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Kommentar

Die CDU braucht mehr Bodenkontakt

01.10.2017

raucht mehr Bodenkontakt
Tobias Wolf

Am Wochenende hat sich Stanislaw Tillich zu Wort gemeldet. Er empfiehlt seiner Partei, wieder nach rechts zu rücken. Das ist eine Ansage an die Bundeskanzlerin, das Konservative mehr in den Mittelpunkt stellen. Aus Sicht der CDU ist das richtig und vernünftig. Angela Merkel hat die Partei so weit in die Mitte gerückt, dass sie zwar mit vielen koalieren kann. Aber sie hat die Stammwähler aus dem Blick verloren – und die Wähler sie.

Klar ist, die Flüchtlingspolitik muss eine Richtung nehmen, die das Land nicht überfordert. Was die einen plakativ als Obergrenze bezeichnen, sind die natürlichen Kapazitäten, zu uns kommende Menschen wirklich integrieren zu können. Jetzt AfD-Themen verbal zu besetzen, wird aber nicht genügen. Es braucht eine glaubhaftere Flüchtlingspolitik. Egal ob an der Grenze oder mit Flüchtlingscamps in anderen Ländern. Rechts zu blinken, aber alles beim Alten zu lassen, ist unglaubwürdig. Das würde noch mehr Menschen an den Rand treiben.

Allein die Defizite in der Flüchtlingspolitik erklären aber nicht, wie die AfD in Sachsen zur stärksten Kraft geworden ist. Es war eine Bundestagswahl, aber die Menschen haben über ihr Leben vor Ort abgestimmt. Die CDU hat vielerorts den Bodenkontakt verloren und ist selbst verursachte Probleme viel zu spät oder gar nicht angegangen. Die Polizei wurde klein gespart. Vor vielen Klassen stehen keine Lehrer mehr. In Dörfern und Kleinstädten fehlen Geschäfte, Arztpraxen und Bankfilialen. Vom schnellen Internet gar nicht zu reden. Landespolitik ist mehr als rigide Finanzpolitik.

Darauf haben Stanislaw Tillich und die CDU als Dauerregierungspartei erheblichen Einfluss. Die Wähler erwarten von ihnen, ihre Lebensumstände zu bessern. Weniger Sprüche im konservativen Sound – die gibt’s von der AfD stärker und gratis. Vielmehr erwarten sie, was die AfD nicht liefern kann: konkrete Lösungen für die Probleme vor Ort, die sich gern auch mit neuen Köpfen verbinden dürfen. Sachsen ist schon immer neue, andere Wege gegangen. Tillich muss beweisen, ob er mehr als der Verwalter des politischen Erbes von Kurt Biedenkopf ist.

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