erweiterte Suche
Montag, 25.09.2017

Die AfD ist zweitstärkste Partei

Jens Maier lag zeitweise sogar beim Direktmandat vorne. Der umstrittene Richter zieht mit in den Bundestag ein.

Von Andreas Weller

Die Parteichefin würde ihn gern aus der AfD werfen, trotzdem sitzt er zukünftig im Bundestag auf der Oppositionsbank: Der Dresdner Richter Jens Maier.
Die Parteichefin würde ihn gern aus der AfD werfen, trotzdem sitzt er zukünftig im Bundestag auf der Oppositionsbank: Der Dresdner Richter Jens Maier.

© Paul Sander

Der Erfolg der AfD zeichnete sich vor der Wahl ab. Die Direktkandidaten Anka Willms und Jens Maier ließen die CDU-Abgeordneten ganz schön bibbern. Im Wahlkreis Dresden II/Bautzen I wurde die AfD sogar stärkste Partei. So zumindest der Stand zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe. Da waren noch wenige Wahllokale auszuzählen und die AfD lag mit rund 180 Stimmen vorn.

Auch wenn es für das Direktmandat nicht reichte: Listenplatz zwei spülte den Richter am Dresdner Landgericht Maier in den Bundestag. Der 55-Jährige fiel bisher durch Provokationen auf. „Ich werde meine Sprache und mein Wesen natürlich nicht ändern“, erklärte er am Wahlabend gegenüber der SZ. „Aber im Bundestag wollen wir Sachpolitik machen.“ Gerne hätte er das Direktmandat geholt. „Aber mehr Stimmen als Frau Kipping zu holen, ist schon ein großer Erfolg.“ Er meint Katja Kipping, die Bundeschefin der Linken und Dresdner Bundestagsabgeordnete. Maier holte gut 2 000 Stimmen mehr als sie.

Maier, der in Bremen geboren wurde, war mal SPD-Mitglied. Nach dem Wechsel zur AfD vertritt er radikale Positionen. Er gilt als Gegenspieler der Landesvorsitzenden Frauke Petry, die ihn bereits wegen seiner Entgleisungen aus der Partei ausschließen wollte. Im Januar trat er in Dresden als Vorredner von AfD-Politiker Björn Höcke auf. Dort warnte er unter anderem vor der „Herstellung von Mischvölkern“ und forderte den Abschied vom „deutschen Schuldkult“. In Facebook-Einträgen bezeichnete er Ausländer als „Gesindel“ und Burka tragende Frauen als „Schleiereulen“. Danach gefragt, sagt Maier: „Das war aus dem Zusammenhang gerissen. Aber ich möchte nicht mehr darüber reden.“

Wegen dieser Vorfälle gab es am Gericht ein Disziplinarverfahren und schließlich einen Verweis für den Richter. Maier habe dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt, lautete die Begründung. Ein Verweis ist für einen Beamten einer Abmahnung ähnlich. Zudem wurde Maier nach Bekanntwerden ein anderes Feld als Richter zugeteilt: Berufungsverfahren im Verkehrsrecht.

Der Vater zweier Kinder betont, er sei kein Nazi, was ihm immer wieder vorgeworfen werde: „Weil ich jede Form von Sozialismus ablehne.“ Er habe seine Auffassungen in vielen Punkten nicht verändert. „Früher war ich ein begeisterter Anhänger der SPD.“ Die Partei habe sich aber zu sehr verändert.

Dass so viele Dresdner die AfD gewählt haben, zeige, dass die Menschen hier besonders „kritisch“ seinen, meint Maier. „Das Sicherheitsgefühl ist zudem bei vielen erschüttert“, schätzt der künftige Abgeordnete ein. „Die Leute hier trauen sich nicht mehr abends auf die Straße zu gehen.“ Auch soziale Aspekte spielen eine Rolle.

Für die zweite Dresdner Kandidatin Willms reichte es am Ende nicht, um in den Bundestag einzuziehen. Doch die Partei und ihre Anhänger hatten einiges an diesem Wahlabend zu feiern. Der Kreisverband hatte in den Ballsaal des Unteren Gasthofs Lockwitz an der Dohnaer geladen.

In Berlin würde Maier nun gerne in den Innenausschuss. Wer in der AfD welche Aufgaben übernehme, werde aber erst in den kommenden Wochen in der neuen Fraktion geklärt. „Und ich habe nicht vor, durch irgendwelche Provokationen aufzufallen“, stellt Maier klar.

››› So hat Sachsen gewählt