erweiterte Suche
Dienstag, 01.07.2008

Die fertige A17 rückt in weite Ferne

Autobahn nach Prag droht weitere Verspätung

Von Steffen Neumann, Usti n.L.

Die für Dezember 2010 geplante Übergabe des letzten Teilstücks der Autobahn A17/D8 zwischen Rehlovice bei Usti nach Labem und Lovosice wird immer unwahrscheinlicher. Das Stadtgericht in Prag hatte Anfang Mai bis zur endgültigen Entscheidung einen Baustopp über den Bau des Tunnels Prackovice verhängt. Zuvor hatte das Oberste Gericht in Brno einer Beschwerde der Umweltschutzorganisation Deti Zeme stattgegeben, wonach das öffentliche Interesse am Umweltschutz über dem des Baus von Autobahnen stehe.

Streitpunkt ist der Schutz von seltenen Pflanzen und Tierarten in der Nähe des künftigen Tunnels. Das Prager Gericht hat den Baustopp nach Einspruch des Verkehrsministeriums inzwischen wieder aufgehoben und seit Ende vergangener Woche werden die Bohrer wieder angesetzt. Die endgültige Entscheidung trifft das Gericht bis Ende Juli.

Aber Roman Klusak vom Investor RSD sieht die für Ende Dezember 2010 geplante Fertigstellung inzwischen nicht mehr gesichert. Der fast zweimonatige Baustopp stellte einen schweren Rückschlag dar. „Der Termin ist immer noch zu schaffen, das haben uns die Baufirmen bestätigt. Aber es wird langsam eng“, gibt Klusak aus der RSD-Presseabteilung zu.

Bisher hatte die Autobahn- und Straßendirektion RSD trotz aller Probleme immer versichert, dass die Autobahn ab 2010 endgültig durchgängig befahrbar sein wird. Offenbar haben eine Vielzahl von Unwägbarkeiten die RSD aber zum Umdenken veranlasst. Einen neuen Termin gab Klusak jedoch noch nicht bekannt.

Bis Ende Juli wird das Gericht in Prag nun entscheiden, ob zusätzliche Maßnahmen für den Umweltschutz beim Bau des Tunnels Prackovice beachtet werden müssen. Theoretisch steht auch noch eine Änderung der Streckenführung im Raum. Dann müsste das Gericht auf einem neuen Raumordnungsplan bestehen. Dies schätzt aber selbst Miroslav Patrik, Vorsitzender der Umweltschutzorganisation Deti Zeme, als unrealistisch ein.

Patrik weist jedoch auf ein weiteres Problem beim Tunnelbau hin. „Für die Verlegung eines neuen Starkstromkabels für die Baustelle fehlt noch immer ein Grundstück“, so Patrik. Pikanterweise gehört es einem Deutschen aus Stuttgart, mit dem noch keine Einigung in Sicht ist. Der Grundstückskauf bremst aber auch an anderer Stelle.

Das überrascht, hatte doch der Investor RSD ursprünglich eine Fertigstellung zeitgleich mit dem Erzgebirgsstück Ende 2006 geplant und bisher immer Umweltorganisationen für die Verzögerungen verantwortlich gemacht. In Wahrheit sind vor allem an der Brücke Vychnice und für den Trassenbau immer noch Grundstücke in Privathand, gibt auch Klusak von RSD zu. Das Problem: Ohne Grundstücke gibt es auch keine Baugenehmigung.

Eine weitere Bremse sind die Bauämter. In der Regel werden die Baugenehmigungen in Usti oder Lovosice vergeben. Offenbar scheint dies nicht mit der nötigen Präzision zu erfolgen, denn bisher ist es Deti Zeme in den meisten Fällen gelungen, eine Aufhebung oder mindestens eine Überarbeitung der Baugenehmigungen zu erzwingen. „Die Umweltschützer wollen mit allen Mitteln den Bau der Autobahn verhindern“, wiederholt Klusak ein allgemein verbreitetes Argument und ignoriert dabei ganz, dass die Baugenehmigungen bereits von ganz verschiedenen Instanzen aufgehoben wurden.

„Wir möchten, dass der Autobahnbau umweltgerecht und nach tschechischen Gesetzen erfolgt“, sagt dagegen Umweltschützer Patrik. „Bisher waren die Baugenehmigungen schlicht ungesetzlich, und wir werden auch gegen weitere vorgehen.“ Gegenwärtig fehlen noch zehn Baugenehmigungen.

Beim Brückenprojekt Vchynice bei Lovosice wurde die Entscheidung wegen Brandschutzproblemen auf Ende Juli vertagt. Beim Tunnelbau Radejcin ist die Genehmigung derzeit noch nicht in Sicht. Die größten Probleme bestehen jedoch laut Investor RSD bei den Genehmigungen für den Trassenbau. Gleichzeitig sind laut Patrik vor Gericht noch zehn Klagen anhängig. „Wir sind aber zuversichtlich, dass die Genehmigungen noch in diesem Jahr kommen“, so Klusak. Woraus er jedoch seinen Optimismus schöpft, lässt er offen. Auch sieht Klusak keinen Bedarf, die Ämter zu sorgfältiger Arbeit anzuhalten.

Ganz im Gegensatz zu den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden. Viele von ihnen leiden ganz besonders unter dem gestiegenen Verkehrsaufkommen. Das betrifft vor allem die Straße an der Elbe von Usti nach Lovosice, die seit der Eröffnung der Autobahn Pirna-Usti vor anderthalb Jahren besonders stark befahren ist. Der parteilose Bürgermeister von Velemin, Jiri Skalicky, hat dem Bezirkshauptmann Jiri Sulc nun eine Petition überreicht, die 33 Bürgermeister der Region unterzeichnet haben, und in der die schnellstmögliche Fertigstellung des Teilstücks gefordert wird.