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Die FDP und die Rechtspopulisten

FDP-Stadtrat Jens Genschmar hat einen zweifelhaften Verein mitbegründet. Dessen Chef wünscht anderen den Tod. Das hat nun politische Folgen.

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© Sven Ellger

Von Andreas Weller

Wirbel um eine verbale Entgleisung: Bei Facebook hatte der Chef des Vereins „Dresdner Bürger helfen Obdachlosen und Bedürftigen“, Ingolf Knajder, geschrieben: „Solchen Menschen wünsche ich den baldigen Tod und nichts anderes.“ Diese Aussage richtete sich gegen den Chef der Dresdner Tafel, Andreas Schönherr. Nun gibt es politische Konsequenzen, weil auch die FDP mit dem Verein verbandelt ist.

Andreas Schönherr (Foto), Chef der Dresdner Tafel, wurde vom Chef eines Dresdner Vereins der Tod gewünscht.
Andreas Schönherr (Foto), Chef der Dresdner Tafel, wurde vom Chef eines Dresdner Vereins der Tod gewünscht. © Sven Ellger

Den Verein hatte Knajder im Sommer gemeinsam mit FDP-Stadtrat Jens Genschmar gegründet. Knajder hatte nun bei der Tafel angefragt, ein gemeinsames Weihnachtsessen für Bedürftige im Dezember auszurichten. Schönherr lehnte ab, weil der neue Verein ausschließlich Dresdner Bedürftige unterstützen wolle und er sie gegen ausländische Bedürftige auszuspielen versuche. Knajder gilt als Pegida-Anhänger, hatte auch deren damalige Oberbürgermeisterkandidatin Tatjana Festerling unterstützt. Nach der Absage wünschte Knajder Schönherr den Tod.

Nun zieht die Dresdner FDP daraus Konsequenzen. Dresdens FDP-Parteichef Holger Hase sei über die Entgleisungen von Knajder entsetzt, die FDP distanziere sich von Rechtspopulisten. Leider sei auch die FDP ins Zwielicht geraten, da Stadtrat Genschmar als Mitbegründer des Vereins „offenkundig eine große politische Nähe zu Herrn Knajder und dessen Gedankengut besitzt“, schreibt Hase in einer Erklärung.

„Wir fordern unseren Parteifreund Genschmar dazu auf, sich öffentlich klar von diesen menschenverachtenden Äußerungen Herrn Knajders zu distanzieren.“ Für solches Denken gebe es bei den Liberalen keinen Platz. Die „zweifelhafte“ Ausrichtung des Vereins „Dresdner Bürger helfen Obdachlosen und Bedürftigen“ sehe Hase ebenfalls sehr kritisch. „Angesichts der großen Herausforderungen beim Thema Integration ist es nicht zielführend, Bedürftige gegen Geflüchtete auszuspielen. Das ist schäbig und trägt nur zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft bei.“

Genschmar reagierte zunächst irritiert auf die Forderung - und schrieb am Mittwoch auf Facebook, dass er als Kreisvorstand der FDP-Dresden zurückgetreten ist.