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Die Camper müssen räumen

Vor dem Amtsgericht verliert ein Zschornaer Dauer-Camper nach dem anderen. Eine Berufung würde auch nichts nützen.

07.10.2017
Von Manfred Müller

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Eigenwillige Stillleben bringt die Räumung hervor und erinnert den Betrachter an die Nach-Wende-Zeit. Ein Eindruck, der gar nicht so falsch ist, denn der Platz am Brettmühlenteich war sehr lange eine Insel in der Zeit.

© Kristin Richter

Zschorna. Hans-Peter Wirsing erschien gar nicht erst zur Urteilsverkündung. Die Gemeinde Thiendorf hatte den Vorsitzenden des Camper-Vereins am Brettmühlenteich und 53 weitere Nutzer verklagt, ihre Stellplätze zu räumen. In den Verhandlungen vorm Riesaer Amtsgericht ging es nun darum, ob die Verträge der Dauercamper wirklich ausgelaufen sind und die Kommune deshalb den Campingplatz komplett dichtmachen kann.

Etliche der Betroffenen hatten sich geweigert, das Areal zu verlassen. Vor allem deshalb, weil sie ihre Campingwagen im Laufe der Jahre mit Vorbauten und Einhausungen zu regelrechten Bungalows umgestaltet und viel Geld in die Erweiterung gesteckt hatten . Obwohl Strom und Wasser bereits abgestellt waren und rundherum abgebaut wurde, harrten einige Dauercamper den Sommer über auf dem vermüllten Gelände aus. Im August wurden in Riesa die ersten Räumungsklagen verhandelt und danach mit Spannung die Urteile erwartet. Diese fielen für die Erholungssuchenden nicht gut aus.

Richter Hans-Peter Burmeister wies die Einsprüche der Betroffenen gegen die Räumungsklage zurück. Die Nutzungsverträge seien zwar etwas widersprüchlich formuliert, das ändere aber nichts an der zeitlichen Befristung auf ein Jahr. Camper-Chef Wirsing hatte sich bei der Gerichtsverhandlung im August noch auf einen Pachtvertrag aus dem Jahr 2006 berufen, der mit der damaligen Gemeinde Tauscha abgeschlossen wurde.

Darin stand, dass beide Seiten den Vertrag nur aus einem „wichtigen Grund“ kündigen können. Ein solcher aber liege nicht vor. Allerdings wurden diese Pachtverträge von der Gemeinde bereits 2011/12 in befristete Nutzungsverträge ersetzt. Dagegen waren einige Dauercamper damals vor Gericht gezogen und hatten eine Niederlage hinnehmen müssen. Auch eine Berufung vorm Dresdner Landgericht scheiterte. Richter Burmeister kannte sich mit der Geschichte dieser Auseinandersetzungen bestens aus – hatte er doch die Angelegenheit damals selbst verhandelt.

Nur ein Teil der 54 Camper, denen eine Räumungsklage ins Haus flatterte, hat das Gerichtsverfahren bis zum Ende durchgefochten. Einige erkannten die Räumungsverfügung der Gemeinde sofort an und waren dann überrascht, dass ihnen die Gerichtskosten – in der Regel um die 1000 Euro – in Rechnung gestellt wurden. Andere reagierten nicht auf die Vorladung zur Verhandlung und müssen nun mit einem ebenfalls kostenpflichtigen Versäumnisurteil rechnen.

In Berufung wird wohl kaum einer von ihnen gehen, denn das würde noch teurer, und die Chancen stünden schlecht. Wurden doch die Verhandlungen nicht nur von Richter Burmeister, sondern von einem weiteren Zivilrichter geführt, der zum gleichen Ergebnis kam. Es stehen zwar noch einigen Verhandlungen und Urteilverkündungen aus, aber diese dürften in der Sache ähnlich ausgehen. Nach Abschluss des Prozess-Marathons will die Gemeinde Thiendorf hartnäckige Räumungsunwillige mithilfe eines Gerichtsvollziehers zum Abbau ihrer Unterkünfte bewegen.

Danach soll das Areal am Brettmühlenteich sozusagen besenrein an einen privaten Betreiber verkauft werden. Der muss allerdings finanziell so potent sein, dass er nicht nur den Kaufpreis entrichten, sondern auch den Investitionsstau auf dem Campingplatz auflösen kann. Die Gemeinde hat errechnet, dass es etwa 200 000 Euro braucht, um die Abwasserbeseitigung, die Sanitäreinrichtungen und die Elektroenergieversorgung auf einen zeitgemäßen und sicherheitstechnisch unbedenklichen Stand zu bringen.

Außerdem müssen die Brandschutzauflagen eingehalten werden. Von den fünf Bewerbern, die ein Betreiberkonzept eingereicht hatten, kommen nach Auskunft der Kommune nur zwei in die engere Auswahl. Diese beiden haben ihre Vorstellungen bereits dem Gemeinderat unterbreitet, sodass noch in diesem Jahr eine Entscheidung getroffen werden könnte.