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Dienstag, 25.04.2017

Die Folgen des Mindestlohns

Seit gut zwei Jahren gibt es den flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland. Zeit für eine regionale Bilanz.

Von Franz Werfel

Die Meinung von Arbeitgebern

8,84 Euro – so viel muss jeder Arbeitnehmer in Deutschland mindestens pro Stunde verdienen. Noch bis zum Jahresende gelten für einige Branchen jedoch Ausnahmen.
8,84 Euro – so viel muss jeder Arbeitnehmer in Deutschland mindestens pro Stunde verdienen. Noch bis zum Jahresende gelten für einige Branchen jedoch Ausnahmen.

© dpa/A. Burgi

Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge. Horst Müller arbeitet seit 44 Jahren als Landwirt. Früher für die LPG, heute in einer Genossenschaft im Landkreis. In dem Betrieb hat er seine Ausbildung gemacht, 40 Stunden pro Woche geht er seiner schweren körperlichen Arbeit nach. Müller ist 60 Jahre alt. Damit er nicht erkannt wird, möchte er nicht mit seinem richtigen Namen in der Zeitung stehen.

Seit Januar bekommt Horst Müller für seine Arbeit in jeder Stunde 8,60 Euro brutto. Macht knapp 1 500 Euro im Monat. Zum 1. November wird der Mindestlohn in der Land- und Forstwirtschaft noch einmal um 50 Cent pro Stunde steigen. Vor einem Jahr lag er noch bei 7,90 Euro. „Ich bin bescheiden und brauche nicht viel“, sagt Müller. Der Mindestlohn habe ihm schon geholfen. „Aber eigentlich verdiene ich zu wenig.“ Fürs Alter versorgen kann er nicht.

Dass das Thema überhaupt auf der Agenda steht, hat Horst Müller dem Mindestlohngesetz zu verdanken. Als 22. Land in der EU hat Deutschland unter Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dieses Gesetz vor zweieinhalb Jahren auf den Weg gebracht. Seit Januar 2015 galt die unterste Lohngrenze von 8,50 Euro, seit Januar bekommt jeder Arbeitnehmer, bis auf wenige Ausnahmen, mindestens 8,84 Euro.

Die Meinung von Arbeitgebern

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Hoteliers und Gastronomen: Arbeitszeiten müssen flexibler werden

Angespannt ist die Lage nach wie vor bei Gastronomen und Hoteliers in der Region. Gunter Claus, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes in der Sächsischen Schweiz, sagt: „Wir sind eine Saisonregion und müssen im Sommer das Geld für das ganze Jahr verdienen.“ Im Winter müssten vor allem kleinere Betriebe für drei bis vier Monate ihre Mitarbeiter entlassen. „Das Arbeitsamt vermittelt die ganz schnell in andere Branchen, etwa als Verkäuferin. Und dann sind die weg“, sagt Claus. Die fehlenden Fachkräfte seien das Problem, nicht der Mindestlohn.

Nur schwer umzusetzen sei aber das Arbeitszeitgesetz. „Wenn Sie eine Feier ausrichten, können Sie nicht mitten in der Nacht das Personal austauschen, wenn dessen Zeit rum ist“, sagt Claus. Der Dehoga-Verband setze sich deshalb für die Wochenarbeitszeit ein. „Es soll Ordnung herrschen und die Betriebe zahlen den Mindestlohn auch gern. Aber die gesetzlichen Bedingungen müssen stimmen“, sagt Gunter Claus.

Industrie und Handel: Unternehmen haben flexibel reagiert

Die destruktiven Szenarien vor der Einführung des Mindestlohns hätten sich nicht bestätigt, sagt Lars Fiehler von der Dresdner Industrie- und Handelskammer. „Die Unternehmen hatten eine breite Palette an Reaktionsmöglichkeiten – und viele haben die voll ausgeschöpft“, so Fiehler. Dazu zählen etwa eingeschränkte Öffnungszeiten, höhere Preise und mehr Effizienz des einzelnen Mitarbeiters. „Die Schraube ist bis ans Ende des Gewindes gedreht.“ Ab welchem Entgelt der Mindestlohn den Firmen an die Substanz gehe, könne niemand seriös beantworten. „Wegen der Lohngerechtigkeit in den Betrieben haben aber auch die mit höheren Gehältern vom Mindestlohn profitiert“, so Fiehler. Ihre Gehälter seien oft ebenfalls gestiegen.

Lars Fiehler verweist zudem auf eine aktuelle Zahl der Arbeitsagentur, nach der wöchentlich gut 130000 Sachsen für ihre Arbeit aus dem Freistaat herauspendeln. „Niemand nimmt freiwillig so lange Wege in Kauf. Dann stimmt wohl etwas mit den Jobbedingungen vor Ort nicht“, sagt er.

Das Handwerk: Konkurrenz durch Tschechien

Für bestimmte Branchen, wie etwa Bäcker, Fleischer, Friseure und Kosmetiker, war der Mindestlohn ein Kraftakt. Das Handwerk sei eine personalintensive Branche, höhere Löhne wirken sich schnell auf das Betriebsergebnis aus. Das gelte besonders in den Grenzregionen, teilt die Dresdner Handwerkskammer mit. „Die Betriebe stehen im Wettbewerb mit tschechischen Unternehmen“, sagt Carolin Schneider von der Handwerkskammer. Dort gilt derzeit ein Mindestlohn von rund 400 Euro im Monat.

Gleichzeitig erinnert die Kammer daran, dass auch schon vor dem allgemeinen Mindestlohn für viele Handwerksbetriebe Tariflöhne galten, die weit über dem Mindestlohn liegen. Dazu gehören etwa Dachdecker, Schornsteinfeger, Lackierer oder Gerüstbauer. Kritisch sähen viele Betriebe aber den hohen bürokratischen Aufwand, der mit der detaillierten Erfassung der Arbeitszeit einhergehe.

Die Gewerkschaft: Mehr Tarifverträge braucht das Land

Gerade im Landkreis nutze der Mindestlohn nachweislich vielen Menschen, sagt André Schnabel. Er ist Regionalgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Der Zoll muss aber konsequenter prüfen, ob das Gesetz auch befolgt wird“, sagt Schnabel. Der DGB fordert nach wie vor mindestens neun Euro brutto für alle. „Die leichte Erhöhung durch die Mindestlohnkommission zu Beginn des Jahres ist gut“, sagt Schnabel. Das Gesetz regele aber nur die absolute Untergrenze. „Uns ist wichtig, dass der Mindestlohn alle zwei Jahre auch wirklich angepasst wird.“

Der DGB will darüber hinaus erreichen, dass es in Sachsen wieder mehr Flächentarifverträge gibt. Davon profitierten auch Arbeitgeber. „Tarife haben wir zwar, aber nur für etwa jeden zweiten Arbeitnehmer in der Region“, so Schnabel. Zu mehr solchen Tarifabschlüssen zu kommen sei ihm als Gewerkschafter sogar noch wichtiger als der Mindestlohn. „Tarifverträge regeln neben dem Verdienst auch die Arbeitsbedingungen. Da wollen wir verstärkt hin.“

Ein Drittel aller Betriebe betroffen

Bevor der Mindestlohn eingeführt wurde, gab es viele Mahner. Für Schlagzeilen sorgte besonders eine Studie des Dresdner Institutes für Wirtschaftsforschung (Ifo), das im Auftrag des damaligen sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministers Sven Morlok (FDP) erstellt wurde. Darin prognostizierten die Wissenschaftler, dass in Sachsen zwischen 30 000 und 60 000 Jobs durch die Einführung des Mindestlohns betroffen seien. Vor allem in Grenzregionen sahen sie die Gefahr, dass das Gesetz viele Jobs kosten könnte. Für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatten die Ifo-Forscher ausgerechnet, dass sich der Mindestlohn auf rund ein Drittel der 14 000 abhängig Beschäftigten auswirken werde. Fast 3 000 Stellen seien vom Mindestlohn gar bedroht. Dieser Lesart schlossen sich viele – zumeist arbeitgebernahe – Experten an.

Die Realität hat diese Prognosen überholt. Die Pirnaer Arbeitsagentur teilt auf eine SZ-Anfrage mit, dass ihr nicht ein einziger Fall bekannt ist, bei dem aufgrund des Mindestlohns Jobs weggefallen sind. Ein Analyst sagte vor gut zwei Jahren: „Wenn einen Unternehmer der Mindestlohn in seiner Existenz bedroht, kann das Unternehmen nicht gesund sein.“ Vor einem Jahr zog das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein erstes Fazit zum Mindestlohn in Sachsen. Darin kam es zu dem Ergebnis: Der Mindestlohn hat sich auf gut ein Drittel aller Betriebe im Freistaat ausgewirkt. Jeder Dritte angestellte Sachse hat nun – zumindest ein bisschen – mehr Geld im Portemonnaie.

Noch etwas ist deutlich geworden: In manchen Regionen Deutschlands hat der Mindestlohn mehr Auswirkungen auf die Beschäftigten als anderswo. Das ist in den Gebieten der Fall, in denen sich das Lohngefüge sowieso eher am unteren Ende befindet. Ostsachsen und besonders der Landkreis sind so eine Region. Die SZ hat mit Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Verbänden in der Region über den Mindestlohn gesprochen. Sie verraten, was aus ihrer Sicht gut klappt – und in welchen Bereichen die Politik noch gegensteuern sollte.