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„Die Landespolitik muss endlich gestalten“

Der Freistaat darf nicht um jeden Preis sparen, sagt Landrat Michael Geisler. Sonst drohen weitere Wahlniederlagen.

06.10.2017

espolitik muss endlich gestalten“
Michael Geisler im Interview. Nicht erst der Ausgang der Bundestagswahl hat den Landrat des Kreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nachdenklich gestimmt. Es muss sich auch auf Landesebene etwas bewegen, sagt er. Geisler ist seit 1993 Kreisvorsitzender der CDU.

© Daniel Förster

Herr Geisler, die CDU verliert erstmals seit 1990 den Bundestags-Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an eine andere Partei, ausgerechnet an die AfD. Nach der Niederlage des CDU-Direktkandidaten Klaus Brähmig haben Sie angekündigt, sich nicht wieder als Kreisvorsitzender zur Wahl zu stellen. Was hat das Abschneiden des Kandidaten mit dem CDU-Kreisvorsitz zu tun?

Klaus Brähmig war immer auch mein Kandidat. Ich habe seine Nominierung unterstützt, deshalb ist der Rücktritt vom Kreisvorsitz der CDU eine logische Folge.

Lag der Wahlausgang denn an der Arbeit des CDU-Kreisvorstands?

Mein Rückzug aus dem Parteiamt ist ausschließlich eine Frage persönlicher Integrität. Nach der Oberbürgermeisterwahl Anfang des Jahres in Pirna habe ich mich festgelegt: Politisch Verantwortliche müssen Verantwortung übernehmen.

Damals war die Niederlage noch viel deutlicher, die CDU-Kandidatin erreichte nur knapp sieben Prozent der Stimmen und landete abgeschlagen auf dem letzten Platz. Es gab heftige Diskussionen und die Forderung an den Pirnaer CDU-Ortsvorsitzenden, den Landtagsabgeordneten Oliver Wehner, seinen Hut zu nehmen. Auch Sie haben das damals angemahnt. Wehner blieb.

Solche Wahlergebnisse sind ernst zu nehmende Meinungsäußerungen der Bevölkerung. Mein Verständnis ist, dass die politische Klasse das auch annimmt und nicht einfach zur Tagesordnung übergeht. Ich möchte meinen Rücktritt als Zeichen verstanden wissen, dass die CDU im Landkreis bereit ist, etwas zu ändern. Da bin ich mit mir im Reinen.

Welche Fehler hat die Partei auf Kreisebene denn gemacht, die zum schlechten Wahlergebnis beigetragen haben könnten?

Das Bild der CDU im Landkreis ist in den vergangenen Monaten nicht immer und nicht überall das beste gewesen. Gerade in Pirna hat es viel Zank und Streit, Partei-Austritte und Ausschlussverfahren gegeben. So darf man sich den Wählern nicht präsentieren, denn genau das bleibt hängen. In anderen Ortsverbänden und auch im Kreistag macht die Partei aber nach wie vor sehr gute inhaltliche Arbeit. Deshalb denke ich, dass letztlich bundes- und landespolitische Themen den Ausschlag für das Abrutschen der CDU bei der Bundestagswahl gegeben haben.

Welche sind das?

Eines der wichtigsten Themen ist nach wie vor Asyl. Sparsamkeit war in Sachsen in den vergangenen Jahren stets höchstes Staatsziel, auch der Bund ordnete vieles der schwarzen Null im Haushalt unter. Da fragen sich die Leute natürlich: Woher kommt plötzlich das Geld, Hunderttausende Asylsuchende aufzunehmen, wo vorher ein Spardruck bei Kitas, Schulen und Polizei suggeriert wurde? Das ist aus Sicht der Wähler nicht glaubwürdig.

Ließe sich aber vielleicht erklären …

Nur leider hat es niemand in ausreichendem Maße getan, Zusammenhänge darzulegen und der Bevölkerung das Gefühl zu geben: Wir haben einen Plan und wissen, was wir tun. Auch auf Kreisebene haben wir da nicht immer glücklich agiert. Das zeigt sich rückblickend.

In zwei Jahren sind Landtags- und Kommunalwahlen. Kann die CDU das Ruder bis dahin herumreißen und wenn ja, wie?

Das Wichtigste ist, dass die handelnden Personen in der Landespolitik über ihre Schatten springen und zeigen, dass sie bereit sind, zu gestalten. Dort wo der Schuh drückt, bei Sicherheit, Bildung, Breitbandausbau und dem ländlichen Raum, muss sich schnell etwas bewegen, denn viel Zeit ist nicht bis zur Wahl. Es bedarf jetzt ein Jahr klarer Ansagen. Ein wichtiger Schritt dabei ist auch, die Landkreise endlich finanziell besser auszustatten, damit sie wieder handlungsfähig werden.

Sie beklagen explodierende Kosten. Warum bekommen Sie die Kreisfinanzen nicht in den Griff?

Im Bereich der Jugendhilfe laufen uns nach wie vor die Ausgaben davon, auch die Asylkosten belasten den Kreishaushalt trotz Sparbemühungen sehr. Deshalb herrscht – trotz höherer Steuereinnahmen – Ebbe in der Kasse. Die vom Land geforderte Umstellung auf doppische Haushaltsführung verschärft das Problem, weil das Haushalten so kompliziert geworden ist. Wir sind ja nicht der einzige Landkreis in Sachsen, dem das alles die Luft nimmt. Uns bleibt als einzige Möglichkeit, noch mehr Geld von den Gemeinden zu holen, was denen dann wieder fehlt. Kann das der Sinn sein? Gleichzeitig steht Sachsen als Spar-Musterländle da, hat also Geld. Da müssten in der Landesregierung alle roten Lampen leuchten. Leider sehe ich auf den höheren Ebenen wenig Zeichen der Veränderung,

Warum, glauben Sie, haben so viele Unzufriedene AfD gewählt und nicht zum Beispiel die Linkspartei?

Ich habe eine These: Der AfD ist es gelungen, die Menschen auf eine Mission zu schicken. Und die war: Merkel muss weg. Viele Wähler haben diese Mission angenommen, abseits jeder programmatischen Auseinandersetzung. Sie sind der Meinung, damit für mehr Diskussionskultur gesorgt, CDU und SPD als empfundene Staatsparteien zum Nachdenken gezwungen – und so dem Land einen guten Dienst erwiesen zu haben. Ob das letztlich so ist, wird sich zeigen.

Ihnen zumindest fehlt jetzt erst einmal der Ansprechpartner im Bundestag, der in den vergangenen Jahren durchaus den einen oder anderen Förder-Euro in die Region gelotst hat. An wen wenden Sie sich, wenn Klaus Brähmig aus dem Bundestag ausscheidet? An André Hahn von der Linkspartei? Die fraktionslose Frauke Petry? Oder die Wehlenerin Verena Hartmann von der AfD?

Solche Überlegungen werden bei den Wählern keine Rolle gespielt haben, aber es ist tatsächlich so: Klaus Brähmig hat viele Projekte im Landkreis ermöglicht, indem er dem Kreis, Kommunen und Vereinen Bundeszuschüsse gesichert hat, vor allem auf seinen Spezialgebieten Tourismus, Kultur und Denkmalschutz. Ohne sein Engagement hätte Sebnitz zum Beispiel im vergangenen Jahr nicht den Deutschen Wandertag ausrichten können. Den Lokalpolitikern, auch mir, fehlt nun ein Ansprechpartner bei den Regierungsparteien. Mein Verhältnis zu André Hahn ist nicht schlecht, aber er sitzt eben in der Opposition und hat nicht so leichten Zugriff auf Bundesmittel. Mein nächster Ansprechpartner wäre da Thomas de Maizière aus dem Nachbarwahlkreis Meißen. Die Frage ist, inwieweit er sich Wünschen aus unserem Landkreis widmen kann.

Die CDU in der Sächsischen Schweiz und im Osterzgebirge wählt ihren neuen Vorsitzenden am 20. Oktober. Sie stehen nicht mehr zu Wahl. Werden Sie Landrat bleiben?

Das werde ich. Und ich werde dann auch noch mehr Zeit für dieses Amt haben. Natürlich stehe ich auch der Partei weiter zur Verfügung, nur eben nicht mehr als Kreisvorsitzender. Es wird 2018 bei der Kreis-CDU mehr als 40 Nominierungsveranstaltungen für die Landtags- und Kommunalwahlen 2019 geben. Dafür müssen wir geeignete Kandidaten finden und ein überzeugendes Programm liefern. Da steht uns eine Menge Arbeit bevor, in die ich mich gern einbringen will.

Das Gespräch führte Christian Eißner.