Von Alexander Kempf und Marleen Hollenbach
Das Geschäft mit dem Glück läuft in Niesky nicht für alle gut. Gerade Gastronomen haben in den vergangenen Jahren Spielautomaten aufgegeben. „Ich habe in der Vergangenheit viele Abmeldungen gehabt“, erzählt Kerstin Lubosch von der Stadtverwaltung. Für die Betreiber hat sich das Glücksspiel offensichtlich nicht mehr gelohnt. Denn für jeden Automat müssen monatlich Steuern an die Stadt überwiesen werden. Niesky verlangt zwischen 20 und 31 Euro für Glücksspiel-Automaten in Gastwirtschaften. In Spielhallen fällt die Steuer sogar noch höher aus. Hier muss ein Betreiber 31 Euro oder 61 Euro überweisen. Der höhere Betrag wird fällig, wenn der Automat auch Gewinne ausschüttet.
Von solchen Steuersätzen können die Spielhallen-Betreiber in Bautzen nur träumen. Denn eine neue Steuerregelung der Stadt stellt sie vor Schwierigkeiten. Ab 1. Januar wird der Betrieb eines Glücksspiel-Automaten, an dem man Geld gewinnen kann, mit zwölf Prozent des Einspielergebnisses pro Automat besteuert. Zahlen müssen die Betreiber von solchen Spielautomaten, die zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Dazu gehören auch die 32 Automaten von Arnd Rösner.
In zwei Casinos der Stadt kümmert er sich um die Spielgeräte. Die Spielhalle Double Inn betreibt er komplett selbst. Als er vor Jahren in das Geschäft der Zocker einstieg, lief alles nach Plan. In kürzester Zeit hatte sein Unternehmen mehr als 30 Beschäftigte. Doch ab dann ging es bergab. Die Regeln wurden strenger, der Gewinn kleiner, die Geräte teurer. Heute gehören gerade einmal zwei Teilzeitkräfte zu ihm. Erst vor einem Monat hat er drei Mitarbeiter entlassen müssen. „Und jetzt erhöht die Stadt auch noch die Steuern für die Spielgeräte. Das ist das Aus für uns“, sagt er.
Er hat sich das einmal durchgerechnet. „Wir müssen mehr als doppelt so viele Steuern zahlen. Das bringt uns ins Minus“, sagt er. Bislang konnten die Betreiber wählen, ob sie das Einspielergebnis besteuern, oder lieber pro Automat 70 Euro im Monat zahlen wollten. „Wir haben uns alle für die Pauschale pro Automat entschieden, weil sich das auch besser abrechnen lässt“, so Arnd Rösner. Doch diese Wahlmöglichkeit haben die Betreiber der Spielgeräte nun nicht mehr.
Die Entwicklung in Bautzen beobachtet auch Reinhard Freer kritisch, der in der Jänkendorfer Straße in Niesky das Casino „Luna Blue“ betreibt. Eine Pauschale vorab erachtet er als die bessere Lösung. „Das bedeutet weniger Papierkrieg“, sagt der Unternehmer und warnt vor unnötiger Mehrarbeit und höheren Steuersätzen. Er möchte auch weiterhin nur Pauschalen an die Stadt überweisen. Doch fraglich ist, ob Niesky sich diese Regelung weiter leisten kann und will.
In Bautzen kontert die Stadt ihre Kritiker wie Arnd Rösner. Die Verwaltung begründet ihren Schritt unter anderem mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Pauschalen nur noch in Ausnahmefällen möglich sind. „Wir wollen eine möglichst wirklichkeitsnahe Besteuerung“, heißt es seitens der Stadt. Bei der Besteuerung pro Gerät sei das nicht der Fall. Zudem erhofft sich Bautzen dadurch Mehreinnahmen. Geld, das an anderer Stelle ausgegeben wird.
So werden in der aktualisierten Spielgerätesatzung etwa die Organisatoren öffentlicher Tanzveranstaltungen entlastet. Bislang mussten sie pro verkaufte Karte 20 Prozent Steuern zahlen. Verlangten die Organisatoren keinen Eintritt, dann war die Größe des Veranstaltungsraumes ausschlaggebend. Die Stadt kassierte 0,50 Euro pro Quadratmeter. Schon vor seiner Wahl sprach sich Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens für die Abschaffung dieser beiden Steuern aus. „Es gibt jetzt schon keine Einnahmen, weil sich niemand mehr traut, ein Fest zu machen“, sagt er damals.
Unterm Strich will Bautzen die fehlenden Einnahmen durch die stärker besteuerten Spielgeräte nicht nur ausgleichen, sondern hofft auf einen Zugewinn in Höhe von 15 000 Euro. Bei dieser Rechnung kann Arnd Rösner nur den Kopf schütteln. „Den Standort Tuchmacherstraße werde ich schon im Dezember aufgeben. Und das ist erst der Anfang“, sagt er.
In der Nieskyer Verwaltung kann man die Skepsis der Unternehmer durchaus nachvollziehen. Oberbürgermeisterin Beate Hoffmann vertritt nicht die Meinung, dass bei einer Besteuerung des Umsatzes Aufwand und Nutzen im Verhältnis stehen. „Bei uns ist das vom Volumen her relativ gering“, sagt sie. Schon früher habe man sich darauf verständigt, dass die Sätze nicht angehoben werden sollen. Seit 1997 sind die verlangten Abgaben stabil. Neben den beiden Spielhallen in der Jänkendorfer Straße und der Muskauer Straße gibt es nur noch fünf weitere Standorte in der Stadt, wo nebenher gezockt werden kann.