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Montag, 02.10.2017

„Die Leute sind frustriert“

Für Bautzens CDU war die Bundestagswahl ein Fiasko. Kreischef Michael Harig sieht die Schuld in Dresden und Berlin.

Landrat Michael Harig ist zugleich Chef des CDU-Kreisverbandes in Bautzen. Das Ergebnis der Bundestagswahl in der Region nennt er eine Katastrophe. Die AfD habe mit einfachen Antworten auf schwierige Fragen punkten können. Jetzt sei es an der Union, die Menschen als Wähler zurückzugewinnen.
Landrat Michael Harig ist zugleich Chef des CDU-Kreisverbandes in Bautzen. Das Ergebnis der Bundestagswahl in der Region nennt er eine Katastrophe. Die AfD habe mit einfachen Antworten auf schwierige Fragen punkten können. Jetzt sei es an der Union, die Menschen als Wähler zurückzugewinnen.

© Archivfoto: Uwe Soeder

Bautzen. Der Absturz der Bautzener CDU bei der Bundestagswahl war ein Debakel mit Ansage. Seit dem Mauerfall hatte die Union nie so schlecht abgeschnitten, CDU-Direktkandidat Roland Ermer verpasste sogar das Direktmandat. Bei den Erststimmen landete er knapp hinter AfD-Mann Karsten Hilse. Inzwischen hat bei den Christdemokraten die Aufarbeitung der Wahlschlappe begonnen. Im Interview mit der SZ findet Michael Harig, Landrat und Chef des Kreisverbandes der CDU, jetzt deutliche Worte.

Die Zustimmung für die CDU im Landkreis Bautzen hat sich fast halbiert. Herr Harig, wie haben Sie die Ergebnisse am Wahlabend aufgenommen?

Es ist eine Katastrophe. Es ist bedauerlich für Herrn Ermer, der sich außerordentlich viel Mühe gegeben hat, und bedauerlich auch für unseren Kreisverband, weil die Ursachen, die dazu geführt haben, aus meiner Sicht zu sehr großen Teilen in Berlin oder in Dresden zu suchen sind.

Sie meinen, die Unzufriedenheit mit der Landes- und Bundesregierung hat der AfD in die Karten gespielt?

Es war ein Unmutswahlkampf. Der AfD ist es gelungen, ein Trichter für die Unzufriedenheit zu sein, für die unbeantworteten Fragen, welche die Menschen beschäftigen. So erkläre ich mir die Niederlage und die Stimmen für die AfD. Ich glaube, dass die meisten Wähler nicht den Kandidaten, sondern die einfachen Antworten auf die komplizierten Fragen gewählt haben, die von den Botschaften der AfD ausgegangen sind.

Sie haben den Bund und das Land bereits erwähnt. Ist das die Quittung für die CDU-Politik der vergangenen Jahre?

Ich habe keine endgültige Erklärung. Aber natürlich gibt es viel Unmut. Im Bund haben wir die ungelösten Fragen um Zuwanderung, innere Sicherheit, Renten oder die Dieselkrise. Viele Menschen fragen sich, was mit ihrem Ersparten wird, ob sie künftig von Fahrverboten betroffen sind. Oder das Thema Ehe für alle. Niemand hat etwas gegen andere Neigungen. Aus meiner Sicht hätte allerdings auch eine Änderung des Adoptionsrechts genügt.

Sie reden da von bundespolitischen Themen. In der südlichen Eifel haben allerdings nicht zwei Drittel der Menschen deshalb die AfD gewählt ...

Natürlich setzt sich das in der Landespolitik fort. Denken Sie an die innere Sicherheit. Ich kenne Unternehmer, bei denen ist zum vierten Mal eingebrochen worden. Deren Versicherung ist abgesprungen, die haben viel Geld für die Sicherung ihres Betriebs ausgegeben. Die Polizei tut zwar ihr Bestes, kann aber nicht weiterhelfen oder verweist auf die Statistik. Die Leute frustriert das. Und dann gibt es noch den Lehrermangel und weitere Probleme.

Das ist alles nachvollziehbar. Doch warum schneidet die CDU dann gerade in den drei östlichsten Landkreisen noch einmal deutlich schlechter ab?

Im ländlichen Raum sind die Dinge einfach schwieriger als in den großen Städten. Görlitz, Bautzen und Pirna sind Grenzkreise mit entsprechender Kriminalität. Oder bleiben wir doch bei den Schulen. Viele junge Lehrer wollen eben in Dresden, Leipzig oder Chemnitz tätig sein – in den Schulen im ländlichen Raum hingegen nicht. Deshalb leiden wir als Region noch viel mehr darunter. Da ist Landespolitik gefordert. Und die ist an dieser Stelle den Aufgaben nicht gerecht geworden.

Ist es nicht aber die Aufgabe des CDU-Kreisverbandes, die Anliegen und Bedürfnisse der Region gezielt an den Bund und an das Land weiterzutragen?

Ja. Mit Sicherheit. Ich will auch nicht sagen, dass wir fehlerfrei sind. Und ich will auch nicht nur nach Berlin oder Dresden zeigen. Wir versuchen, die Themen weiterzutragen. Bei unseren Kreisvorstandssitzungen diskutieren wir regelmäßig über die Themen Lehrerversorgung, Schulnetz. Wir haben unter anderem auch den Ministerpräsidenten im Kreisverband. Viele Diskussionen geschehen in seinem Beisein. Ich kann nur wiederholen: Es gibt viele bundes- und landespolitische Themen, wegen denen wir als CDU in Bautzen, aber auch in Pirna und Görlitz die Wahlkreise verloren haben.

Die Frage ist, wie es jetzt weiter geht. Vor der Wahl drängte sich der Eindruck auf, dass einige Ihrer Parteifreunde die AfD rechts überholen wollen. Zwischen den Flügeln im Kreisverband knirscht es. Braucht es jetzt Ihr Machtwort?

Die CDU ist eine Volkspartei. Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Und ich glaube, dass die CDU im Allgemeinen wie im Landkreis Bautzen dabei in der Vergangenheit Fehler gemacht hat. Deshalb gibt es heute die AfD. Ich will die Meinungsvielfalt im Kreisverband der CDU nicht kritisieren. Wir müssen mit Demut und selbstkritisch versuchen, das Wahlergebnis zu analysieren, und uns die Frage stellen, wie wir künftig bessere Antworten geben können.

Machen wir es doch mal konkret. Brauchen wir beispielsweise eine Obergrenze oder eine restriktivere Asylpolitik?

Das Jahr 2015 hat gezeigt, dass auch eine starke Gesellschaft wie die deutsche an Grenzen der Leistungsfähigkeit gerät. Es ist unstrittig, dass Menschen, die wegen ihres Glaubens oder wegen der Gefahr für Leib und Leben, also wegen Krieg und Verfolgung, ihr Land verlassen, bei uns Zuflucht finden müssen. Das Problem ist aber, dass viele aus wirtschaftlicher Not auf den Zug mit aufgesprungen sind. Und auch, dass unser Staat zeitweise die Kontrolle verloren hat. Darüber muss gesprochen werden, denn das hat zu dieser Polarisierung geführt. Das muss Aufgabe einer zukünftigen Politik sein – egal wer die Regierung führt.

Ohne CDU-Vertreter aus Bautzen droht, dass es künftig keinen heißen Draht mehr in die Berliner Ministerien gibt. Wie sehr ist das eigentlich ein Problem?

Damit ist ein sehr großer Schaden eingetreten. In den vergangenen Jahren haben uns unsere Abgeordneten Maria Michalk und Arnold Vaatz im Südwesten des Kreises auf kurzem Weg Türen öffnen können. Diese Möglichkeit haben wir künftig nur noch in Teilen über Arnold Vaatz. Das muss man klar sagen, dass wir nicht mehr so in direkter Weise in Berlin vertreten sind. Das wird sich nicht gleich bemerkbar machen, aber doch sehr auf die Zukunft wirken.

Ihr Landratskollege Michael Geißler in Pirna hat als Konsequenz aus dem Wahldebakel seinen Verzicht auf den dortigen CDU-Kreisvorsitz angekündigt. Hegen Sie ähnliche Überlegungen?

Wir haben im November Wahlparteitag. Wenn sich jemand findet, der dieses Amt übernehmen möchte, wäre ich nicht böse. Ich bin nicht postenverliebt. Ich sehe für mich aber jetzt keine Veranlassung, für das Wahlergebnis die Verantwortung zu übernehmen.

Gespräch: Ralf Haferkorn und Sebastian Kositz

Zweitstimmen
Wahlkreis 156* Wahlkreis 160**
AfD 32,8 Prozent 23,3 Prozent
CDU 27,1 Prozent 23,1 Prozent
Die Linke 14,2 Prozent 17,3 Prozent
SPD 9,1 Prozent 9,7 Prozent
FDP 7,6 Prozent 9,6 Prozent
Grüne 2,4 Prozent 9,0 Prozent
NPD 1,5 Prozent 0,7 Prozent
*) Bautzen I, **) Dresden II/Bautzen II, Quelle: Stat. Landesamt