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Deutsch-tschechische Grenzblockade

Zehn Minuten lang war der alte Übergang gesperrt. Demonstranten forderten dort wieder ständige Kontrollen.

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Von Steffen Neumann und Franz Herz

Am Sonnabendnachmittag haben rund 300 Demonstranten den alten Grenzübergang in Zinnwald für etwa zehn Minuten symbolisch gesperrt. Der Blok proti Islamu (Block gegen den Islam) hatte zu gleichzeitigen Demonstrationen mit einer Grenzschließung an drei Übergängen ausgerufen: in Cinovec/Zinnwald und in Kraslice/Klingenthal an der tschechisch-sächsischen Grenze sowie in Ceske Velenice/Gmünd an der Grenze zu Österreich. Der Blok proti Islamu ist mit der Pegida-Bewegung in Deutschland vergleichbar. Außerparlamentarisch macht der Block schon länger Stimmung gegen den Islam, seit einigen Monaten angesichts der hohen Flüchtlingszahlen mit wachsendem Erfolg. In Zinnwald wurde er von der deutschen Pegida unterstützt. Ihr Initiator Lutz Bachmann war hier bei den Grenzblockierern dabei. Ein großer Teil der Demonstranten kam aus grenznahen Orten Deutschlands und aus Städten wie Dresden oder Meißen.

Die Veranstaltung am Sonnabend hatte mit einer Kundgebung an der Straße begonnen, bei der deutsche und tschechische Redner sich gegen die deutsche Flüchtlingspolitik ausgesprochen haben und vor einer wachsenden Bedeutung des Islam in Europa gewarnt haben. Schließlich sprach noch Bohumila „Bobi“ Kamenz aus Altenberg, die schon mehrfach bei asylkritischen Kundgebungen in der Region aufgetreten ist. Anschließend gingen die Teilnehmer direkt zur Grenze und blockierten den Verkehr. Er konnte nach Polizeiangaben aber ungehindert über den neuen Übergang rollen. Die Demonstranten riefen Parolen wie „Festung Europa. Macht die Grenzen dicht.“

Beobachter wie Petr Pipal, Bürgermeister von Dubí/Eichwald, sehen die Aktion des Blok proti Islamu in Zusammenhang mit den Bezirkswahlen, die dieses Jahr in Tschechien bevorstehen. Der Block kooperiert im Rahmen einer „nationalen Koalition“ seit einigen Monaten mit der Parlamentspartei Usvit, die sieben Abgeordnete im Prager Parlament hat.