Genau das müsste der Verband auch gegenüber der Stadt machen, wenn sich herausstellt, dass die Erhöhung nicht rechtens ist. Wohl deshalb geht Bürgermeister Müller zunächst von einer Prüfung aus.
Der höhere Pachtzins bei den Kleingärtnern ist Teil eines umfangreichen Paketes, mit dem rund 200 000 Euro jährlich eingenommen werden sollen. Müller sieht das als Voraussetzung für den nächsten Haushalt, die Nutzung von Fördermitteln und damit die Entwicklung der Stadt. Die 200 000 Euro reichen zwar noch nicht, aber ohne sie werde es noch schwerer.
Das Dohnaer Ansinnen, die Pacht zu erhöhen, ist kein Einzelfall. Jüngstes Beispiel ist Nachbar Müglitztal. Da gelten ab 1. Januar 2018 sechs Cent, vorher waren es drei. Eigentlich hatte die Gemeinde auch mehr gewollt, doch da hat Susanne Russig verhandelt. Sachsenweit habe der Kreis noch eine der geringsten Pachten.
Ein anderes Beispiel ist ms Gartenreich gemacht. Das ist die private ms Gartenreich, die unter anderem die Heidenauer Goldene Ähre-Sparte die Schöne Aussicht kaufte und daraufhin die Pacht auf 20 Cent erhöhen wollte. Da hat der Verband widersprochen. Nun hat ms Gartenreich den Territorialverband verklagt. Das Verfahren läuft am Amtsgericht Pirna. So weit wird es Dohna freilich nicht kommen lassen.
Für einen Teil der Fläche der Großsedlitzer Ähre hat sich das Problem erledigt. Hier haben die Gärtner ihre Sparte selbst gekauft und damit alle Spekulationen um Pachten und private Baupläne beendet. Eine Lösung, die jedoch nicht überall passt.