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Freitag, 17.03.2017

Diskussion über Ex-NPD-Stadträtin

OB Bert Wendsche verteidigt den Job. SPD-Fraktionschef Thomas Gey fordert eine Erklärung der Stadträtin.

Von Nina Schirmer

Über die erneute Anfrage sei er sehr verwundert gewesen, sagte OB Bert Wendsche.
Über die erneute Anfrage sei er sehr verwundert gewesen, sagte OB Bert Wendsche.

© Norbert Millauer

Radebeul. Vielleicht sollte man für zehn Minuten unterbrechen, wurde am Mittwoch im Stadtrat vorgeschlagen. Eine Pause, um die aufgeheizte Stimmung etwas abzukühlen. Wieder drehte sich die Diskussion um die Arbeit von Stadträtin Petra Müller (im Frühjahr 2016 aus der NPD ausgetreten und seit dem parteilos) als Ein-Euro-Jobberin im Stadtarchiv. SPD-Fraktionschef Thomas Gey hatte die Verwaltung gefragt, ob die Stadt keinen Einfluss auf den Beschäftigungsstandort hatte.

Über diese erneute Anfrage sei er sehr verwundert gewesen, sagte OB Bert Wendsche (parteilos). Bereits in der Sitzung im Februar hatte er den Ein-Euro-Job verteidigt. Nun ließ der OB den Fall von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen. Das Ergebnis: Bei der Hilfstätigkeit handelt es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst. Die Arbeitsgelegenheit wird vom Jobcenter zugewiesen. Nach politischen Einstellungen darf nicht gefragt werden. „Sie versuchen einem langzeitarbeitslosen Menschen einen Ein-Euro-Job zu verweigern“, sagte der OB an Gey gerichtet. Und weiter: „Wer den Wert eines Menschen an seiner Gesinnung bemisst, begibt sich auf einen gefährlichen Weg.“

Bis heute habe sich die SPD-Fraktion nicht dafür entschuldigt, dass der inzwischen verstorbene Stadtrat David Schmidt bei einer Sitzung vor Petra Müller auf den Boden gespuckt hatte. Thomas Gey sprach im Anschluss von einem theatralischen Auftritt des OB. „Es gibt keinen Anlass mir zu unterstellen, dass ich einer Bürgerin einen Job nicht gönne.“ Wendsche habe die Anfrage als „Bashing“ gegen ihn genutzt. Gey kündigte an, die Antwort der Verwaltung zu prüfen.

Von Petra Müller fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende nach wie vor eine Erklärung zu ihrer Gesinnung – wohl wissend, dass sie dazu nicht verpflichtet ist. Wenn man sich ihren Facebook-Auftritt ansieht, habe man nicht den Eindruck, dass sie sich von der NPD abgewendet habe, sagte Gey. Müller äußerte sich zu diesem Vorwurf nicht.