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Freitag, 20.03.2015

Die Woba heißt bei Ulbig Drewo

Der Oberbürgermeisterkandidat will eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Das hatte er vor Kurzem noch abgelehnt.

Von Andreas Weller

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Wohnungen für eine kleine Miete, will Markus Ulbig bauen, wenn er Oberbürgermeister wird.
Wohnungen für eine kleine Miete, will Markus Ulbig bauen, wenn er Oberbürgermeister wird.

© Sven Ellger

Wie sich die Ansichten im Wahlkampf doch ändern können. Innenminister und CDU-Oberbürgermeisterkandidat Markus Ulbig hat gestern sein Konzept für 5 000 städtische Wohnungen vorgestellt. Um günstige Mieten zu erreichen, solle eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden, die baut. Klingt irgendwie genau wie die Forderung der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit, die genau so eine Gesellschaft bereits mit dem Haushalt beschlossen hat. „Aber mein Konzept ist bereits komplett untersetzt“, sagt Ulbig.

Auch von einer Kopie der linken Idee will Ulbig nichts wissen. „Ich habe immer gesagt, die Stadt müsse ihre Grundstücke einbringen, um günstige Wohnungen bauen zu können. Jetzt ist das Konzept gereift.“ Dabei hatte Ulbig im November noch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft strikt abgelehnt. Jetzt sagt er. „Der Markt kann günstige Mieten nicht alleine regeln.“ Soll heißen, wenn man den Bau ausschließlich Privaten überlässt, gibt es nur teure Wohnungen. „Eine aktive Einflussnahme der Stadt ist sinnvoll und notwendig“, so Ulbig.

410 Millionen Euro als Kredit

Und so soll Ulbigs Drewo – steht für Dresdner Wohnen GmbH & Co. KG – funktionieren: Die Technischen Werke Dresden, Drewag und die Verkehrsbetriebe sollen stillgelegte Anlageflächen bereitstellen, statt sie zu verkaufen. Die Stadt-Tochter Stesad soll ihre Wohnungen und Grundstücke in die Drewo einbringen und die Stadt selbst ihre nicht benötigten Grundstücke. Das bringe etwa eine Sacheinlage von 50 Millionen Euro. Dazu soll das Rathaus 190 Millionen Euro als Gesellschafterdarlehen dazugeben. Das sei das ganze Geld, das die Stadt für geplante Projekte vor sich herschiebt, sogenannte Ausgabereste. Um auf die benötigten 650 Millionen Euro zu kommen, braucht die Drewo dann noch einen Kredit von 410 Millionen Euro. Fertig ist das Paket, mit dem dann innerhalb von fünf bis zehn Jahren 5 000 Wohnungen gebaut werden. „Im unteren Preissegment“, so Ulbig. Er denke an Mieten von sieben bis acht Euro pro Quadratmeter kalt.

Denn Dresden brauche, neben höheren Anreizen für Investoren, kommunale Wohnungen. Die Bevölkerung wächst von derzeit 540 000 auf 585 000 Einwohner im Jahr 2030. „Selbst wenn aktuell viel gebaut wird, reicht das nicht“, so Ulbig. „Der große Vorteil ist, hier gibt es genug Flächen.“ Es gebe noch Platz für 12 600 Einfamilienhäuser und 20 500 Mehrfamilienhäuser. Anders als beispielsweise in München.

Wohnungen über die bereits vorhandene Stesad zu bauen, wie zunächst angedacht, sei nicht der richtige Weg. „Die müsste im Gegensatz zu einer neuen Gesellschaft Grunderwerbssteuer zahlen, wenn die Grundstücke von der Stadt erhält“, so Ulbig. Dieses Geld wolle er sparen. Deswegen auch die Einlage der Ausgabereste der Stadt in die Drewo. Auf die Frage, was ist, wenn das Geld für die geplanten Investitionen der Stadt benötigt wird, antwortete Ulbig. „Dann muss eben der Kredit erhöht werden oder die Gesellschafter erhöhen ihre Einlagen. Die Finanzierung ist lebendig angelegt.“

Innerhalb weniger Wochen könne solch eine Gesellschaft gegründet werden, meint Ulbig. Wenn der Stadtrat dafür stimme. Seine Überlegungen werden aber zumindest von seiner Partei, der CDU, mitgetragen. Die bestätigte die Pläne als richtigen Ansatz. Was allerdings ebenfalls einem Sinneswandel gleichkommt. Bisher hatte sich die CDU vehement gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen. 2006 wurde die kommunale Woba an die heutige Gagfah verkauft. Die hat übrigens bald einen neuen Namen. Nachdem die Deutsche Annington die Gagfah geschluckt hat, heißt das Unternehmen künftig Vonovia. In Dresden soll der Untertitel Woba aber erhalten bleiben.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 24 Kommentare

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  1. Dresdner

    So,so 7-8 Euro/m² sind also sozialer Wohnungsbau. Dann soll sich die Stadt mal ihre KDU anschauen, die sie gewährt und mal ausrechnen, was sie da als sozial betrachten! Ich kann es einfach nicht glauben!

  2. Mal ne Anmerkung

    Unser Herr Ulbig erfindet sich täglich neu.Was wir nicht alles versprochen um an den begehrten Posten des OB von Dresden zu gelangen.Vermutlich lesen wir nächste Woche in unserer SZ(die hoffentlich keinen versteckten Wahlkampf für Ulbig macht),Herr Ulbig ünbernimmt den Vorstand der Dresdner Tafel und ist einmal in der Woche an einer Ausgabestelle zu finden,um näheren Kontakt mit den "Armutsrentnern,Hartz IV lern ,Migranten usw.,zu suchen um die Probleme und Anliegen der Betroffenen zu verstehen. Ist denn der Herr Innenminister Ulbig über haupt noch in der Lage ,ob seines "aktiven Wahlkampfes verbunden mit neuen Ideen für unsere Stadt,seine Aufgaben als Innenminister(Stichwort Asylantenunterbringung) zu erfüllen?? Und hängen denn noch für "Vorschläge des Herrn U." in der Luft ,da wäre die Abwrackprämie für Fenster und Türen,die Sondereinheiten gegen krimminelle Asylanten usw.,alles "Luftnummern"! Und das auch ein Herr Donhauser CDU Dresden ,jetzt für eine "Woba" ist ,ist schon erstaunli

  3. entejens

    Eigentlich müßte man sich über solch einen Sinneswandel nur freuel. Der Wermutstropfen ist aber, wie so oft, daß so etwas meistens dann passiert, wenn Wahlen bevorstehen. Im übertragenen Sinn passiert das ja gerade auch bei der Bahn - seit langem geforderte und sinnvolle Maßnahmen (Wiederbelebungdes Interregio, Anbindung in der Fläche) werden plötzlich vom Chef präferiert, und das ganze sozusagen während der Wahl (des Verkehrsmittels). Das Denkproblem besteht für mich hier wie da darin, daß jedes Teilprojekt, jeder Teilbereich auf Teufel komm raus profitabel, also mit Gewinn agieren .

  4. J. Seidel

    So kennt man ihn, er fällt immer in die "richtige" Richtung um.

  5. Oswin

    „Aber mein Konzept ist bereits komplett untersetzt“, sagt Ulbig. Ein Depp wers glaubt.

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