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Freitag, 22.08.2008

Die Utopie von der einen Weltdemokratie

Die Achtung vor den Menschenrechten muss die Grundlage der Politik im globalen Maßstab sein.

Von Christoph Zöpel

Die Weltgesellschaft ist keine Utopie, sondern Wirklichkeit. Ob sich Menschen bewusst sind, dass ihnen allen nur ein Raum, nur ein Territorium, nämlich der Planet Erde, gemeinsam ist, hängt von dem Wissen und den Werten ab, die ihnen vermittelt werden und die sie erwerben.

Politik in der Weltgesellschaft ist auch keine Utopie, sondern gleichfalls Wirklichkeit. Allerdings ist diese Wirklichkeit geprägt von vermeidbarer Not und vermeidbarer Gewalt. Das zu ändern kann nicht unmöglich sein, so wie für manchen geschichtlichen Zeitraum viele Teilgesellschaften Not und Gewalt eingedämmt haben. Diese Möglichkeit auch in der Weltgesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen, bedeutet die Eine Weltdemokratie anzustreben, ein globales integriertes politisches System, in der alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Pflichten haben. Mit den universalen Menschenrechten sind dafür die normativen Grundlagen gesetzt.

Diese normativen Grundlagen erlauben es festzustellen, dass auch die Eine Weltdemokratie keine Utopie, sondern mögliche Realität ist. Diese Feststellung entgeht dem kritischen intellektuellen Diskurs, dass politische Utopien nach dem 20. Jahrhundert nicht mehr möglich seien. Es gibt jedoch einen begriffsgeschichtlichen Grund, Weltdemokratie als Utopie zu denken. Mit Platon und Thomas Morus ist Utopie ein gedachter idealer Ort, der sich von anderen Orten unterscheidet, den es real aber nicht gibt. Die Eine Weltdemokratie kann nicht nach einem für sie idealen Ort suchen, ihr Ort ist alternativlos die nur eine Welt. Diese Welt kann besser oder schlechter sein, die Utopie von der Einen Weltdemokratiemeint, sie möglichst gut für möglichst viele zu gestalten.

Karsten D. Voigt, damals außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und dann Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, vermittelte mir vor mehr als zehn Jahren die Einsicht: Politische Bewertungen und Entscheidungen, und gerade moralisch fundierte, sind meist nicht eine Frage des Gewissens, sondern des Wissens.

Wissen und Nichtwissen erweitern sich parallel. Das ist fast eine Leerformel – oder auch die sokratische Weisheit, zu wissen, nichts zu wissen. In diesem Spannungsverhältnis entsteht Handlungsorientierung.

Die weitere Vermehrung von Wissen und Nichtwissen erfordert die ständige Überprüfung und Korrektur von Handlungsorientierungen. Das stelle ich der Formulierung zwölf weltgesellschaftlicher Handlungsmöglichkeiten voraus, die die Eine Weltdemokratie als anzustrebende Utopie aufrechterhalten und damit prospektiv schrittweise der politischen Verwirklichung näherbringen könnten. Dabei ist der politische Standort dieser Handlungsmöglichkeiten Deutschland: in die EU integriert und privilegierter Mitgliedstaat im UN-System. Dieser Standort hat Einfluss auf die Möglichkeiten globaler Kommunikation, auf globale Betroffenheit durch Naturereignisse, auf globale Wirkungen menschlichen Handelns, besonders auf global wirksame Gewalttätigkeit, aber auch auf global verstreute Möglichkeiten zu reisen und zu leben, arbeitend und in touristischer Freizeit. All das konstituiert die im Alltag erfahrbare Weltgesellschaft.

Dieser Standort bestimmt auch den Zugang zu politischem Handeln, unter welchen Umständen und in welchen Funktionen auch immer. Die Fakten, die ich zusammengetragen habe, machen von Deutschland ausgehende weltgesellschaftliche Politik in vielen Feldern möglich, von denen ich nur wenige nennen will, wissend dass sich Prioritäten und Realisierungschancen in einem diffusen kommunikativen Umfeld ständig ändern und verschieben, die Probleme aber in der gesellschaftlichen Realität sehr lange bestehen bleiben.

Ich möchte zuerst neun Handlungsmöglichkeiten zeigen, die zeitlich unmittelbar begonnen werden könnten, drei für deutsche Innenpolitik, drei für deutsche EU-Außenpolitik und drei für deutsche Außenpolitik auf Globaler Ebene.

Deutsche Innenpolitik könnte weltgesellschaftlichen Vorbildcharakter entwickeln durch:

– aktive Einwanderungspolitik statt bürokratischer Ab- und Ausweisung von Ausländern,

– kulturelle Integration nach dem Prinzip der kulturellen Vielfalt statt Suche nach deutscher Leitkultur,

– erfolgreiche Praxis des föderalen Prinzips statt neidvollen Blickens auf französische Zentralstaatlichkeit.

Deutsche Außenpolitik auf EU-Ebene könnte weltgesellschaftlichen Vorbildcharakter entwickeln durch Initiativen

– zur Aufgabe formeller Außenpolitik der Mitgliedstaaten zugunsten des EU- Außenministers, durch Integration deutscher Botschaften in die EUVertretungen,

– zur umgehenden Abrundung der EU-Integration mit Reise- und Arbeitsfreiheit in ganz EU-Europa, durch Aufnahme der benachteiligten Europäer in Südosteuropa ohne endlose Verhandlungen,

– zu einer europäischen Politik der sozialen Integration, durch europäische Mindeststeuern und Mindestsozialabgaben.

Deutsche Außenpolitik auf Globaler Ebene könnte weltgesellschaftlichen Vorbildcharakter entwickeln durch

– Verzicht auf einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zugunsten eines EU-Sitzes,

– Verzicht auf Militäreinsätze außerhalb des UN-Kommandos zugunsten der Unterstellung eines Teils der deutschen militärischen Fähigkeiten unter den UN-Generalsekretär,

– Beendigung des Afghanistan-Einsatzes im Rahmen der NATO zugunsten gemeinsamer Maßnahmen mit den regional betroffenen Nachbarn, vor allem mit Indien.

Politisch und wissenschaftlich gemeinsam mit anderen wären als Schritte hin zu einer nachhaltigen Politik in der Weltgesellschaft drei Konzepte zu entwickeln,

– für eine globale Rohstoffpolitik, die zur Entwicklung aller Förderregionen beiträgt und globaler Raumentwicklung genügt,

– für ein Weltsozialbudget,

– für ein harmonisiertes Weltsteuersystem.

Es ist denkbar und machbar, dass jeder Mensch auf dieser Erde nach humanen Ansprüchen leben kann, das für jeden zu verwirklichen, was für Aristoteles das Ziel von Politik war – gut leben. Dem steht gegenüber, was an der gesellschaftlichen und damit auch politischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte als Gefahr zu bewerten, also kritisch zu sehen ist. Auch das muss ernst genommen werden. Über Gewissenlosigkeiten aller Art mit globalen Wirkungen – Kriminalität, Korruption, politische und staatliche Gewalt, Ausbeutung und Sklaverei, irreversible Naturzerstörung und sinnlose Verschwendung sind unzählige Bücher geschrieben. Aus dieser Sicht lassen sich gefährliche Möglichkeiten aufzeigen, die der Zukunft der Menschheit drohen. Gerade deshalb geht es mir darum, die humanen Chancen zu zeigen.

Das atomare Ende der Menschheit ist seit den amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki nicht nur denkbar, sondern gestützt auf historische Erfahrung machbar. Aber die Wiederholung atomarer Gewalt konnte bisher vermieden werden. Günther Anders oder Jonathan Schell haben die nukleare Apokalypse dennoch zu Recht beschrieben, mit dem hohen moralischen Anspruch, sie verhindern zu helfen. Bei denen, die der Tatsache der Weltgesellschaft und den Möglichkeiten globalpolitischen Handelns widersprechen, möchte ich zwischen Gegnern eines effizienten politischen Systems der Weltgesellschaft und Kritikern der bisherigen Wirkungen der Globalisierung auf gesellschaftliche Entwicklungen unterscheiden.

Zu den Ersteren gehören vor allem die selbst ernannten Verteidiger des Nationalstaates und die Anhänger der sogenannten Realistischen Theorie der Internationalen Beziehungen. Wer kriegsgewaltige Machtkonkurrenz für unabweisbar erklärt, rechtfertigt sie. Die anderen, die Globalisierungskritiker, suchen, solange sie nicht resignieren, nach Möglichkeiten und Wegen, gesellschaftliche Entwicklung humaner und nachhaltiger zu gestalten. Diese Haltung ist eine Verpflichtung für alle, die für sich oder für alle Menschenrechte in Anspruch nehmen. Diese Verpflichtung ist der alternativlose Wert, der von Aufklärern aller Jahrhunderte und Kulturen gefunden wurde, es ist der Wert, der humanen Sinn stiftet und damit Identität für die Weltgesellschaft begründen kann.