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Dienstag, 03.10.2017

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die Waffengesetze in den USA sind fast 50 Jahre alt. 1986 hat Ronald Reagan sie noch einmal gelockert. Dass ausgerechnet Donald Trump für Abhilfe sorgen wird, glauben angesichts der Gemengelage wenige.

„Kein amerikanischer Bürger braucht ein Maschinengewehr oder gleich zehn davon“: Jimmy Kimmel hat sich nach dem Massenmord von Las Vegas unter Tränen für schärfere Waffengesetze in den USA ausgesprochen.
„Kein amerikanischer Bürger braucht ein Maschinengewehr oder gleich zehn davon“: Jimmy Kimmel hat sich nach dem Massenmord von Las Vegas unter Tränen für schärfere Waffengesetze in den USA ausgesprochen.

© Archivbild/Chris Pizzello/Invision/AP/dpa

Washington. Wenn es in den USA um das Thema Waffenrecht geht, fließen auffällig häufig Tränen. Hinterbliebene trauern um ihre Angehörigen, die im Bleihagel zu Tode kamen. Täglich. Präsident Barack Obama weinte, als er im Januar 2016 vor Hinterbliebenen die großen Massenmorde seiner beiden Amtszeiten Revue passieren ließ. Jetzt weint der Fernsehmoderator und Kabarettist Jimmy Kimmel in aller Öffentlichkeit - wieder war es zu einem Massenmord mit Schusswaffen gekommen. Diesmal in Las Vegas, Kimmels Heimatstadt. Es war das opferreichste Gewaltverbrechen in der jüngeren US-Geschichte, mindestens 59 Menschen starben im Dauerfeuer eines 64-Jährigen.

So oft auch geweint wird, so selten allerdings wird gehandelt. Vor allem nicht politisch. Eine Verschärfung der teils extrem laxen Waffengesetze steht auch nach Las Vegas nicht in Aussicht. Die Waffengesetzgebung in den USA auf Bundesebene stammt aus dem Jahr 1968. Die letzte Änderung wurde in der Reagan-Ära vorgenommen, das war 1986. In dem „Waffenbesitzer-Schutzgesetz“ wurden die Regeln jedoch nicht etwa verschärft, sondern wieder gelockert.

Und die Bundesstaaten tun das Ihre: In Nevada etwa, wo der jüngste Massenmord stattfand, gilt eine der laxesten Regulierungen der Vereinigten Staaten. Schusswaffen dürfen offen getragen werden. Die Käufer müssen nicht einmal nachweisen, dass sie psychisch gesund sind. In anderen Staaten hat man dagegen gelernt. In Connecticut etwa wurden 2013 nach einem Massenmord die Regeln verschärft. Dort dürfen etwa Magazine nicht mehr als zehn Patronen enthalten, halbautomatische Waffen wurden strikt reglementiert.

Die Zahlen sprechen eigentlich für sich: In den USA kommen so viele Menschen durch Schusswaffen zu Tode, wie nirgends anders in den entwickelten Ländern. Jahr für Jahr. Nach Angaben der Organisation Gun Violence Archive gab es allein 2017 in den USA mehr als 46 000 Vorkommnisse mit Schusswaffen. Mehr als 11 000 Menschen starben, über 23 000 wurden verletzt. Allein am 1. Oktober, dem Tag des Massakers von Las Vegas, kamen in den USA dem Archiv zufolge 49 Menschen bei weiteren Vorfällen durch Schusswaffen ums Leben - mindestens drei ebenfalls in Las Vegas.

Pressestimmen: Etwas läuft falsch in Amerika

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Kommentatoren kritisieren nach dem Massaker von Las Vegas das amerikanische Waffenrecht.

Die russische Tageszeitung „Iswestija“ schreibt am Dienstag:

„Die Tragödie von Las Vegas zeigt eines: Das gegenwärtige System in Amerika hat sehr ernsthafte Unzulänglichkeiten. Die einen sagen, dass es grundsätzlich falsch läuft. Die anderen sprechen von einem Aussetzer des Systems. (...) Und daraus muss man Konsequenzen ziehen, unabhängig von Eigeninteressen, Gewohnheiten und politischem Eifer.“

Die konservative tschechische Zeitung „Lidove noviny“ meint:

„Die Schüsse (...) eröffnen wieder einmal die Debatte darüber, ob wirklich jeder das Recht haben sollte, sich zu bewaffnen. Der bisher größte Massenmord mit einer Schusswaffe in der US-amerikanischen Geschichte zeigt deutlich, dass der europäische Weg der Kontrolle und der Einschränkungen der richtige ist.“

Die französische Regionalzeitung „La Nouvelle République du Centre ouest“ reagierte mit den Worten:

„Man weiß nichts über den Verantwortlichen des Massakers, außer dass er den Verstand verloren hat. Ein bisschen wie sein Land. Ein großer Körper, der sich aus Gewohnheit vorwärts bewegt, ohne genauen Kurs oder klare Orientierung, ab und zu von schrecklichen Krämpfen geplagt.“

Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ kommentierte:

„Das blutige und dramatische Massaker von Las Vegas (...) muss den Amerikanern zu denken geben. Aber es bleibt zu befürchten, dass sich die Gesetzgebung zum Waffenbesitz nicht ändern wird. (...) Die Republikaner, jetzt mit Trump im Weißen Haus, haben jeden diesbezüglichen Versuch boykottiert, da dies (privater Waffenbesitz) seit den Zeiten der Unabhängigkeit tief verwurzelt und durch den zweiten Verfassungszusatz geschützt ist.“

In der belgischen Zeitung „De Standaard“ heißt es:

„Dass die Vereinigten Staaten die Freiheit von Waffenbesitzern höher werten als die Gefahr vieler Todesopfer, finden wir unerhört. Die grauenhaften Massenmorde setzen jedes Mal ein sinnloses Ritual in Gang. (...) Progressive Kräfte machen geltend, dass es nun endlich Zeit wird, die Waffengesetze zu modernisieren, um erneute Massaker zu verhindern. Doch die Waffenlobby hält dagegen, dass dies nicht die richtige Antwort sei.“

Die Londoner „Times“ meint:

„Es ist eine unbeschreibliche Tragödie, dass Amerika beim Verbot oder wenigstens der Kontrolle halbautomatischer Waffen versagt. Das ist ein Versagen der Demokratie und der Grund dafür, dass in den USA jedes Jahr mehr Menschen getötet werden als in 30 Jahren des Nordirlandkonflikts.“

Und die „Neue Zürcher Zeitung“ argumentiert:

„Ob man mit schärferen Auflagen den Amokläufer von Las Vegas hätte aufhalten können, ist schwer zu sagen, weil er sich sein automatisches Gewehr wohl illegal beschafft hat. Doch an der Masse der Amokläufe würden sie durchaus etwas ändern - und verhindern, dass diese weiterhin den amerikanischen Alltag prägen.“

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ schließlich meint:

„Die Waffenlobby NRA hat mit Donald Trump jemanden im Weißen Haus sitzen, der das offene Tragen von Waffen wie in Nevada überall in den USA erlauben möchte. Dabei findet sich der US-Präsident im Einklang mit der überwältigenden Zahl seiner Wähler. Wer sich davon überzeugen möchte, braucht in den Tagen nach Massenschießereien wie dieser nur einen Waffenladen zu besuchen.“

Die Politik ist in dieser Frage klar an der Parteilinie gespalten. Die Demokraten wollen seit langer Zeit schärfere Waffengesetze. Schon Bill Clinton hatte sich als Präsident dafür eingesetzt, Barack Obama sowieso. Hillary Clinton hatte Schusswaffen zu einem ihrer Wahlkampfthemen gemacht - erfolglos. Sie alle kommen nicht am zweiten Verfassungszusatz vorbei, der den Amerikanern das Recht auf Selbstverteidigung zugesteht und damit das Recht auf Waffenbesitz festschreibt.

Die Demokraten stehen vor dem Problem, dass jeder vergebliche Anlauf, die Waffengesetze zu verschärfen, eine politische Niederlage darstellt und ihre Position weiter schwächt. Zudem gibt es im ländlich strukturierten Amerika, wo viele Menschen Stunden von der nächsten Polizeistation entfernt leben, durchaus auch nachvollziehbare Forderungen nach privatem Waffenbesitz, außerhalb von Sport und Jagd.

Entsprechend vorsichtig hören sich die Worte von Charles Schumer an, dem Chef der demokratischen Senatsfraktion. „Wir müssen sicherstellen, dass die gefährlichsten Waffen nicht in die falschen Hände geraten“, sagt er. Präsident Donald Trump kann sich nicht einmal dazu durchringen. „Über Waffengesetze werden wir sprechen, wenn die Zeit dafür gekommen ist“, sagte er am Dienstag.

Bisher hat sich Trump als klarer Unterstützer der Waffenlobby präsentiert, ihre Sprache und Argumente übernommen, sich gar als „ihr Freund und Anwalt“ im Weißen Haus ausgegeben. Seine Wählerbasis wird mit überwältigender Mehrheit dem Pro-Waffen-Lager zugerechnet. Mit Neil Gorsuch berief er einen klaren Befürworter des freien Umgangs mit Schusswaffen in den Obersten Gerichtshof. Richter wie Gorsuch können im Zweifel auch von der Politik erlassene Gesetze wieder kippen.

Eine Vielzahl von Gründen spricht also dagegen, dass ausgerechnet ein republikanisch geführtes Weißes Haus mit republikanischen Mehrheiten im Senat und Abgeordnetenhaus im Rücken das Waffenthema neu anpackt. Die Waffenlobby tut ihr übriges. Organisationen wie die National Rifle Asscociation pumpen Millionen in das Thema - für teure Rechtsgutachten etwa, die den zweiten Verfassungszusatz ohne jede moderne Interpretation zementieren. Oder auch ganz unverblümt als Spenden in den Wahlkampf von Kandidaten mit entsprechender Gesinnung.

Appelle verhallen. Wohl auch der von Gabby Giffords, einer ehemaligen Kongressabgeordneten. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem früheren Astronauten Mark Kelly, hat sie eine Lobbyorganisation zum verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen gegründet. „Das muss aufhören, wir müssen das stoppen“, sagt die Frau, die 2011 selbst durch einen Kopfschuss schwer verletzt wurde und noch heute unter den Folgen leidet. Und wohl auch der von Entertainer Jimmy Kimmel: „Beten alleine hilft nicht“, sagte er. (dpa)

Jimmy Kimmel in seiner Show über den Massenmord in Las Vegas:

Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

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  1. Hans Jürgen Schneider

    Wann hört Ihr endlich mit der Meinungsmache auf und kehrt zu objektivem Journalismus zurück? Zweidrittel aller durch Schusswaffen in den USA zu Tode kommenden Menschen sind Selbstmörder!!

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