Von Cornelia Ernst

Ich freue mich, dass Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zu der Schlussfolgerung kommt, dass es keine kollektive Schuld der DDR-Bürger gibt, und feststellt, dass sich die DDR-Geschichte für parteitaktische Instrumentalisierung nicht eignet.

Ich begrüße diese Position ausdrücklich, unabhängig davon, dass sie unter dem Druck der verschwiegenen Biografie des CDU-Spitzenkandidaten Stanislaw Tillich zustande kommt, dessen DDR-Vergangenheit erst mit seinem Ministerpräsidentenamt wiederentdeckt wurde. Als stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz verantwortlich für Handel und Versorgung gewesen zu sein, ist schließlich nichts besonders Aufregendes. Das sollte weder Tillich noch irgendwem anderen vorgeworfen werden.

Denn die DDR war kein historischer Betriebsunfall, den SED und Staatssicherheit abgekoppelt von der Welt in Ostdeutschland fabriziert und ausschließlich allein für sich zu verantworten hätten, sondern Ergebnis des Zweiten Weltkrieges, im Gefolge dessen zwei deutsche Staaten, die im wesentlichen das Gesellschaftssystem der jeweiligen Siegermacht reproduzierten, entstanden.

Die Verfehlungen im Namen des Sozialismus verlangen eine schonungslose Aufklärung, begangenes Unrecht darf nicht vertuscht oder relativiert werden. Gerade deshalb brauchen wir Klarheit über die gesamte deutsche Geschichte, auch über die Geschichte beider deutscher Staaten bis 1989.

Vorurteilsfreie Bewertung

Wenn Herr Kretschmer nun meint, nur Ostdeutsche dürften über die DDR urteilen, dann führt das ins Leere. Geschichte gehört nie nur den jeweils Ortsansässigen. Die Geschichte des geteilten Deutschlands gehört zum gemeinsamen Erbe der Menschen in Ost und West. Selbstverständlich müssen sich die Menschen im beziehungsweise aus dem Westen unseres Landes mit der DDR-Geschichte auseinandersetzen, so wie wir Ossis uns mit 40 Jahren Bundesrepublik bis 1989 auseinanderzusetzen haben. Statt daran herumzunörgeln, kommt es doch vielmehr darauf an, beizutragen, dass eine vorurteilsfreie Bewertung des Geschehenen erfolgt. Nur so können wir die innere Einheit Deutschlands befördern.

1989 erlebte ich in Berlin die Herbst-Ereignisse. Ich wollte damals meine B-Promotion an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften absolvieren. Als ich eines Nachts aus dem Kino kam, rief eine Frau in der U-Bahn „Die Mauer ist auf!“. Ich hielt das für verrückt, bis schließlich Gewissheit eintrat.

Als ich mich entschloss, Westberlin zu besuchen, fühlte ich mich am sichersten in Buchläden. Ich schüttete mich förmlich zu mit Büchern, die ich bislang nicht lesen konnte. Mehr durch Zufall geriet ich in die berühmte Lesung von Walter Jankas „Schwierigkeiten mit der Wahrheit“. Das war mein Schlüsselerlebnis 1989. Wie Tausende andere Genoss/inn/en begann ich mich mit der Verantwortung meiner eigenen Partei auseinanderzusetzen, ein schmerzlicher und langwieriger Prozess.

Ich erinnere mich gut an den SED-Sonderparteitag 1989, auf dem Michael Schumann seine Anti-Stalinismusrede hielt, verbunden mit der Entschuldigung der SED vor den Menschen in der DDR. Damals wurde die Basis für eine grundlegende Erneuerung der Partei gelegt, die der Logik nach nur Partei des Demokratischen Sozialismus sein konnte. Denn viele hatten ihre Mitgliedschaft verbunden mit der Idee eines wahrhaft demokratischen Sozialismus, einer Idee, die zu den Menschheitsträumen gehört. Das war wohl auch der Grund, weshalb trotz Massenaustritten viele die Partei nicht verließen.

Meine Gründe zu bleiben komplettierten sich durch die unangenehme Berührung mit sogenannten „Wendehälsen“ und Ungerechtigkeiten des Transformationsprozesses, zu denen die pauschale Abwertung ostdeutscher Biografien gehörte.

Öffentliche Hatz

Als Mitarbeiterin in der ersten linken Landtagsfraktion in Sachsen erlebte ich den Umgang mit der DDR-Geschichte im politischen Raum hautnah. Ostdeutsche Biografien waren über Nacht nichts mehr wert; wegen „Systemnähe“ gab es schwarze Listen, wurden Tausende in Hochschulen, Schulen, in Verwaltungen und anderen Einrichtungen „abgewickelt“. Aus einem zunächst völlig richtigen Verständnis, sich besonders mit dem Tun der Staatssicherheit kritisch auseinanderzusetzen, wurde eine instrumentalisierte öffentliche Hatz gegen Menschen, denen speziell in den Anfangsjahren kaum eine Integrationschance gewährt wurde. Auch nach 20 Jahren hat sich diese verfassungsmäßig höchst fragwürdige Praxis in Sachsen nicht wirklich verändert. Herrn Kretschmer muss man der Wahrheit zuliebe entgegenhalten, dass es zum politischen Ritual seiner Partei gehört, die DDR-Geschichte parteipolitisch vor allem gegen die Linke zu instrumentalisieren.

Die pauschale Ausgrenzung von Menschen und Auswechslung ostdeutscher Eliten durch westdeutsche war Tagesordnung. Die Abwertung ostdeutscher Wissenschaften führte auch dazu, dass namhafte Wissenschaftler ins Ausland gingen. Im Rentensystem ist bis heute Strafrecht verankert. Was in Bezug auf die DDR zu Recht kritisiert wurde, dass berufliches Vorankommen mit dem SED-Parteibuch besser ging, scheint in Bezug auf die CDU in Sachsen heute nicht zu gelten. Vernünftige Dinge, die in der DDR funktionierten, wie Polikliniken, wurden in Sachsen zuerst abgeschafft, um sie später wieder als Gesundheitszentren neu einzuführen. Auch die Ganztagsschule besuchte ich, nur unter anderem Namen. Es stört mich nicht, dass wir heute andere Bezeichnungen pflegen, aber wir sollten nicht so tun, als hätten wir das Fahrrad neu erfunden.

Wenn Herr Kretschmer ein Klima fordert, das es ermöglicht, offen mit der eigenen Geschichte umzugehen, hat er unbedingt recht. Ein solches Klima, das eine Diskussion in Augenhöhe, ohne Arroganz und Selbstgefälligkeit ermöglicht, ist dringend notwendig. Dieses braucht aber die Bemühung aller, der Bürger/innen dieses Landes, aller demokratischen Parteien und der Öffentlichkeit.

Historisch überfällig ist, dass auch die CDU zu einer unvoreingenommenen und ehrlichen Geschichtsaufarbeitung bereit ist. Ein erster bedeutender Schritt wäre es, damit aufzuhören, DDR und Nazi-Regime in einen Topf zu werfen. In der Verfassung, in den Gesetzen (Gedenkstättengesetz), in der Schule, im öffentlichen Raum darf die Singularisierung des Nazi-Regimes nicht durch Gleichsetzungen mit der DDR relativiert werden. Auch Gleichsetzungen zwischen Nazis und Linken, wie sie Fraktionschef Flath immer wieder als Position der CDU präsentiert, sind historische Verfälschungen und fördern gewollt oder nicht die Etablierung der neuen Nazis.

Ja, es gibt keine kollektive Schuld der DDR-Bürger, Schuld ist immer individuell. Dieses rechtsstaatliche Prinzip muss für damals und für heute gelten. Zum Rechtstaat gehört auch die Frage, welche Rolle der Einzelne bzw. die Einzelne nach 1989 spielte. In Bezug auf uns Linke gilt es doch wenigstens anzuerkennen, dass auch wir einen Beitrag zur Demokratisierung des Landes nach 1989 geleistet haben und leisten. Wir sind Teil der bundesdeutschen Demokratie. Zumindest das eint Christdemokraten und Sozialisten, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten. Über alle ideologischen Gräben hinweg sollte uns das wichtiger sein als Parteigeplänkel.

Offen über Geschichte reden

Wir brauchen eine Kultur, in der wir offen über unsere DDR-Geschichte reden können, schreibt Herr Kretschmer. Ja, die Menschen in diesem Land wollen das. DDR-Geschichte darf nicht tabuisiert oder dämonisiert werden.

20 Jahre nach den Ereignissen des Herbstes 89 brauchen wir in Sachsen dafür einen neuen Anlauf. Ohne gegenseitige Schuldvorwürfe und mit Ehrlichkeit. Das sind wir der jetzigen jungen Generation und den kommenden schuldig. Und uns selbst. Die Linke ist zu einem solchen neuen Dialog bereit.